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von 273 Ergebnissen
Infektionsschutzgesetz
Nach dem Gesetzesentwurf zu § 28b Infektionsschutzgesetz sollen nun bei einer 7-Tage-Inzidenz ab 100 automatisch festgelegte Lockdownregeln gelten. Das wäre fatal
Bundestagswahl
Ob Klima, Ernährung oder Gleichstellung, die Zukunftsaufgaben müssen jetzt mit langfristiger Perspektive angefangen werden. Davon ist die Grüne Renate Künast überzeugt.
Identitätskrise
Die Linke - zwischen Identitätssuche, Solidaritätsansprüchen und Regierungsfähigkeit
Vorteilnahme im Amt
Diese Menschen haben gezeigt, dass sie keine Ehre haben
Überwachung
Unter dem Radar verabschiedete der deutsche Bundestag ein gefährliches Gesetz im Herbst: Ab August 2021 müssen die Abdrücke zweier Finger auf jeden neuen Personalausweis.
Reichstag
Wie stark muss ein Parlament gesichert werden? Die Geschichte der Bannmeile ist zwiespältig
Soziale Gerechtigkeit
Dieser Artikel ist ein Beitrag zur zeitgemäßen ökologisch - sozialen Gerechtigkeit.
Demokratie
Der Artikel ist ein Beitrag zu einer humanen Zivilgesellschaft.
Wirecard-Skandal
Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Wahlrechtsreform
Reformbedarf gibt es seit Jahren. Doch wieder einmal verschieben Union und SPD die Lösung eines Problems in die Zukunft und an eine Kommission
Grundgesetz
Dieser Artikel ist ein Beitrag zu einem Gewinn an Gerechtigkeit und Lebensqualität für alle.
Wir müssen uns wehren:
Innenansicht einer globalen sozialpolitischen Bewegungsgesellschaft
Der Weltbiodiversitätsrat
Die Corona-Pandemie ist eine Folge der Naturzerstörung
Politik: Vor 20 Jahren
Am 16. Februar 2000 trat Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzender der CDU und als Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zurück.
UA Breitscheidplatz
Behördenversagen trifft auf den Wunsch nach Beschaulichkeit. Während die Opposition kritisch Bilanz zieht, vermeiden die Regierungsparteien Kritik
Was wird aus der UNBRK?
Wie ein Bundesgesetz zur Unterstützung der Selbstbestimmung Schwerbehinderter und psychisch Kranker völlig ad absurdum geführt wird.
Bundestag
Ende November 2018 trat Marco Bülow aus der SPD aus und arbeitet seitdem als fraktionsloser Dortmunder Abgeordneter im Bundestag. Eine vorläufige Bilanz
Innere Sicherheit
Der Artikel ist ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Meinungsfreiheit
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert den ukrainischen Präsidenten auf, Schritte gegen die Website Mirotvorets und gegen politische Verfolgung zu unternehmen
Zeitgeschichte
Nach einer letzten Sitzung in Bonn zieht der Bundestag nach Berlin um. An seinem Bedeutungsverlust seit den 1950ern ändert das nichts
Vertrauensfrage
Ohne sie gab es noch keine Neuwahl. Muss die Initiative immer vom Kanzler ausgehen? Ein etablierter Grundgesetzkommentar bringt Überraschendes aus dem Jahr 1966 ans Licht
Untersuchungsausschuss
Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen
Berateraffäre
Donnerstag schlug die Stunde des Bundesrechnungshofs. Externe konnten Externe im Namen des BMVg beauftragen. Zwei Teilzeitkräfte brachten die Prüfungen ins Rollen.
Untersuchungsausschuss
Die Zeugenaussage eines Krefelder Kriminalkommissars fördert einen künftigen Zeugen zu Tage. Beifang an einem ereignisarmen Tag
Untersuchungsausschuss
Im relevanten Teil der Sitzung gesteht Kriminaldirektor Axel B. Versagen ein. Zunächst aber leistet sich die große Koalition mit ihrer Zeugenladung einen Bärendienst
