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Die Ministerin legt ein Gesetz vor, das die Chancen der Schwächsten unter den Erwerbslosen weiter sinken lässt

Die Glaubwürdigkeit von Bürgerinitiativen ist für Unternehmen eine große Verlockung. Im eigenen Interesse hängen sie sich das Mäntelchen sozialer Bewegungen um

Natürlich wäre ein Lobbyistenregister nett. Doch verdeckter Einfluss findet dort statt, wo kein Register greift

Am Mittwoch wurden in Köln die Edelweißpiraten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bürgermeister Roters erkennt an, dass die jungen Leute NS-Widerständler waren

Der Sachverständigenrat verlangt eine runderneuerte Migrationspolitik – und übernimmt dabei 1:1 die Diktion der Arbeitgeberverbände

Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Die De­batte um Atomausstieg und Energiewende fängt jetzt erst richtig an: Wer zahlt die Zeche?

Die Polizei hat Wohnungen von zahlreichen Linken durchsucht. Der Vorwurf: Gewalttaten. Eine Initiative sieht das Hauptproblem hingegen rechts, und vermutet Stimmungsmache

Die SPD legt ihr neues, leicht abgespecktes Konzept der Bürgerversicherung vor: Die Zweiklassen-Medizin wird abgebaut. Die wirklich gut Verdienenden aber werden geschont

Der Streit bei FDP und Linken verdeckt, dass es vor allem die Sozialdemokraten sind, denen eine existenzielle Krise droht

Die Linke spekuliert über Lafontaine. Klaus Ernst findet die Debatte wenig hilfreich. Ein Gespräch über Selbstkritik in der Politik und den ökologischen Paradigmenwechsel

Westerwelle geht, Rösler kommt – und die FDP wird mit der letzten sozialen Reform der Legislaturperiode Farbe bekennen müssen

Ganz Baden-Württemberg liebt die Grünen. Wirklich? Eine kleine Gemeinde im Alb-Donau-Kreis leistet Widerstand. Ein Besuch in dem Ort, in dem 81,9 Prozent die CDU wählten

Initiativen gegen Rechts wehren sich gegen die so genannte Demokratieklausel. Nun will das sächsische Innenministerium auch ihre Pressearbeit zensieren

Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen

Die FDP will am Dienstag ihre neue Führung benennen. Wahrscheinlich wird Rösler Chef. Die größte Gefahr ist, dass er der Kanzlerin noch eine Steuerreform abverlangt

Apple, Facebook und Daimler bekommen einen Big Brother Award 2011. Am meisten ärgert sich aber der Architekt der Volkszählung über den Negativ-Preis für Datenverstöße

Das Bundesverfassungsgericht kriminalisiert Sitzblockaden. Das darf im Sinne der Versammlungsfreiheit nicht das letzte Wort bleiben

Der Politologe Eckhard Jesse führe einen "Kampf gegen die demokratische Linke", sagt Bodo Ramelow und rechnet mit dem „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ ab

Stuttgart hat Erfahrung mit aufgebrachten Menschen. Hier wurde der „Wutbürger“ entdeckt. Ein Revolutionskongress in der Landeshauptstadt war da die logische Konsequenz

Laut Innenminister Friedrich hat die Islamkonferenz "munter" über die Frage der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland diskutiert. Anlass für Unmut bot er dennoch genug

Nach der Landtagswahl wird nichts mehr sein wie vorher. Doch wenn Mappus noch einmal ­gewinnt: Rache ist Blutwurst

Die Anti-AKW-Bewegung hat sogar eine Partei hervorgebracht. Doch nun scheint es, als könnten den Atomausstieg allenfalls Katastrophen erzwingen

Atomkraft ist das große Thema bei der „Schicksalswahl“ der Kanzlerin. Doch die Landespolitik hat andere Probleme

Die Nutzung der Atomkraft könnte eher beendet werden, als sich das SPD und Grüne gedacht haben. Dazu werden bereits waghalsige Kostenrechnungen angestellt

Atomarer Rückenwind und Brüderles "Protokollfehler" lassen die rot-grünen Träume wachsen. Verlängert am Ende das Wahlrecht die Laufzeit der CDU?