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Mit den Wölfen heulen
Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht
Die Wasserrutsche des Diktators
Unser Autor war als Tourist in der Demokratischen Volksrepublik Korea
EB | Wer verrät hier wen?
Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
Jetzt erst recht
Von der Bundesanwaltschaft wurde eine juristische Drohkulisse aufgebaut, die bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Das hat positive Nebeneffekte
EB | Was kommt nach der Pressefreiheit?
Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.
EB | Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Der Generalbundesanwalt hat nun auch direkt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen
EB | Frankreichs Verfassungsrat für Patriot Act
Frankreich bringt ein massives Überwachungsgesetz auf den Weg. Nun hat auch der Verfassungsrat die Grundrechtseingriffe ohne richterliche Kontrolle gebilligt
EB | G10-Kommission will Bundesregierung verklagen
Wenn die Kontrolleure des BND die Bundesregierung verklagen, könnte die Luft für die, die die Selektoren geheim halten wollen, dünn werden
„Taxi Teheran“ von Jafar Panahi: Am Steuer
Jafar Panahi steht unter Hausarrest. Mit „Taxi Teheran“ ist ihm ein Film gelungen, der souverän und humorvoll den Innenraum eines Taxis zum Kosmos seiner Lage macht
EB | Der König der Tunnel
Die Flucht von Joaquin Guzmán offenbart einmal mehr die tiefe Krise, in der Mexiko steckt

EB | Anzeige gegen deutsche Politiker
Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren

Auf Google starren
Die Überwachung durch Konzerne und NSA hält an. Aber geht auch die von Frank Schirrmacher initiierte Debatte weiter?
Holt euch das Spiel zurück!
Dass endlich gegen die Korruption vorgegangen wird, ist wichtig. Nur das allein wird den Spitzenfußball nicht retten. Statt Einzelinteressen muss er dem Gemeinwohl dienen
EB | So gehen Griechen, Eurogruppen-Schamlosigkeit
Eurogruppe und IWF sperren die Griechen in die eiserne Jungfrau. Gestehe deine Schuld, schwöre ab, mache was wir sagen, unterschreibe. Wir foltern gnädiger. So steht es!
Hackt die Hacker – überwacht die Wächter!
Der Hack des Überwachungssoftware-Anbieters Hacking Team ist nicht nur technisch interessant – er kann uns auch gesellschaftlich und politisch vieles lehren
EB | Was ist der Euro wert?
Das letzte Jahrhundert war geprägt von Diktaturen und Ideologien. Heute bluten Menschen für Geld. Was passiert, wenn Marktliberalismus zur unumstößlichen Ideologie wird?
„Unsere Drohnen sehen viel“
Alexander Hug, Vizechef der OSZE im Donbass, über die Rückkehr des Krieges
Valls, der Schattenboxer
Die Abgeordneten werden immer öfter durch einen Trick entmachtet. Es profitieren Bürokraten und Besitzstandswahrer
Hilflos in Tunesien
Der Anschlag zeigt, wie verwundbar das Land ist. Aber auch der Westen hat viele Fehler im Nahen Osten gemacht
EB | Blogwarte
Sind WATCH-Gemeinschaften die legitimen virtuellen Enkel des Blockwarts? Und wer sind dann ihre Eltern? Ein Abwasch

1865: EKG der US-Linken
„The Nation“, das älteste Wochenmagazin der USA, begeht ein Jubiläum, das in der Medienwelt seinesgleichen sucht. Vor 150 Jahren erschien die erste Ausgabe
EB | Die Verteidigung der Verantwortungslosigkeit
Die Flüchtlingspolitik eskaliert an den europäischen Außengrenzen. Wie entstand die Idee einer gemeinsamen, institutionellem Strategie und wann wurde daraus Abschottung?
Die Logik der Aufklärung
Auch Geheimdienste haben rechtsstaatliche Grundsätze zu befolgen. Das potenzielle Sicherheitsrisiko muss uns die Freiheit wert sein
EB | “Es ist zum heulen”
Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss und zwingt den Abgeordneten ein fragwürdiges Verfahren auf
Frankreich auf dem Weg zur Totalüberwachung
Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden