El Dorado
13.01.2016 | 12:35 1

Mariano Rajoy - der spanische Albtraum

Madrid Eine Gesellschaft in Trümmern, ein Volk im Trauma und eine havarierte Demokratie. Ministerpräsident Rajoy ist der Albtraum der Spanier, der nicht weichen will

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied El Dorado

Mariano Rajoy - der spanische Albtraum

Die Volkspartei Partido Popular (PP) mit Ministerpräsident Mariano Rajoy an ihrer Spitze ist der Dreh- und Angelpunkt einer notwendigen Wende in der Politik

Foto: David Ramos/AFP/Getty Images

Noch heute ist die Rede vom „Trauma Stuttgart21“: Das war die Wut über die Arroganz der Politik, die Milliarden Steuergelder, gegen den Willen der Bürger, in ein sinnloses Prestigeprojekt pumpte. Und der Schock, als die Bürger, am 30. September 2010, den Schlossgarten besetzten und von der Staatsgewalt brutal niedergeknüppelt wurden.

Stellen Sie sich vor: Stuttgart21 in Spanien. Sie sind mittendrin, schießen ein Foto prügelnder Polizisten und veröffentlichen es auf Facebook. Am nächsten Tag flattert Ihnen ein saftiger Bußgeldbescheid ins Haus, wegen „unautorisierter Veröffentlichung eines Bildes mit Polizeibeamten“(Bußgeld laut "Knebelgesetz" 600 bis 30.000 Euro). Weil Sie das Foto außerdem mit einem entsprechenden Kommentar versehen haben, kommen noch bis zu 600 Euro wegen „Beleidigung“ hinzu.

Durch Demo ruiniert

Da es am Vortag auch zu Ausschreitungen gekommen war, müssen Sie mit einem weiteren Bußgeld bis zu 30.000 Euro rechnen, obwohl Sie nur unbeteiligter Zeuge waren. So schnell ist man ruiniert. Und Sie können auch nicht gerichtlich dagegen vorgehen, weil es sich um eine verwaltungsrechtliche Sanktion handelt. Da hilft nur noch bitten und betteln, und die Hoffnung auf Gnade der Staatsgewalt.

Und dabei hatten Sie noch Glück. Denn hätte Sie die Polizei erwischt, als Sie sich vor der Demo, zwei Straßen weiter, mit Ihren Freunden trafen, wären Sie noch wegen „Veranstaltung einer unerlaubten Versammlung“ dran gewesen.

Sie köpfen also Ihr letztes Bier, denn einen neuen Kasten können Sie sich nicht mehr leisten, und schalten die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ein. Sie rechnen mit der Meldung „Bürgerkriegsähnliche Zustände in der Landeshauptstadt. Brutaler Polizeieinsatz. Weit über 300 Verletzte“. Stattdessen: Nur eine kleine Notiz, „Polizei räumt Schlossgarten“. Sie kaufen die einschlägigen Zeitungen, und finden nichts weiter als ein paar knappe Artikel, ohne Fotos, das war's. Kritische Berichterstattung, juristisches Verfahren, politische Aufarbeitung? Fehlanzeige. Das Vermächtnis Rajoys – Spanien im Würgegriff seiner Regierung.

Die Spanier müssen, nicht erst seit Rajoy, so einiges von ihren Politikern erdulden. Wenn in Deutschland ein Verteidigungsminister zurücktritt, weil er seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, ruft das in Spanien ungläubiges Staunen hervor. Genauso, wie die Empörung der Deutschen über Stuttgart21: So ein Theater, nur wegen eines Bahnhofs? Spanien ist gepflastert mit staatlichen Investitionsruinen! Spanien, das ist Stuttgart21, landesweit! Und Rajoy ist Mappus in Potenz hoch zehn! Wenn in Deutschland also vom „Stuttgart21-Trauma“ gesprochen wird, um wie viel größer muss dann das Trauma der Spanier sein?

Mehr Selbstmorde

Die Selbstmordrate in Spanien ist seit 2010 um fast ein viertel gestiegen. Dazu kommen immer mehr Spanier, die zu Antidepressiva greifen. Die Zahlen sind so signifikant, dass die Experten einen Zusammenhang mit der Krise nicht ausschließen. Auffällig ist, dass im Nachbarland Portugal, das ebenfalls eine Krise durchmacht und von Europa gerettet werden musste, die Zahl der Selbstmorde im gleichen Zeitraum sogar gefallen ist. Liegt es also nicht nur an der Krise, sondern auch an der Krisenpolitik? Einer Politik, die im Falle Spaniens, sprichwörtlich über Leichen geht?

