NATO

Mit der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen soll die NATO mit Russland gleichziehen. Dabei sind die Zahlen eindeutig: Die NATO ist Russland qualitativ und quantitativ überlegen

Was schon von der Vorgänger-Regierung der PiS-Partei in die Wege geleitet wurde, baut das liberale Kabinett von Premier Tusk nun aus. Vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen ins Militär – doppelt so viel wie von der NATO gefordert

Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt

In Deutschland sollen wieder US-Waffen stationiert werden, die bis tief nach Russland reichen. Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 sah damals Angebote zum Verhandeln vor – 2024 ist das ganz anders. Das ist aber nicht der einzige Unterschied

Eine Neutralität der Ukraine käme dem russischen Sicherheitsinteresse entgegen, die EU-Integration dem ukrainischen. Sinnvoll ist das jedoch nur, wenn dazu eine neue europäische Friedensordnung ausgehandelt wird

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas setzt auf einen Siegfrieden zugunsten der Ukraine. Mit ihr als Außenbeauftragter wird der Europäischen Union noch weniger Spielraum für jede Form von Diplomatie bleiben

Die Vorbereitungen zur Ukraine-Konferenz Mitte Juni auf dem Bürgenstock laufen auf Hochtouren. Doch bei dem Treffen in der Schweiz ist Russland nicht eingeladen, China hat abgesagt. So wird es ein Solidaritäts- und kein Friedensgipfel

Friedenspreis für Kriegsrhetorik: Emmanuel Macron wird mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet – obwohl er Sprachrohr derer in Europa ist, die einen Siegfrieden in der Ukraine um jeden Preis erreichen wollen

Zypern, Transnistrien, Abachasien oder Südossetien: Orte, die zeigen, dass es durchaus möglich ist, Konfrontationen einzudämmen – so weit, dass die Konflikte ohne Krieg ausgetragen werden können. Und in der Ukraine?

Ein Aufstand aus den Streitkräften heraus stürzt Machthaber Marcelo Caetano in Lissabon. In Athen haben die Obristen gleichfalls ausgedient

Die außenpolitische Sprecherin des BSW Sevim Dağdelen spricht im Interview über die europäische Sicherheitspolitik und rechnet mit der NATO ab

1999: Michail Gorbatschows Idee vom „Gemeinsamen Europäischen Haus“ hat ausgedient. Die westliche Allianz verschafft sich durch die Aufnahme ehemaliger Ostblock-Staaten neue Sinnstiftung und nimmt den Konflikt mit Russland in Kauf

Das Buch „Geflohen. Verboten. Ausgegrenzt. Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird“ beleuchtet die anti-kurdische Repression des deutschen Staates

Ein ausufernder bellizistischer Zeitgeist erklärt es zur „Katastrophe“, wenn über das „Einfrieren“ dieses Krieges laut nachgedacht wird. Es gilt die Devise vom Sieg um „fast jeden Preis“, wenn ihn nur die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen

Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken

Carlo Masala hat eine Idee, wie die Ukraine nach einem Friedensschluss aussehen könnte. Weshalb er dabei an Südtirol denkt und warum er als gläubiger Katholik kein Pazifist ist, hat er Jakob Augstein erzählt

Mehrfach stand die Welt am Abgrund, weil Wladimir Putin den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine erwog. Olaf Scholz hat daraus in der Taurus-Frage die Konsequenzen gezogen – und gewinnt plötzlich an Statur als Friedenskanzler

Die schwedische Fahne weht vor dem Brüsseler NATO-Hauptquartier, und ein Festzelt ist aufgebaut. Der Beitritt zu einem Militärpakt ist eine Zäsur für die nationale Identität des Landes, das nun die „Bürgerpflicht“ wieder einführen wird

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt – deren Zwischenbericht ist ein Sinnbild für die westliche Art von Aufklärung dieses Desasters

Der französische Präsident Emmanuel Macron will notfalls französische Truppen in die Ukraine schicken. Man fragt sich nach der politischen Zurechnungsfähigkeit von europäischen Spitzenpolitikern und sieht, wie blank die Nerven gerade liegen

Bisher haben die gelieferten westlichen Systeme zeitweise für taktische Vorteile gesorgt, aber wurden nicht zum „game changer“. Deshalb sollte über eine „Finnlandisierung“ der Ukraine nachgedacht werden, die ihre Souveränität erhält

Weder kann Russland die gesamte Ukraine unterwerfen, noch wird die Ukraine all ihre Gebiete von russischer Besatzung befreien. Ein nüchterner Blick in die Zukunft

Der Konflikt im Osten Europas verschiebt die globalen Machtverhältnisse, es entsteht eine Pentarchie: Die USA und China sowie Russland, die EU und Indien werden die neuen Weltmächte sein. Doch wie friedlich wird diese Weltordnung?

Nicht nur eine Präsidentschaft von Donald Trump stellt den nuklearen Schutzschirm für Europa infrage. Schließlich würden die USA durch einen Kernwaffeneinsatz beim zu erwartenden Gegenschlag auch sich selbst der Vernichtung aussetzen