Schuldenbremse (Deutschland)

Die Ampel-Koalition kürzt Staatsausgaben und alarmiert so nicht nur die deutsche Wirtschaft. Doch es wäre ein Wunder, würden Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner 2024 nicht doch eine Notlage ausrufen

Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Er ahnt, wie der Streit um die Schuldenbremse enden und wie sich CDU und CSU verhalten werden – und er taxiert, wieviel Geld es für Deutschlands Infrastruktur braucht

Die Ampel-Koalition kommt ins Schwitzen, Kanzler Olaf Scholz spielt Buddha, Konzerne bangen um Subventionen und die Union freut sich auf 2024: Mündet all das bald in einem Stamokap-Deutschlandpakt, getragen von fünf Parteien?

Christian Leye war wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Organisator der „Aufstand-für-Frieden“-Kundgebung. Jetzt baut er die Sahra-Wagenknecht-Partei mit auf

In Krisenzeiten wollten Christian Lindner und die Ampel unbedingt zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück. Also blieben nur fiskalische Verrenkung und haushaltspolitische Trickserei. Dieses Spiel hat Karlsruhe nun gestoppt

Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein

Hunderttausende Studis taumeln in die Schuldenfalle, weil auf ihre Studienkredite jetzt fast 10 Prozent Zinsen fällig werden. Der Staat macht sie so zur Billigbeute auf dem Arbeitsmarkt und straft das Aufstiegsversprechen Lügen

Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird

Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Die Heizungsdebatte hat die Ampel arg strapaziert. Und Fragen aufgeworfen: Sind Verbote der falsche Weg? Wäre ein rein markt-basierter Ansatz besser? Und wie ginge soziale Klimapolitik? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftsweisen Achim Truger

Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen

Die sogenannte Zeitenwende bedeutet inzwischen vor allem eines: Aufrüstung. Der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz warnt vor hektischer, fataler Geldverschwendung

Mit 65 Milliarden Euro sollen die Bürger entlasten werden. Doch das Paket ist halbgar. Die Regierung gibt gerade so viel aus, dass es nicht allzu viele gleich zum Protest auf die Straße treibt

Christian Lindner will die Einkommensteuer an die Inflation anpassen. Das ist richtig, kommt aber zur Unzeit. Denn Geringverdiener gehen leer aus. So hilft der FDP-Finanzminister den Reichen

Durch die Pipeline „Nord Stream 1“ fließt wieder Gas. Doch die Unsicherheit wird uns noch lange begleiten. Die Bundesregierung steckt in der Zwickmühle, meint der Ökonom Jens Südekum im Interview

Ticken in Schleswig-Holstein die Uhren anders? Aminata Touré ist die grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Mai

Deutschland kann schnell auf Rohstoffe aus Russland verzichten, sagt der Ökonom Moritz Schularick. Aber dafür müssten Robert Habeck und Olaf Scholz ihren Kurs gegenüber der Industrie ändern

Es gibt eine parlamentarische Kraft im Bundestag, die sich einer massiven Aufrüstung in den Weg stellen kann. Hier schreibt einer ihrer prominentesten Ex-Abgeordneten, warum sie das tun sollte

Die neue Regierung verspricht Klimaschutz ohne soziale Umverteilung und könnte damit der Klimabewegung schaden. Wie ein erfolgreicher Kampf gegen die Klimakrise dennoch gelingen kann

Staatskredite belasten künftige Generationen? Dieser Irrglaube hat endlich ausgedient in Deutschland – ausgerechnet dank Mithilfe der FDP und ihres Finanzministers Christian Lindner

Vielen steht das Wasser bis zum Hals, weil Energie und Essen sich verteuert haben. Manch progressiver Ökonom erklärt den Leuten dennoch gern, warum in Sachen Geld alles im Lot ist

Günstiger Regionalverkehr, Glasfaser, ökologische Landwirtschaft: Vieles wollen SPD und Linke in künftig anders und besser machen. Zu blöd, dass sie ausgerechnet an der Schuldenbremse eisern festhalten

Ein Finanzminister Christian Lindner und eine neue Ära der Sparpolitik könnten für Deutschlands europäische Partner katastrophale Folgen haben

Als Erstes müssen wir die Ideologie des schlanken Staates hinter uns lassen: Sie verhindert dringend nötige Investitionen, schwächt Institutionen und begünstigt Reiche