Thomas Rothschild

Die Diagnose stimmt zu 100 %. Das Problem aber sind nicht die Straches, das Problem ist eine Bevölkerung, die rassistische, fremdenfeindliche und kaum noch verkappt nationalsozialistische Äußerungen mit bis zu 40 % der Wählerstimmen belohnt. Die zunehmenden Dreistigkeiten der rechtsradikalen Wortführerinnen und Wortführer zwischen Bregenz und Eisenstadt, zwischen St. Pölten und Klagenfurt sind kein Versehen: sie zielen auf eine Klientel, und sie haben den erwünschten Erfolg. Und die so genannten Volksparteien sind hilflos, weil sie sich an eben diese Klientel anbiedern müssen und zugleich leugnen, dass die Demokratie in Österreich bis heute nicht etabliert ist. Nur Realitätsblinde und Lügner können das für eine Übertreibung halten. Sie sind mit ihrem ewigen Leugnen Kollaborateure von Strache & Co.

Wer fände Billy Braggs Rebellion nicht sympathisch? Und es gäbe eine ganze Menge anderer staatlicher Ausgaben, die man mit seinen Steuern noch weniger unterstützen möchte als Boni: die Rüstung, den Krieg, die Verschandelung der Städte. Nur: das ist Pop, nicht Politik. Wenn man Billy Braggs Vorbild zum Prinzip macht, rechtfertigt man Sloterdijks Aufforderung an die Reichen, die Steuerzahlung zu verweigern. Und wenn die das tun, entgeht dem Staat - also auch den Krankenhäusern, den Rentnern, den Kindergärten und Schulen - weit mehr als bei Billy Braggs Steuerstreik. Die repräsentative Demokratie, zu der auch das Recht der Parlamentäre gehört, zu bestimmen, was mit den Steuern geschehen soll, hat ihre Schwächen. Aber eine Oligarchie derer, die Steuern bezahlen oder eben nicht bezahlen, ist nicht die Alternative. Statt pop-ulistischer und letzten Endes infantiler Verweigerung sollte man dazu beitragen, dass Vertreter in die Parlamente und Parteien an die Regierung kommen, die die Auszahlung von Boni unterbinden - und die Rüstung, den Krieg und die Umweltzerstörung abschaffen.