Jeden Monat bringen sich in Spanien Menschen um, die Opfer von Zwangsräumungen wurden. Bis zu 500 Wohnungen täglich haben die Banken in den vergangenen Jahren zwangsgeräumt. Eine nationale Tragödie. Die Opfer verlieren nicht nur ihr Heim, sie müssen auch weiterhin die Darlehen bedienen. Für Hypotheken, die heute meist weit über dem realen Wert der Immobilie liegen. Zudem enthalten viele Darlehen illegale Klauseln,wie zum Beispiel ungerechtfertigt hohe Zinsen, über die die Banken ihre Kunden nicht aufgeklärt haben. Unzählige Wohnungen rotten leer vor sich hin. Deren Besitzer hausen, zur Miete, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, in Bruchbuden. Nahm die konservative Regierung ihre Bürger in Schutz, vor den illegalen Praktiken der Banken? Nein!

Bürger im Stich gelassen

Seit der Europäische Gerichtshof die Zwangsräumungen 2013 für rechtswidrig erklärt hat, liefert sich Madrid mit Luxemburg ein Katz und Mausspiel. Die Konservativen bessern ein bisschen nach, der EuGH moniert, also muss wieder nachgebessert werden. Zumindest können die Gerichte Zwangsräumungen jetzt aufschieben, bis die Rechtmäßigkeit der Hypothekenverträge geklärt ist. Die Bürger-Initiative gegen Zwangsräumungen, PAH, fordert die geräumten Wohnungen den Gläubigern zu übereignen, damit die Betroffenen ihre Schulden los werden. Die konservative Regierung lehnt das ab. Die unzähligen spontanen Demonstrationen gegen Zwangsräumungen landesweit, hat die Volkspartei mit dem „Knebelgesetz“ unterbunden.

Überrascht das? In einem Land, dessen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, von 2006 bis zum Konkurs 2008, Chef von „Lehmann Brothers Iberia“ war, und den Laden liquide hielt, indem er vorgeblich bombensichere Vorzugsaktien der Bank an spanische Kleinanleger verhökerte. Die Aktien sind heute nichts mehr wert, und viele Spanier verloren ihre Ersparnisse.

Zwei Bankenrettungen

Mit nicht stimmberechtigten Aktien Kapital einzutreiben war auch ein probates Mittel vieler maroder Sparkassen, die sich mit Immobilien verzockt hatten. Als die "Cajas" pleite gingen, war das Geld der Kleinanleger futsch. Wer saß in den Vorständen der Sparkassen? Politiker, quer durch die Parteienlandschaft. Als Exfinanzminister und Vorstandschef der Bankia, einem Zusammenschluß verschiedener angeschlagener Sparkassen, Rodrigo Rato, zuerst die Bilanzen von Bankia schönte und dann mit frisierten Aktien Geld einsammelte, war das also nichts Neues. Wäre Europa nicht mit einem Rettungspaket eingesprungen, dann hätten sich auch die Bankia-Aktien in Nichts aufgelöst. So mussten die Anleger "nur" massive Wertverluste hinnehmen. Tatsächlich sind die spanischen Banken zweimal gerettet worden. Zuerst von spanischen Kleinanlegern, die insgesamt 30 Milliarden Euro in Vorzugsaktien investiert haben. Vieles davon ist verloren. Dann mit 41 Milliarden Euro von Europa, das eisern darüber wacht, sein Geld zurück zu bekommen. Dabei ist Geld vorhanden, in Hülle und Fülle.

Eisberg der Korruption

250 Millionen Euro in der Schweiz, die die Ermittlungen im Fall "Punica" ins Rollen brachten, 22 Millionen dubioser Herkunft im Fall Barcenas, 400 Tausend Euro, die die Vorstände von Bankia, mit exklusiven Blankobankkarten illegal aus den Bankautomaten ihrer Bank gezogen haben. Das sind nur relativ kleine Nummern dreier Korruptionsfälle in Spanien. Insgesamt mussten sich Anfang 2015 über 2000 spanische Politiker in rund 150 Verfahren wegen Korruption verantworten. Es geht also um gigantische Geldbeträge. Und das ist nur die Spitze eines Eisbergs, dessen massiger Leib unbehelligt unter der Wasseroberfläche treibt. Würde dieses Geld wieder dem Staatshaushalt zugeführt, wären die Spanier viele ihrer Sorgen los. Das passiert aber nicht, denn diejenigen, die die Schalthebel der Macht bedienen, sitzen auch auf dem Eisberg.

