Rechtsstaat
Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen
Meinung Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot – unter anderem gegen Yanis Varoufakis – und bemüht dafür Paragrafen, die einer beliebigen Auslegung sperrangelweit offen stehen
Julian Assange: Was es mit den „Zusicherungen“ der USA für eine Auslieferung auf sich hat
Wikileaks Die USA sollen Großbritannien diplomatische „Zusicherungen“ für eine Auslieferung von Julian Assange geben. Was ist davon zu halten – und was von US-Präsident Joe Bidens jüngsten Äußerungen zu Assanges Heimatland Australien?
Esther Chajut: Die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht und die Justizreform
Porträt Esther Chajut ist die Präsidentin von Israels Oberstem Gericht. Sie muss nun über das erste Gesetz von Benjamin Netanjahus Justizreform befinden. Dabei geht es um nicht weniger als das Wesen des Staates
Polen: Im Osten ist eine neue Regionalmacht im Anflug – und Europas bald größte Armee
Sejm-Wahl Die Partei PiS tut einiges dafür, nach der Sejm-Wahl in Polen weiterregieren zu können. Sie geht zur Ukraine auf Distanz, entkoppelt sich von der EU und hat die USA als Kreditgeber sowie Waffenlieferant im Rücken
Wovon abhängt, ob die Letzte Generation eine „kriminelle Vereinigung“ ist
Rechtsstaat Bayerische Sicherheitsbehörden lassen die Letzte Generation seit Monaten ausspähen. Doch bis geklärt ist, ob die Klimaaktivisten eine kriminelle Vereinigung sind, wird es noch lange dauern. Was Gesetze und Gerichte sagen
Proteste der Letzten Generation: Radikal ist nur die Situation
Klimaprotest Der Verdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sein könnte, steht für eine politische Strategie und die ist nicht neu. Rahel Jaeggi weiß, dass es für gesellschaftliche Probleme mehr braucht als eine juristische Lösung
Bald ist Polen doch verloren
EU Rechtsstreit, Corona-Milliarden, Emissionshandel: Warschau und Brüssel haben derzeit viele Konfliktfelder
Artikel 18: So die Grundrechte zu beschränken, ist eigentlich verfassungswidrig
Rechtsstaat Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Diffamierung in Gesetzesform
Migration Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
Freiheit go home
Abschied Vor unseren Augen stirbt das Projekt der liberalen Demokratie. Yascha Mounk analysiert, wie es dazu kommen konnte
Wer hat Angst vor der Polizei?
Kriminalpolitik Telefone abhören, bespitzeln und einsperren ohne konkreten Verdacht: Bayern ist der Schrittmacher, wenn es um die Ausweitung der Gefahrenzone geht
Im Sinne Erdoğans
Justiz In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
Der Firnis bricht
AfD Die Deutschen schließen die Geschichte kurz und wählen millionenfach eine völkisch-nationalistische Partei
Ist ihm egal
Sicherheit Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat
„Darüber brauchen wir ja gar nicht reden“
Analyse Über strukturellen Rassismus will beim NSU keiner sprechen. Eindrücklich führte das eine „Anne Will“-Sendung vor
NSU-Prozess: Gegen die Wand
Rechtsterror Im NSU-Prozess scheitert die Aufklärung vieler Zusammenhänge auch am Unwillen der Behörden. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats
Ständiger Begleiter
Terrorismus Eine Chronik des rechten Terrors von 1970 bis 2004
Hört auf mit dem Tricksen!
AfD Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben
Wenig Zeit für die Wahrheit
Justiz Ein Richter erledigt weniger Streitfälle als seine Kollegen und wird ermahnt. Muss er jetzt schneller und oberflächlicher arbeiten?
Trend zur zivilen Diktatur
Erdoğan Der türkische Staatspräsident will den gescheiterten Putsch dazu nutzen, sich noch größerer Macht zu versichern. Doch er bleibt nicht unbeschädigt
Kein Ohr für Spitzel
NSU Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen
Respekt vor dem Rechtsstaat einfordern
Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. Doch Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!
Die härtere Gangart
Frankreich Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt
Der Täter kühnste Träume
Affekte Etwas Besseres als Kriegsrhetorik kann den IS-Strategen kaum widerfahren