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Lob der politischen Trümmerfrau

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Neo-Linksliberalismus kommt aus Bayern und könnte der FDP mehr nützen als andere ideologische Versatzstücke

Aquarium und Machtinstinkt

Mit "Der Mann aus der Pfalz" hat das ZDF eine filmische Annäherung an Ex-Kanzler Helmut Kohl versucht. Die Darstellung erinnert teilweise an eine Heiligsprechung

Augen auf und durch

Am Frankfurter Flughafen wurde der erste vollautomatische Grenzbeamte eingeführt. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club fürchtet um die Sicherheit der Passkontrollen

Sinnfälliges Symbol

Bei aller Empörung über das Zwei-Klassen-Impfen sollte nicht übersehen werden, dass es für die ärmeren Teile der Welt keine oder nur nebenwirkungsreiche Medikamente gibt

Angeklagt: Hartz IV

Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen

Bevor der Hahn kräht

Kurz vor Ultimo wird es in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fast schon ruppig – die Steuersenkungsmanie der Freidemokraten hat ihren Anteil daran

Enge des Konsensraumes

Ein Freitag-Forum hatte in Berlin seine Premiere. Man diskutierte über den Wahlkampf, Entpolitisierung und Afghanistan-Krieg, Links und Rechts, Ost und West

Die falschen Leute

Lügen und Hörensagen: Der Prozess gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe" ist zu Ende. Die Anwälte sprechen von einer Farce an den Grenzen des Rechtsstaats

Nimm! Mich! An!

Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009

Falsche Freunde, wahre Feinde

Die FDP hat bei den Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte das bekommen, wovon die CDU sich leicht trennen konnte. Interessant: Die Internetsperren gehören dazu

Fall- und Gefallsucht

Gut beraten ist, wer Wirtschaftsprognosen wie einen schlechten Pfennig prüft und nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen alle Zahlen auf den Prüfstand holt

Lass mich mal ran

Die "Mitmach-Demokratie" ist in Deutschland noch nicht eingetreten. Dabei gibt es viele Beispiele, die beweisen, dass das Netz Politik verändern kann. Ein Überblick

Qual der Quote

Ost, West? Mann, Frau? Realo, Fundi? Oder doch eher Kompetenz, Inhalt, Profil? Über die Besetzung der Spitzenposten in der Linkspartei ist eine Debatte entbrannt

Unerträgliche Gaukelei

Die Hartz IV-Vereinbarungen von Schwarz-Gelb sind nicht Mildtätigkeit, sondern eine Mogelpackung, die kaum jemandem so sehr nützt wie der Koalition selbst

Superkritische Stimmung

Hitzacker ist eines der Zentren der Anti-Atombewegung, nun findet hier das Sozialforum Deutschland statt. SPD-Bürgermeister Jastram über das Leben mit dem Atommüll

Die Gegenrechnung

Die Parteien haben den Ausstieg nicht ­ge­schafft, obwohl die Mehrheit der Deutschen die Atomtechnologie ablehnt. Jetzt kommt es auf ­Bewegungen wie das Sozialforum an

Die Macht der Verhandlungsmassen

Die Online-Mobilisierer von Campact und der Datenschutzverein Foebud haben eine Kampagne gestartet, um die FDP in den Verhandlungen mit der CDU zu stärken. Was das bringt

Platzecks Antwort

Die SPD in Potsdam kalkuliert kühl, dass die Linke ein zuverlässigerer Partner sein wird als die CDU, die gerade wieder innerparteiliche Machtkämpfe austrägt

Der letzte Tagesordnungspunkt

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linken ist eine Frage schwer umstritten: Wer trägt die Schuld?

Geschenke, aber nicht für alle

Die neue Koalition plant eine großzügige Anhebung von Freibetrag und Kindergeld – denen, die es am nötigsten hätte, kommt das nicht zugute

Bewährungsprobe

Viele an der Thüringer SPD-Basis sind gegen die CDU-Koalition. Nun wird sich zeigen, was die sozialdemokratischen Reden von der Einbeziehung der Mitglieder wert sind

Ratschläge vom Klempner

Wirtschaftsexperten bereiten den angekündigten „Reformen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition schon jetzt öffentlich den Weg, um den neuen Kurs hoffähig zu machen

Vertreibung der bösen Geister

Der Tag der deutschen Einheit hat gezeigt, daß Deutschland ganz sicher nicht mehr das ist, was es einmal war. Kein anderer Staat feiert so offen seine Zivilität

Kohle an Bord

Nach der Wahl ist eins klar - allen drei Oppositionsparteien im Bundestag mangelt es an ökologischer Kompetenz und dem Willen den Strukturwandel auf die Agenda zu setzen

Feiernder Scheinriese

DGB-Chef Michael Sommer droht Schwarz-Gelb mit Massenprotesten. Aber was ist die Alternative? Zu seinem 60-jährigen Bestehen wirkt der Dachverband schwächer denn je