Daniel Martienssen

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Daniel Martienssen
RE: Böhmermann hat Kanzlerin | 10.04.2016 | 08:20

Und soweit die Internetrecherche trägt sind die entsprechenden Normen zu den §§ 102 - 104a des deutschen Strafgesetzbuches in den Artikeln 164 - 167 des türkischen Strafgesetzbuches niedergelegt. Daher muss man von einer verbürgten Gegenseitigkeit i.S.d. § 104a StGB ausgehen.

RE: Böhmermann hat Kanzlerin | 10.04.2016 | 07:57

Da schreibt man einen Kommentar und guckt erst danach einmal in den juristischen Kommentar (Fischer StGB).

Mit gegenseitiger Verbürgung ist gemeint, dass es eine entsprechende Norm zum deutschen § 103 StGB im türkischen Strafrecht gibt, also dass Merkel oder Gauck, wenn sie von einem türkischen Satiriker geschmäht würden, genauso Strafantrag an die Türkei stellen könnten. Das ist tatsächlich eine hoch interessante Frage!

RE: Böhmermann hat Kanzlerin | 10.04.2016 | 07:50

Ja, Druck ist vielleicht ein etwas missverständlicher Begriff. Die türkische Regierung würde (noch) legalerweise ein Strafverlangen aus § 104a StGB an die Bundesregierung herantragen und sie müsste dann die Ermächtigung, ein offzielles Strafverfahren einzuleiten, prüfen. Eine gewissen Einschätzungsspielraum müsste es für die Bundesregierung respektive für das AA aber auch in dieser Frage geben. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Ermächtigung nicht erteilt würde, da ein Aktenvermerk des AA vorzuliegen scheint, der von grundsätzlichen Strafbarkeit Jan Böhmermann gemäß § 103 StGB ausgeht. Abwägung mit der Kunst- und Satirefreiheit usw. müsste man dann wohl der Staatsanwaltschaft und dem Gericht überlassen.

Ich muss zugeben, dass ich vom türkischen Recht keine Ahnung habe und die gegenseitige Verbürgung stets unterstellt habe, weil die beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ja volle diplomatische Beziehungen mit Botschaftern unterhalten. Sicher ist das eine zusätzliche objektive Bedingung, die der § 104a StGB voraussetzt. Muss die Gegenseitigkeit nur auf deutscher Seite verbürgt sein? Der Wortlaut des § 104a StGB lässt hier ausnahmsweise einmal Raum für Spekulation.

RE: Böhmermann hat Kanzlerin | 08.04.2016 | 12:47

Lieber ED2MURROW,

vielen Dank erst einmal für die spannenden Ergänzungen zur ursprünglichen Strafnorm.

Ich würde mich nach längerem Überlegen schon Ihrer Ansicht anschließen, dass Ermittlungen in beweissicherndem Umfang wohl legal sind. Es kann ja sein, dass Ankara noch auf die Idee kommt, ein Strafverlangen zu stellen. Ob dann das AA oder das Bundeskabinett die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wäre dann eine interessante Frage, obgleich der vom Tagesspiegel zitierte Aktenvermerk des AA zur potentiellen Strafbarkeit Jan Böhmermanns gemäß § 103 StGB durchaus den Schluss zulassen kann, dass eine Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht versagt werden dürfte.

Es wäre ein politischer Super-GAU, wenn das Verfahren gemäß § 104a StGB tatsächlich beschritten werden müsste und letztlich Anklage auf Druck von Erdogan erhoben würde.

Viele Grüße

DM

RE: Und am Ende groß | 17.06.2014 | 17:23

Lieber Michael Seemann,

vielen Dank für deinen Kommentar. Ich will so kurz wie möglich auf deine genannten Punkte eingehen:

-Es gab auf der Internet-Konferenz Netzkultur einen den Vortrag von Schirrmacher begleitenden Twitterfeed, in dem du auch fleißig mitgepostet hast. Ich habe mich mal deines Tweetarchivs bedient. Aus dem geht hervor, dass du zwei Tweets zu Schirrmacher während seines Vortrags versendet hast und einen weiteren in der anschließenden Diskussionsrunde. Ein Tweet ist sogar direkt von Maike Hank an Schirrmacher herangetragen worden. Welcher das gewesen ist, ergibt sich nicht und kann ich auch nicht mehr aus Gedächtnis rekonstruieren.

