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1 - 25 von 273 Ergebnissen

B | Brief an die Abgeordneten des Bundestages

Infektionsschutzgesetz Nach dem Gesetzesentwurf zu § 28b Infektionsschutzgesetz sollen nun bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 automatisch festgelegte Lockdownregeln gelten. Das wäre fatal

B | „Wir brauchen einen Aufbruch“

Bundestagswahl Ob Klima, Ernährung oder Gleichstellung, die Zukunftsaufgaben müssen jetzt mit langfristiger Perspektive angefangen werden. Davon ist die Grüne Renate Künast überzeugt.

B | Die Suche nach Profil

Identitätskrise Die Linke - zwischen Identitätssuche, Solidaritätsansprüchen und Regierungsfähigkeit

B | Nuesslein und Consorten

Vorteilnahme im Amt Diese Menschen haben gezeigt, dass sie keine Ehre haben
Fingerabdruck auf dem Personalausweis

EB | Fingerabdruck auf dem Personalausweis

Überwachung Unter dem Radar verabschiedete der deutsche Bundestag ein gefährliches Gesetz im Herbst: Ab August 2021 müssen die Abdrücke zweier Finger auf jeden neuen Personalausweis.
Geschützte Demokratie

Geschützte Demokratie

Reichstag Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig

B | Eine zeitgemäße gerechte Sozialstaatlichkeit

Soziale Gerechtigkeit Dieser Artikel ist ein Beitrag zur zeitgemäßen ökologisch - sozialen Gerechtigkeit.

B | Den „Wolfsgruß“ gemäß § 86a StGB verbieten!

Demokratie Der Artikel ist ein Beitrag zu einer humanen Zivilgesellschaft.
Bandenmäßiger Betrug

Bandenmäßiger Betrug

Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Gemach, gemach!

Gemach, gemach!

Wahlrechtsreform Reformbedarf gibt es seit Jahren. Doch wieder einmal verschieben Union und SPD die Lösung eines Problems in die Zukunft und an eine Kommission

B | Kinder, Frauen, Tiere ins Grundgesetz

Grundgesetz Dieser Artikel ist ein Beitrag zu einem Gewinn an Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle.

B | Extinction Rebellion

Wir müssen uns wehren: Innenansicht einer globalen sozialpolitischen Bewegungsgesellschaft
Svenja Schulzes verspätete Erkenntnis

EB | Svenja Schulzes verspätete Erkenntnis

Der Weltbiodiversitätsrat Die Corona-Pandemie ist eine Folge der Naturzerstörung

B | Wolfgang Schäuble tritt 2000 zurück

Politik: Vor 20 Jahren Am 16. Februar 2000 trat Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzender der CDU und als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zurück.
Unangenehm

EB | Unangenehm

UA Breitscheidplatz Behördenversagen trifft auf den Wunsch nach Beschaulichkeit. Während die Opposition kritisch Bilanz zieht, vermeiden die Regierungsparteien Kritik

B | Besorgniserregende Entwicklungen

Was wird aus der UNBRK? Wie ein Bundesgesetz zur Unterstützung der Selbstbestimmung Schwerbehinderter und psychisch Kranker völlig ad absurdum geführt wird.
Neue Chancen

EB | Neue Chancen

Bundestag Ende November 2018 trat Marco Bülow aus der SPD aus und arbeitet seitdem als fraktionsloser Dortmunder Abgeordneter im Bundestag. Eine vorläufige Bilanz

B | Rechtsextremismus beim Inlandsgeheimdienst

Innere Sicherheit Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

B | Offener Brief an Präsident Selenski

Meinungsfreiheit Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert den ukrainischen Präsidenten auf, Schritte gegen die Website Mirotvorets und gegen politische Verfolgung zu unternehmen
1999: Dosierte Demokratie

1999: Dosierte Demokratie

Zeitgeschichte Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
Mit diesem alten Trick zum Urnengang?

EB | Mit diesem alten Trick zum Urnengang?

Vertrauensfrage Ohne sie gab es noch keine Neuwahl. Muss die Initiative immer vom Kanzler ausgehen? Ein etablierter Grundgesetzkommentar bringt Überraschendes aus dem Jahr 1966 ans Licht
Gescheiterte Kommunikation

EB | Gescheiterte Kommunikation

Untersuchungsausschuss Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen

B | Erster Vernehmungstag in der Berateraffäre

Berateraffäre Donnerstag schlug die Stunde des Bundesrechnungshofs. Externe konnten Externe im Namen des BMVg beauftragen. Zwei Teilzeitkräfte brachten die Prüfungen ins Rollen.
Tatort Krefeld: Der Anruf des Herrn E.

EB | Tatort Krefeld: Der Anruf des Herrn E.

Untersuchungsausschuss Die Zeugenaussage eines Krefelder Kriminalkommissars fördert einen künftigen Zeugen zu Tage. Beifang an einem ereignisarmen Tag
Das Versagen des Axel B.

EB | Das Versagen des Axel B.

Untersuchungsausschuss Im relevanten Teil der Sitzung gesteht Kriminaldirektor Axel B. Versagen ein. Zunächst aber leistet sich die große Koalition mit ihrer Zeugenladung einen Bärendienst