Wer verrät hier wen?

Landesverrat Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland
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Wer verrät hier wen?
Markus Beckedahl und Andre Meister
Foto: Markus Beckedahl und Andre Meister

Herr Beckedahl, haben die Ermittlungen Sie überrascht oder hatten Sie ein solches Vorgehen bereits befürchtet?
Wir wussten durch einen Artikel des DLF, der offensichtlich vom Verfassungsschutz lanciert wurde, dass der Generalbundesanwalt gegen uns ermittelte. Wir gingen davon, dass es um den Verrat von Staatsgeheimnissen ginge und sich gegen unsere Informanten richtete. Erst durch das Schreiben des Generalbundesanwalts haben wir dann erfahren, dass tatsächlich gegen uns wegen Landesverrats ermittelt wurde.

Wie war Ihre erste Reaktion hierauf?
Gemischt, es war völlig surreal. Den Begriff „Landesverrat“ kannten wir bislang eher aus Geschichtsbüchern. Als wir dann feststellten, dass dafür mindestens ein Jahr Gefängnis zu erwarten ist, das war dann doch etwas schockierend. Vor allem hat uns aber überrascht, dass der Staat das schärfste Geschütz aufgefahren hat, um gegen unsere Arbeit als „kleine Blogger“ vorzugehen. Aber wir waren auch froh, denn jetzt konnten wir sicher sein, dass die besagten Artikel auch die Aufmerksamkeit bekommen würden, die sie verdienen. Dafür müssten wir uns eigentlich bei Herrn Maaßen bedanken.

Viele werten die Ermittlungen als Einschüchterungsversuch. Das sehen wir genauso, das ist ganz eindeutig. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden möchten kritische Journalisten, die dazu beitragen, dass dieser gewaltige Überwachungskomplex aufgeklärt wird, einschüchtern. Aber natürlich wollen sie auch alle potentiellen Quellen in Behörden und in der Politik abschrecken.

Haben die Ermittlungen Sie denn tatsächlich verunsichert?
Man ist natürlich erstmal schockiert, wenn man Ziel solcher Ermittlungen wird. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und denken uns stattdessen: Jetzt erst recht! Diese Welle der Solidarität in den Medien zeigt ja auch, dass wir nicht allein sind und uns auf Unterstützung verlassen können. Wir wurden durch diese Affäre gestärkt - wenn dies ein Einschüchterungsversuch gewesen sein sollte, dann ist er bei uns mächtig nach hinten losgegangen.

Befürchten Sie, dass nun repressiver gegen kritische Berichterstattung vorgegangen wird, wenn Whistleblower involviert sind?
Ja klar. Die Bundesregierung hat jetzt wahrscheinlich gemerkt, dass sie jetzt wegen der kritischen Berichterstattung in den Medien in die Defensive gekommen ist. Deshalb erfolgt eine Art „Aufrüsten“ gegen die Journalisten um weitere Enthüllungen grundrechtsfeindlichen staatlichen Vorgehens zu verhindern.

Müssen staatliche Stellen transparenter werden?
Vor allem die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist in Deutschland keine effektive Kontrolle, sondern vielmehr eine „Demokratiesimulation“. Selbst in den USA funktioniert das besser.

Woran zeigt sich das?
Man muss sich nur die G10-Kommission anschauen: Die darin sitzenden Personen sagten beim Geheimdienst-Untersuchungsausschuss aus, dass die ganzen großen Skandale, die in den Medien ans Tageslicht kamen, ihnen seitens des BND nie vorgelegt wurden. Mit anderen Worten: Die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht.

Wie kann man dies ändern?
Wir brauchen einen besseren Whistleblower-Schutz und eine Stärkung der Pressefreiheit. Viele wissen es nicht, aber Deutschland ist nicht Spitzenreiter wenn es um den Schutz der Presserechte geht. Zudem muss eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden.


Eingebetteter Medieninhalt

Wie sähe das konkret aus?

Da gibt es verschiedene Konzepte, über die man nachdenken kann. Aber egal, für welches man sich im Endeffekt entscheidet: Jedes dieser Konzepte ist besser, als das, das wir derzeit haben.

In Sachen Pressefreiheit muss man Deutschland ein Armutszeugnis ausstellen?
Genau.

