Die Linke streitet über die falschen Fragen

Meinung Wäre der Krieg vorbei, wäre in Sachen Versorgung alles wieder paletti? Gas verballern und das Klima privaten Energiekonzernen überlassen? Warum die Linke gerade radikalere Fragen klären muss als ihre Haltung zu Russland
2013 wurde von links schon einmal über die richtigen Fragen diskutiert: Beim Berliner Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stadtwerke
2013 wurde von links schon einmal über die richtigen Fragen diskutiert: Beim Berliner Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stadtwerke

Foto: Imago / Peter Homann

Kann man aus der Geschichte lernen? Als wir beim Freitag in der Redaktionskonferenz diskutierten, wie wir uns die Montagsdemo gegen die steigenden Preise in Leipzig anschauen wollen, ging der Streit los: Wird die Linke es schaffen, sich von den Rechten zu distanzieren? Wird die Frage geklärt, wie sie zu den Sanktionen gegen Russland steht? Zusammengezogene Augenbrauen, laute Stimmen, verhärtete Gesichter: ein Hauch 2018 wehte durch den Raum. Erinnerungen an die Hochphase des linken Streits über den Umgang mit Rechts – und rechte Fragen. Damals die Frage, „ob alle kommen können“. Alle Flüchtlinge der Welt. Heute: Für oder gegen russisches Gas?

Erfahrungsgemäß beschränkt sich das Zusammenziehen der Augenbrauen nicht auf die Redaktionsstuben dieser Republik. Was hier die Gemüter erhitzt, tut es meist auch auf den Demonstrationen, in den Kneipen, in den WGs. Muss die Linke erstmal die Frage klären, wie sie zu den Sanktionen gegen Russland steht – bevor sie gegen die steigenden Preise protestieren kann? Eh man sich versieht, diskutiert man darüber, ob Linke, die gegen Sanktionen sind, keine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung aufbringen; ob Linke, die für Sanktionen sind, keine Solidarität mit der verarmten russischen Bevölkerung aufbringen. Das erinnert tatsächlich an linke Streits der letzten Jahre. „Bist du für Sanktionen?“ Das ist das neue: „Können alle kommen?“

Das sind Fragen, die nicht an den Kern der Probleme gehen. Die Linke hätte schon damals ganz andere Fragen klären müssen, nämlich: Wie bekommen wir eine staatliche Infrastruktur hin, die die Aufnahme der Geflüchteten in die Gesellschaft so unterstützt, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt? Denn das war, wie so oft: eine Frage des Geldes. Der Staat kann so viel mehr als zwei individualisierte Linke, die sich keifend gegenübersitzen: Er kann die entweder-oder-Frage auflösen, indem er in Infrastruktur investiert, und genug Wohnungen und genug Grundsicherung bereit stellt, sodass gar nicht erst Konkurrenz um zwei Tage alte Brötchen bei den Essener Tafeln aufkommt.

So ist es auch heute. Die Frage, die uns die Inflation und die Energiekrise stellt, lautet aus linker Perspektive nicht: Sanktionen ja oder nein. Sie lautet: Wie organisieren wir unsere Energieversorgung, unser Nahrungsmittelversorgung?

Die Frage ist nicht: Sanktionen ja oder nein?

Denn Inflation und die Energiekrise sind älter als der Krieg gegen die Ukraine. Die Preise für Gemüse und für Weizen sind schon vorher in die Höhe geschnellt: Wegen Ernteausfällen infolge der rasanten Klimaveränderungen. Der italienische Pasta-Konzern Buitoni wollte die Nudelpreise um rund 25 Prozent erhöhen, das vermeldeten die Nachrichten im Oktober 2021. Die Zeit sprach von einer drohenden „Weltnudel-Krise“. Die Gründe waren Ernteausfälle bei Hartweizen durch Dürre in den USA und Kanada sowie Überschwemmungen in Europa. Die Preise für Gemüse waren im Herbst 2021 seit August 2020 um knapp neun Prozent gestiegen, für Milchprodukte um 4,6 Prozent; der Preis für Eier war um 17,5 Prozent nach oben geschnellt. Als Gründe nannten die Agrarverbände steigende Produktionskosten durch Corona – und den kalten Frühling sowie die Flutkatastrophe im Sommer 2021: Der Regen habe viele Ernten zerstört. Die Kaffeepreise stiegen etwa wegen einer Blattkrankheit in Brasilien an.