Fakt ist, es gab Interaktion, wenn auch nicht ganz klassisch mit Mikrofon und analogem Kommentar und Antwort, nun aber hinreichend, um festzuhalten, dass Schirrmacher von weiten Teilen der digitalen Bohème nun nicht mit offenen Armen empfangen worden ist. Mehr wollte ich in diesem Nachruf auch gar nicht thematisieren.

- Der Kafka-Tolkien-Vergleich ist eine Allegorie, bitte nicht wörtlich nehmen ;)

-Und sicher! Schirrmacher hat in Ego nicht den NSA-Skandal vorweggenommen und dennoch hat er dort Big Data zum Thema gemacht sowie die Informationsökonomie und die massenhafte Datensammlung durch Unternehmen wie Google et al. Damit war er thematisch nicht bei massenhaften Grundrechtseingriffen durch die NSA, aber weit weg war er auch nicht. Es reichte hier schon ein Sprung über den Gartenzaun.

"aber leb du mal in deiner eigenen Welt" Das ist eine nicht weiter zu beachtende Gemeinheit.

Ich habe auf der erwähnten Netzkonferenz deinen Workshop besucht und fand die Denkanstöße dort sehr anregend. Ich habe gemerkt, dass sich hier jemand sehr dezidiert mit dem gesellschaftlichen Wandel im digitalen Zeitalter auseinandergesetzt hat.

Erst durch deinen Nachruf auf Schirrmacher ist mir eure gemeinsame Vergangenheit überhaupt erst offenbar geworden. Das hat auch einiges aufgeklärt. Vielleicht schwingt auch ein Stück Bitterkeit mit?

Vielleicht kann sich die digitale Bohème ja auch den eher analogen Geistern öffnen, denen zwar der technologische Sachverstand weitgehend abgeht, dennoch die Chancen und Risiken einer Gesellschaft im digitalen Wandel erkennen.

Herzliche Grüße

DM

RE: Und am Ende groß | 17.06.2014 | 10:44

Liebe Magda, danke für deinen Kommentar.

Ja, es scheint in der Tat so, als hätte er doch bei einer Vielzahl von Schreibenden aber auch Nichtschreibenden einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Auch bei sehr großen Kritikern kehrt nun Leere ein. Es ist wohl so, dass erst nachdem einer verstummt, die Bedeutung seiner klar wird. Zweifel sind dabei immer eingeschlossen.

RE: Zeitenwende zwischen Berlin und Karlsruhe | 24.05.2014 | 14:37

Ja, leider haben Sie recht. Die Abgeordneten haben wahrscheinlich dies nur stoisch ertragen und wissen, es ist eine Feier und die ist auch bald wieder vorbei und dann haben wir wieder das (Nicht-)Sagen.

Ich habe beim Abfassen dieses Blogbeitrages eigentlich auch gern Kermanis Rede weiter beleuchten wollen, bis ich gemerkt habe, dass ich ein wenig vom Thema abkomme. Diese Rede hat so viel linksintellektuellen Esprit gehabt, wie man das im politischen Berlin nur selten wahrnehmen kann. Hier hat einer für einen kurzen Augenblick einmal Merkels Konsensschleier gelüftet und einfach vom Leder gezogen.

Vielleicht ist die Konsensverneblung der Grund, warum alle einfach weitergeklatscht haben. Nur ein Abgeordneter von der CSU, Georg Nüßlein, hat den Plenarsaal verlassen - der Rest freute sich einfach auf's Wochenende...

RE: Vom Traum der Bewegungsfreiheit | 15.05.2014 | 09:49

Interessant, gibt es da einen Link zu? Ich bin froh, dass sich das doch relativ schnell erledigt hat.

RE: Vom Traum der Bewegungsfreiheit | 13.05.2014 | 15:14

Jörg Albrecht ist frei. Danke an alle, welche die Petition mitgezeichnet haben!