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Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?
Pro und Contra Die Ampel will das Anwachsen des Bundestags durch eine Reform stoppen. Aber ist das überhaupt notwendig?
Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X
Extremismus Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde
Holodomor-Resolution des Bundestags: Geschichte wird passend gemacht
Meinung Nicht allein die Ukraine, sondern auch Russland und Kasachstan litten unter der Hungersnot von 1932/33. Niemand kann auf einen exklusiven Opferstatus pochen. Alle sind Opfer der damaligen Politik Josef Stalins
Mali-Mission der Bundeswehr: Auf dem Hochseil des Völkerrechts
Bundeswehr in Mali In der Sahelzone wird ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen. Das verdient mehr Beachtung
Emilia Fester: Die Einklägerin
Porträt Emilia Fester hielt als jüngste Bundestagsabgeordnete eine fulminante Rede – nun wird sie dafür heftig angefeindet
Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
100 Milliarden Putins Krieg ist nicht nur ein Fehler, er ist ein großes Unrecht – aber sollen wir deshalb lernen, die Bombe zu lieben? Ein Kommentar von Freitag-Verleger Jakob Augstein
EB | Kemmerich vs. Die Falken
Demokratie Wie der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag versucht, die Arbeit eines unbequemen linken Jugendverbandes zu inkriminieren
Hört auf zu kuscheln!
SPD, FDP und Grüne Es wird Zeit, dass die möglichen Ampel-Partner endlich ihre Unterschiede klar machen. Warum es sonst ein böses Erwachen geben könnte
Postdemokratie in Echtzeit
Gastbeitrag Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg
EB | Fingerabdruck auf dem Personalausweis
Überwachung Unter dem Radar verabschiedete der deutsche Bundestag ein gefährliches Gesetz im Herbst: Ab August 2021 müssen die Abdrücke zweier Finger auf jeden neuen Personalausweis.
Geschützte Demokratie
Reichstag Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Bandenmäßiger Betrug
Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Gemach, gemach!
Wahlrechtsreform Reformbedarf gibt es seit Jahren. Doch wieder einmal verschieben Union und SPD die Lösung eines Problems in die Zukunft und an eine Kommission
EB | Svenja Schulzes verspätete Erkenntnis
Der Weltbiodiversitätsrat Die Corona-Pandemie ist eine Folge der Naturzerstörung
EB | Unangenehm
UA Breitscheidplatz Behördenversagen trifft auf den Wunsch nach Beschaulichkeit. Während die Opposition kritisch Bilanz zieht, vermeiden die Regierungsparteien Kritik
EB | Neue Chancen
Bundestag Ende November 2018 trat Marco Bülow aus der SPD aus und arbeitet seitdem als fraktionsloser Dortmunder Abgeordneter im Bundestag. Eine vorläufige Bilanz
EB | Prioritäten
Untersuchungsausschuss Nach der Sommerpause geht es im Bundestag wieder um den Anschlag vom Breitscheidplatz. Relevante Akten fehlen. Zeugennamen werden jetzt wie Staatsgeheimnisse behandelt
1999: Dosierte Demokratie
Zeitgeschichte Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
EB | Mit diesem alten Trick zum Urnengang?
Vertrauensfrage Ohne sie gab es noch keine Neuwahl. Muss die Initiative immer vom Kanzler ausgehen? Ein etablierter Grundgesetzkommentar bringt Überraschendes aus dem Jahr 1966 ans Licht
EB | Gescheiterte Kommunikation
Untersuchungsausschuss Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen
EB | Tatort Krefeld: Der Anruf des Herrn E.
Untersuchungsausschuss Die Zeugenaussage eines Krefelder Kriminalkommissars fördert einen künftigen Zeugen zu Tage. Beifang an einem ereignisarmen Tag
EB | Das Versagen des Axel B.
Untersuchungsausschuss Im relevanten Teil der Sitzung gesteht Kriminaldirektor Axel B. Versagen ein. Zunächst aber leistet sich die große Koalition mit ihrer Zeugenladung einen Bärendienst
EB | „Wir müssen den Menschen zeigen, was wir tun“
Politik Eine Bielefelderin in Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) über den Wandel ihrer Partei, den Kampf gegen Politikverdrossenheit – und Tiefkühlpizza.
EB | „Wir müssen das Verhältnis klären“
Porträt Immer neue Sanktionen gegen Russland sind kein guter Weg, meint Bernd Westphal. Bei der „Sitzungswoche Sprechstunde“ brach er außerdem eine Lanze für die Jugend
EB | Kaum frischer Wind im neuen Jahr
Untersuchungsausschuss Mit einem relevanten Zeugen startet die erste Anhörung im neuen Jahr, um anschließend mit dem zweiten Zeugen wieder zur chronologischen Aufarbeitung zurückzukehren