Nun kommen die Preisexplosionen auf dem Energiesektor durch den russischen Krieg gegen die Ukraine dazu – beziehungsweise: durch die deutschen Sanktionen gegen Russland, würden manche Linke jetzt einwenden. Womöglich ist die Ursache aber eine ganz andere. Wäre der deutsche Energiemarkt nicht dermaßen auf Gas ausgelegt, hätten der Krieg – oder die Sanktionen – keiner derartigen Auswirkungen auf die Energieversorgung. Denn: Würden die Sanktionen aufgehoben, wäre in Sachen Versorgung alles wieder paletti? Weiter Gas verballern, nach Erntekatastrophen teures Gemüse und Brot mit 50 Euro mehr Hartz IV abstottern – das Klima überlassen wir privaten Energiekonzernen?

Nein, es müssten ganz andere Fragen auf den Tisch: Wie lässt sich die Energiewirtschaft so demokratisch verwalten, dass eine Gesellschaft es schafft, sich mit genug Energie zu versorgen – und dabei nicht ihre Äcker so verwüstet, dass sie sich das gesunde Essen nicht mehr leisten kann? Ist die Vergesellschaftung von Energiekonzernen und Energienetzen eine sinnvolle Option? Wie ist der Ausstieg aus fossilen Energien organisierbar, ohne dass soziale Energieungleichheit entsteht?

2013 waren wir in Berlin schon einmal weiter

2013 gab es in Berlin ein Volksbegehren, das leider scheiterte. Es wollte die Energienetze rekommunalisieren: ein Stadtwerk gründen, das eine kommunal gesteuerte Energieversorgung mit reinem Ökostrom langfristig sicherstellen und Energiearmut verhindern sollte. 265.000 Menschen unterschrieben das Begehren, am 3. November 2013 kam es zur Abstimmung. 83 Prozent der Wähler*innen stimmten damals mit Ja. Es scheiterte dennoch: Das Quorum von 25 Prozent aller Berliner Stimmberechtigten wurde verpasst – schmerzhaft knapp, denn 24,1 Prozent hatten abgestimmt.

Der Gesetzesentwurf, der damals zur Abstimmung vorlag, enthielt sowohl radikal ökologische, als auch radikal soziale und demokratische Elemente: Die Stadtwerke sollten 100 Prozent erneuerbare Energie erzeugen und vertreiben; sie sollten Energie einsparen, Private bei Vorhaben zum Energiesparen und zur dezentralen Erzeugung von erneuerbaren Energien beraten. Die Stadtwerke sollten auch die Aufgabe erhalten, Energiearmut entgegenzuwirken: Stromsperren sollten verboten werden, einkommensschwache Haushalte für die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte fördern, Tarifverträge sollten gelten. Und: Die Stadtwerke und Netzgesellschaft sollten jeweils durch einen 15-köpfigen Verwaltungsrat kontrolliert werden, darunter der Wirtschafts- und der Umweltsenator und sieben Vertreter*innen der Beschäftigten – und sechs Verwaltungsratsmitglieder, die von allen in Berlin gemeldeten Einwohner*innen direkt gewählt werden sollten. In jedem Berliner Bezirk sollte zudem jährlich eine Versammlung abgehalten werden, um die Angelegenheiten der Stadtwerke und der Netzgesellschaft öffentlich zu diskutieren. Auf Initiative aus der Bevölkerung sollten weitere Versammlungen einberufen werden können.

Auch wenn dieser sehr progressive Entwurf scheiterte: 2021 wurde das Stromnetz in Berlin tatsächlich rekommunalisiert. Es wurden in den vergangenen Jahren also durchaus konkrete linke Pläne dafür ausgearbeitet, wie diese Gesellschaft sozial und demokratisch mit dem ökologischen Umbau der Energieversorgung umgehen kann. Angesichts des Klimawandels war die Linke damit schon 2013 spät dran; aber offenbar zu früh, um damit in der Gesellschaft durchzudringen. Die Zeiten haben sich geändert. Vielleicht möchten sich die gesellschaftliche Linke und ihre Parteien den damaligen Gesetzesentwurf und den Volksentscheid noch einmal ansehen?

Das heißt: Nur falls sie Zeit hat – und nicht zu sehr damit beschäftigt ist, über den richtigen Tag für Demonstrationen nachzudenken. Aus der Geschichte lernen, das heißt auch: Lernen, nicht über die Fragen zu diskutieren, die die Rechte gerne zu diskutieren wünscht. Sondern die eigenen, links-ökologischen Fragen auf den Tisch zu packen. Wir waren schon einmal weiter, 2013. Fallen wir nicht dahinter zurück – sondern schreiten wir voran: Wie sähe eine radikal ökologische, soziale und demokratische Lösung für den Gemüse- und Getreideanbau aus? Spoiler: Die Antwort liegt nicht in den Sanktionen.

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