Soziales Gefälle

In Spanien herrschen Zustände, die jeder Beschreibung spotten. Und die deutsche Politik bejubelt eine Regierung „die die Wirtschaftskrise bei den Hörnern gepackt hat“. Ein Regime, das in der Krise vor allem diejenigen zur Kasse bat, deren Taschen schon leer waren. Gleichzeitig wurden jene fiskalisch begünstigt, die überreichlich besitzen. Ein Grund sind traditionell enge Verflechtungen zwischen der Wirtschaftselite des Landes und den Konservativen. Es ist eine logische Konsequenz, dass die spanische Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. In kaum einem anderen Land Europas ist die Bresche zwischen Arm und Reich größer als in Spanien. Fast dreißig Prozent der Spanier sind von akuter Armut bedroht. Trotz Krise, steigt in Spanien die Zahl der Reichen und Superreichen stetig.

Und es muss sich erst noch erweisen, ob die so bejubelte wirtschaftliche Erholung Spaniens, tatsächlich auf stabilem Fundament steht. Denn bisher hat die Volkspartei vor allem eines bewiesen, dass sie sich auf das verantwortungslose Aufblähen der Wirtschaft versteht, aber nicht auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Wie viel des Wachstums ist tatsächlich einer konservativen Wirtschaftspolitik zu verdanken, und wie viel anderen Faktoren?

Tatsächlich ist die jetzige Erholung auch durch eine weitere Staatsverschuldung erkauft. Speziell das milliardenschwere Rettungspaket für die spanischen Banken schlägt zu Buche, das die Konservativen zu Beginn der Legislaturperiode beantragt haben.

Klar ist schon jetzt, dass der letzte Haushalt der konservativen Regierung für dieses Jahr, von zu optimistischen Annahmen ausging, also nachgebessert werden muss. Die europäische Kommission und die Opposition hatten die geschönten Zahlen bereits vor der Verabschiedung kritisiert. Die Konservativen peitschten den Haushalt trotzdem durch. Nachhaltigkeit ist was anderes. Stattdessen das alte Lied der Volkspartei: Nach uns die Sintflut.

Zweigeteiltes Spanien

Spanien ist nicht nur mehr denn je gespalten, zwischen arm und reich, links und rechts, sondern droht außerdem zu zerfallen. Die sich anbahnende Abspaltung Kataloniens ist ein weiteres Fiasko Rajoyscher Politik. Mit dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas und Rajoy prallten zwei Betonköpfe aufeinander. Mas biss mit seiner Forderung nach einer fiskalischen Autonomie, nach baskischem Muster, in Madrid auf Granit. Obwohl Rajoy stets beteuerte er sei „gesprächsbereit“ und „man könne über alles reden“, kam man sich nicht näher. Im Gegenteil, lange Zeit herrschte eisige Funkstille zwischen den beiden Kontrahenten. Die Fronten verhärteten sich und aus der Forderung nach mehr Autonomie, wurde schließlich der Ruf nach Unabhängigkeit. Mas hat mittlerweile das Führerhaus verlassen, aber der katalanische Zug rollt mit Volldampf auf die Loslösung von Spanien zu.

Mammut-Aufgabe

Wie man es auch dreht und wendet, die Bilanz von vier Jahren Rajoy ist ein Desaster. Es sei denn man reduziert Rajoys Politik auf eine einzige Zahl: Drei komma eins. 3,1 Prozent Wirtschaftswachstum. Aber war es das wert? Und vor allem, war die 3,1 nur möglich durch eine rechte Politik außer Rand und Band? Wohl kaum, eher im Gegenteil. Was wäre gewesen, wenn Rajoys Steuerpolitik dem Mittelstand in den letzten Jahren Luft zum Atmen gelassen hätte? Wäre der spanische Konjunkturmotor dann früher angesprungen? Hat die konservative Wirtschaftspolitik die konjunkturelle Agonie Spaniens eventuell unnötig verlängert statt verkürzt? Ehrliche oder gar selbstkritische Antworten braucht man auf diese Fragen von der konservativen Regierung nicht zu erwarten.