Die meiste Kritik scheint sich nun gegen Herr Maaßen und Herrn Range richtet. Aber ist dies tatsächlich ein rein personales Problem oder zeigt sich hierin nicht vielleicht eher ein strukturelles Problem?
Ja, natürlich. Deswegen ist es auch wichtig zu erfahren, wer alles von den Ermittlungen im Vorfeld wusste, sie gedeckt hat und geholfen hat, sie voranzutreiben. Allen Beteiligten muss doch klar gewesen sein, dass der Straftatbestand des Landesverrats das wohl härteste Geschütz des Staates ist.

Die Anforderungen des Straftatbestands sind ja doch sehr hoch, eine Verurteilung ist äußerst unwahrscheinlich.
Es ist unverständlich: Das sind Top-Juristen, die teuer bezahlt sind und eine beste Ausbildung genossen haben. Denen soll nicht bewusst gewesen sein, was für Auswirkungen diese Ermittlungen haben würden? Diese geballte Inkompetenz, das erscheint uns sehr merkwürdig. Wir suchen immer noch logische Gründe - diese ganze Sache erscheint absolut komisch. Merkwürdig ist vor allem, dass gegen uns ermittelt wird, aber in Sachen NSA nicht einmal ein Anfangsverdacht gesehen wurde - obwohl es eine offizielle Entschuldigung der us-amerikanischen Regierung bezüglich Angela Merkels Handyüberwachung gab.

Meinen Sie, dass die Ermittlungsbehörden nicht mit solch einer Solidarität in den Medien gerechnet haben?
Wahrscheinlich, aber auch diese Inkompetenz in der Einschätzung der Folgen überrascht uns sehr: Es muss doch kompetente Mitarbeiter in unseren Behörden geben, denen das klar gewesen sein muss.

Es gab aber auch kritische Stimmen. Der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen (CDU) twitterte zum Beispiel: „Wenn etwas als „Verschlusssache - vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…“.
Es gibt Netzpolitiker und Politiker, die gerne welche sein wollen. Herr Koeppen ist Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag, man hätte mehr Reflexion seinerseits gewünscht. Man könnte Herrn Koeppen sicher noch etwas Nachhilfe in Sachen Grundgesetz und Pressefreiheit geben, er scheint es leider dringend nötig zu haben.

Sie berichten viel über Geheimdienste und Überwachung. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus? Wird man da nicht irgendwann paranoid?
Wir berichten seit über zehn Jahren über die ausufernde Überwachung durch die Geheimdienste. Insofern ist alles, was wir im Netz tun, dadurch beeinflusst. Natürlich ist das ein komisches Gefühl: Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem die Meinungsfreiheit und Demokratie hochgehangen werden - und dennoch muss man in allem, was man tut, damit rechnen, geheimdienstliche beobachtet zu werden. Gerade als kritischer Journalist. Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger sind davon betroffen!

Oft hört man das Argument, man habe ja nichts zu verbergen. Fehlt es an Sensibilität für dieses Thema?
Ja: Wo sind die Kampagnen für den Schutz digitaler Daten? Vergleichbares gibt es ja zur AIDS-Prävention. Weshalb wird man nicht über Email-Verschlüsselung und Anonymisierungssoftware aufgeklärt? Aber die derzeitige Bundesregierung ist eher auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Und diese wollen alles, was geht, überwachen - ob es nun unsere Grundrechte verletzt oder nicht. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog darüber.

Staatliche Stellen wollen diese Sensibilität gerade nicht schaffen?
Klar, viele haben Interesse daran: Die Sicherheitsbehörden, große Teile des Innenministeriums, des Kanzleramts, das Verteidigungsministerium - you name it.

Glauben Sie, dass sich nun etwas bewegen wird?
Wir hoffen es, aber man weiß es nicht. Dieser Fall fällt gerade ins Sommerloch - zwei Wochen früher und vielleicht hätte man wegen der Griechenland-Krise nicht soviel darüber gehört!

Das Gespräch führte Jan Rebuschat

Zur Person: Markus Beckedahl wurde 1976 geboren und ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica, engagiert sich ehrenamtlich als Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft e.V., für Creative Commons Deutschland ist Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Beckedahl lebt und arbeitet in Berlin.

Webseite: beckedahl.org
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15:47 03.08.2015
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Geschrieben von

Jan Rebuschat

Geboren 1982, zweifacher Familienvater. Volljurist, seit 2011 journalistisch tätig. Liebt das Klavierspiel und die Fotografie. Überzeugter Europäer.
Jan Rebuschat

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