Wahl in Guatemala: Ein Zeichen der Hoffnung

Mittelamerika Korruption und organisierte Kriminalität lähmen Guatemala. Nach dem Wahlsieg von Bernardo Arévalo könnte sich das endlich ändern
Ausgabe 34/2023
Der erzkonservative Amtsinhaber Alejandro Giammattei hat ihm einen geordneten Machtwechsel versprochen: Guatemalas künftiger Präsident Bernardo Arévalo.
Der erzkonservative Amtsinhaber Alejandro Giammattei hat ihm einen geordneten Machtwechsel versprochen: Guatemalas künftiger Präsident Bernardo Arévalo.

Foto: Moises Castillo/AP/Picture Alliance

Der Wahlsieg von Bernardo Arévalo stand am Sonntagabend um 23.22 Uhr fest. Da waren alle Stimmzettel ausgezählt und laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag der Kandidat des Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn) mit 58,01 Prozent vor seiner Konkurrentin Sandra Torres mit 37,24 Prozent der Stimmen. Ein derart deutlicher Erfolg, dass Torres, Kandidatin der einst als sozialdemokratisch geltenden UNE (Unidad Nacional de la Esperanza), nicht zur Pressekonferenz ihrer Partei erschien.

Das hatte durchaus seinen Grund, denn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärte, die Wahlen seien nach Angaben der Wahlbeobachter vor Ort reibungslos verlaufen. Bei Schließung der Wahllokale habe es keine Berichte über Gewalt oder Unruhen gegeben, und daher rief der erzkonservative Amtsinhaber Alejandro Giammattei den Wahlsieger Arévalo an und versprach einen geordneten Machtwechsel.

Der „Pakt der Korrupten“

Auch das hatte seinen Grund, denn das korrupte Establishment in Guatemala, landesweit als „Pakt der Korrupten“ bezeichnet, befindet sich in der Defensive. Dazu haben in den letzten Wochen die EU, die OAS und auch die USA beigetragen, die mit teilweise überaus klaren Statements das Establishment im größten und bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas vor der Isolation warnten und auf die Spielregeln der Demokratie pochten.

Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt die Regel gewesen, und ausgerechnet die OAS, lange eher als politischer Papiertiger bekannt, machte mit der Visite ihres Generalsekretärs Luis Almagro Druck. Der sprach die demokratische Agenda der OAS an, benannte die Korruption als Kernproblem des Landes, und auch von der organisierten Kriminalität, die bei den Wahlen eine Rolle spiele, war die Rede.

OAS-Wahlbeobachter bleiben bis Januar 2024

Zudem wies er die Wahlbeobachter der OAS an, nicht nach dem 20. August abzuziehen, sondern bis zum 14. Januar, dem Tag der Vereidigung, im Land zu bleiben. „Diese klare Linie wurde von vielen Ländern unterstützt. Das hat Signalcharakter, und so war klar, dass die Strategie der Kriminalisierung der Partei Arévalos, Semilla, durch die Staatsanwaltschaft so nicht aufrechtzuerhalten war“, meint Michael Mörth. Der Anwalt aus Dortmund, der seit rund 30 Jahren in Guatemala lebt und lange eine Menschenrechtskanzlei beriet, ist froh über den Wahlsieg, aber sicher, dass der „Pakt der Korrupten“ nicht klein beigeben wird. Gleiches gilt für Héctor Reyes, Direktor der Menschenrechtsorganisation CALDH. „Sie werden den Versuch, Semilla, die Partei Arévalos, zu annullieren, wiederholen. Aber es wird schwerer, wenn die internationale Aufmerksamkeit anhält.“

Auf Semilla mit 21 Abgeordneten, die drittgrößte Fraktion im 160-köpfigen Parlament von Guatemala, ist der designierte Präsident angewiesen, und auf die 37 Abgeordneten anderer progressiver Parteien. Das ist die parlamentarische Basis der Reformbewegung, die der omnipräsenten Korruption in Guatemala, der Übernahme sämtlicher relevanten staatlichen Institutionen, darunter der Justiz, gegenübersteht.

Bernardo Arévalo, „Präsidenten der Hoffnung“

Eine Mammutaufgabe für die designierte Regierung Arévalo, und die ist nur mit einer dezidierten Agenda und internationaler Unterstützung zu stemmen. „Das braucht mindestens acht, eher zwölf und mehr Jahre“, lautet die Einschätzung von Claudia Samayoa, Direktorin der Menschenrechtsorganisation UDEFEGUA. Für sie ist der Kandidat der Hoffnung zum „Präsidenten der Hoffnung“ mutiert, der noch in der Wahlnacht ankündigte, mit seinem Team und externen Experten an dieser Agenda zu arbeiten.

Dafür braucht das Team Arévalo reichlich Unterstützung, und die könnte entscheidend sein für den Wandel in Guatemala – und für den hat die Bevölkerung eindeutig gestimmt.

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