Wie dem auch sei, eine neue Regierung müsste erst mal Klarschiff machen, eine fast unmögliche Mammutaufgabe. Zumal mit knappen Mehrheiten:

Viele Gesetze, die die Konservativen in den vergangenen Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet haben, verstoßen gegen die spanische Verfassung, EU-Recht und sogar internationales Recht. Sie müssen überarbeitet oder abgeschafft werden.

Das fiskalische System in Spanien muss reformiert werden. Laut der NGO Oxfam intermon ist es eines der ungerechtesten in ganz Europa, weil es den Reichtum kaum verteilt. 90% der Abgaben zieht der Staat über direkte und indirekte Steuern dem kleinen Mann, vom Mittelstand abwärts, aus der Tasche. Große Unternehmen steuern nur zwei Prozent zum Staatshaushalt bei. Das habe sich auch beim letzten Haushalt für dieses Jahr nicht geändert. Eine Politik, die in der Krise die Schwächsten im Stich lasse, und eine Verarmung der Masse zugunsten der Vermögenden in Kauf nehme, sei völlig unverständlich, so Oxfam-Chef Jose Maria Vera.

Die Justiz in Spanien war schon vor der Machtübernahme durch die Konservativen stark rechtslastig. Grund ist, dass die alte Rechts-Elite, nach dem Übergang zur Demokratie, weiterhin ihre Funktion ausübte, wie zum Beispiel der Vater von Rajoy, der als Richter in der Franco-Ära Karriere machte. Während insgesamt zwölf Jahren konservativer Regierung, unter Aznar und Rajoy, darunter acht Jahre mit absoluter Mehrheit, unterwanderten die Konservativen den Justizapparat weiter mit eigenen Leuten. Die Konsequenzen sind unübersehbar, Korruptionsverfahren schleppen sich hin und korrupte Politiker kommen ungeschoren davon. Die Justiz in Spanien überhaupt erst zu dem zu machen, was sie in einer Demokratie eigentlich sein sollte, nämlich einer unabhängigen Institution, die der Exekutive die Zügel anlegt, ist aufgrund der personellen Infiltrationen eine fast unlösbare Aufgabe.

Dasselbe gilt für die Ermittlungsbehörden. Auch dort hat die konservative Regierung personell massiv eingegriffen, mit dem offenkundigen Ziel Ermittlungen zu kontrollieren.

Dazu gehört natürlich auch eine schonungslose Aufklärung der Korruption, ohne Wenn und Aber.

Die Presse in Spanien muss sich von den Fesseln befreien, die die Konservativen ihnen angelegt haben. Einige Blätter wie zum Beispiel „El Pais“, haben sich mit der unheiligen Allianz, die sie, aufgrund wirtschaftlicher Probleme, mit den Konservativen eingegangen sind, wahrscheinlich ihr eigenes Grab geschaufelt. Ihren Platz werden andere Zeitungen einnehmen. Die parteipolitische Unabhängigkeit des, in den vergangenen Jahren von der Regierung okkupierten, öffentlich rechtlichen Rundfunks muss gesetzlich unangreifbar verankert und umgesetzt werden.

Die Knebelung kritischer Bürger muss wieder aufgehoben und die Versammlungs-, Meinungs-, Demonstrations-, und Pressefreiheit wieder hergestellt werden.

Neue politische Ethik

Aber am wichtigsten wäre eine neue politische Ethik. Denn, dass die Volkspartei aus den letzten Wahlen, trotz Verlusten, immer noch als stärkste Partei hervorgegangen ist, hat viel damit zu tun, dass die Spanier ihren Politikern, egal welcher Couleur, grundsätzlich nicht über den Weg trauen. Oder, anders gesagt, weil sie es nicht anders kennen, verzeihen sie ihren Volksvertretern Fehltritte, die in Deutschland jeden Politiker Kopf und Kragen kosten würden. Ein Aufkommen neuer Parteien mit einer neuen Ethik war daher längst überfällig.

Vieles hängt jetzt davon ab, ob die alten und neuen Parteien, durch die neu belebte politische Konkurrenz die Wende schaffen, hin zu einer neuen Politik, die besteht aus:

Ernsthafter Nachhaltigkeit statt verantwortungsloser Effekthascherei.

Politik im Dienste der Bürger, statt Missbrauch der eigenen Macht.

Aufrichtigkeit, statt ständiges Messen mit zweierlei Maß.

Achtung von Gesetz und Verfassung, statt dessen Beugung.

Einhaltung politischer Versprechen, statt im Wahlkampf nur leere Worte zu schmettern.

