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Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Es droht neues Chaos in den Arbeitsverwaltungen. Das Nachsehen dürften wieder die Hartz-IV-Empfänger haben

Merkel sagt auf dem "Bildungsgipfel" den Ministerpräsidenten die Unterstützung des Bundes zu. Und bleibt doch bereits weit unter der Summe des Koalitionsvertrags zurück

Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Die Chancen für das Gesetz stehen dabei äußerst schlecht

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen

Seit Jahren wird über die Zukunft der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen diskutiert. Die ist derzeit auf mehreren Baustellen beschäftigt

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Die Tarifrunden 2010 stehen im Zeichen der Krise. In der Metall-Industrie wird es vor allem um Jobsicherung gehen, Verdi setzt auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst

Lohn- und Einkommensdaten sollen künftig zentral erfasst werden. Das öffnet die Tür für Datenmissbrauch, denn gespeichert werden zum Beispiel auch Streiktage

Die Kultusminister wollen den Studierenden entgegenkommen. Doch ihre Reform-Vorschläge gehen nicht weit genug, wesentliche Fragen der Bildungsmisere sparen sie aus

Anlässlich des Nationalen IT-Gipfels wünscht sich der Bundesinnenminister mehr Vertrauen der Kritiker aus dem Netz, die Kanzlerin aber nur "schöne Anwendungen"

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

Neue Technologien scheitern nicht an technischen Details. Es ist vielmehr die Akzeptanz der Nutzer, in diesem Fall also der Bürger. Ein Kommentar zum Nationalen IT-Gipfel

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann nur eins: Vorwärtsstrategie. Aber was, wenn er zur Ruhe kommt?

Vorurteile gegenüber Schwächeren haben abgenommen, aber die Krise macht die Menschen orientierungslos und unzufrieden. Die Bedrohung findet kein politisches Ventil

Die neue ­Familienministerin hat ihren Beruf in der Hessen-CDU ­gelernt. Man wird das Kristina Köhlers Politik anmerken

Martin Ziegler hat mit Enthusiasmus den Runden Tisch in der DDR moderiert. 20 Jahre später hat man ihn nun dafür geehrt

Der Bundestag hat das deutsche Kriegsmandat verlängert. Es ist die Entscheidung einer politischen Parallelgesellschaft, die zeigt, was sie von der wahren Mehrheit hält

30.000 Geduldeten soll das Bleiberecht nur verlängert werden – so will es die Mehrheit der Innenminister. Doch wer sich integrieren soll, braucht unbefristete Sicherheit

Rot-Rot in der Stasi-Krise: Das geschichtspolitische Frühwarnsystem der Linkspartei hat versagt – die Aufarbeitung der DDR-Staatssicherheit nicht minder

In der Aufarbeitung des Bombardements von Kunduz verschwindet der Krieg am Hindukusch hinter dem Kommunikationsproblem einer Ministerialbürokratie. Das ist eine Falle

Karlsruhe dreht dem Einzelhandel sonntags den Saft ab. Ein wichtiger Sieg über die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche oder einfach weltfremd? Der Freitag streitet

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz halten sich die meisten deutschen Politiker deutlich zurück. Einige können der Versuchung allerdings nicht widerstehen

Vier Tage lang dokumentierte die Fotokünstlerin Regina Schmeken die Atmosphäre nach dem Mauerfall. Die Bilder sind derzeit in einer Berliner Ausstellung zu sehen

Die ehemalige Grünen-Politikerin Angelika Beer hat einen neuen Wirkungskreis bei der Piraten-Partei gefunden. Damit stellt die junge Partei bereits Weichen