Erste Bedingung für eine neue Politik wäre natürlich die Bereitschaft politische Fehler einzugestehen und eine glaubwürdige Kurskorrektur einzuleiten.

Nicht zuletzt gehört dazu aber auch eine schonungslose Aufarbeitung der eigenen faschistischen Vergangenheit, die, wie die letzten vier Jahre deutlich gezeigt haben, in Spanien immer noch sehr präsent ist.

Eine neue Volkspartei

Dreh- und Angelpunkt ist hierbei die Volkspartei. Denn die Partido Popular ist die Brutstätte überkommener politischer Ideen der Franco-Ära. Nicht von ungefähr, weigert sich die PP bis heute einzugestehen, dass 40 Jahre Franco Spanien mehr geschadet als genützt haben. Nicht ohne Grund, musste der Richter Baltasar Garzon 2012 endgültig weichen, nachdem er 2008 gegen ranghohe Mitglieder der Franco-Ära ein Verfahren wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingeleitet hatte. Der PP-Ehrenvorsitzende Aznar war gegen Ende der Diktatur Mitglied einer faschistischen Studentenorganisation und wetterte gegen die Demokratisierung Spaniens. Später wurde derselbe Mann Ministerpräsident. Diverse Minister Rajoys sind Anhänger von "Opus Dei", einer erzkonservativen katholischen Laienorganisation, die beste Kontakte zum Franco-Regime pflegte.

Wohin man auch blickt in der PP, überall blickt einem die Fratze Francos entgegen. Die Volkspartei ist bis heute eine Partei der Dinosaurier, die immer noch vordemokratischen Idealen verhaftet ist. Die PP müsste eigentlich bis in den letzten Winkel entrümpelt werden. Bleiben würde ein leerer Raum, der neu zu Möblieren wäre.

Politik der Gewinner

Schon die vorchristlichen Kulturen hätten erkannt, dass „Nachkommen guten Geblüts anderen überlegen waren“, schrieb Rajoy 1983 in einem Artikel, in dem er auf „die um sich greifende Gleichmacherei“ schimpft, die „nur ins Verderben führt“. Denn die Gene bestimmten über die Fähigkeiten der Menschen. Und die Fähigsten hätten in der Geschichte stets Gesellschaft und Fortschritt vorangetrieben. „Gleichmacherei“ verhindere den Fortschritt, weil sie die natürliche Auslese zunichte mache.

Mit anderen Worten, Winner bleiben Winner und Looser bleiben Looser. Und jeder Versuch das zu ändern ist nicht nur hoffnungslos, sondern sogar kontraproduktiv. Das erklärt die Politik der vergangenen Jahre, die die Looser schröpfte und die Winner nicht. Es erklärt aber auch die Korruption, denn als Winner sahen sich die Mächtigen der Volkspartei dazu befugt. Aus demselben Grund sind sie nun nicht bereit, dafür geradezustehen. Und Rajoy gehört als Sohn eines Richters der Franco-Ära natürlich zum „guten Geblüt“.

Albtraum ohne Ende?

Rajoy ist der Albtraum der Spanier, der nicht weichen will. 70 Prozent der Wähler haben ihm die Stimme verweigert. Aber der Spross „guten Geblüts“ klammert sich an die Macht und will nicht der erste Ministerpräsident Spaniens sein, der schon nach vier Jahren wieder abtreten muss. Schlimmer noch, er schafft es sogar das Wählervotum ins Gegenteil zu verkehren: Eine Regierung unter seiner Führung sei der Wille des Volkes, meint er, weil seine Partei die meisten Stimmen erhalten habe.

Und seine Chancen wieder Ministerpräsident zu werden sind gar nicht mal so schlecht. Nicht weil er gute Politik gemacht hätte, sondern weil Rajoy die fatalen Ergebnisse seiner schlechten Politik gerade in die Hände spielen. Die drohende Abspaltung Kataloniens nimmt einer Linksregierung mögliche politische Partner und zwingt die PSOE, sich zumindest in der Katalonien-Frage, auf die Seite der PP zu schlagen. Außerdem kann die Volkspartei jetzt Druck ausüben, um zur Rettung der Nation, noch vor Neuwahlen, Pakte zu erzwingen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass es den politischen Parteien, trotz komplizierter Rahmenbedingungen, gelingt, das eindeutige Wählervotum zu erfüllen: Rajoy muss weg! Denn die Spanier lechzen nach einer neuen Politik. Die ist auch dringend notwendig. Aber das geht nur ohne Rajoy.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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