Gewinnen kann man auch ohne die Partei

Volksentscheid Warum die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen an ihre Grenzen stößt – und trotzdem unabhängig und vielfältig bleiben muss

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community.
Ihre Freitag-Redaktion

Mietendemo im September in Berlin: Deutsche Wohnen und Co. enteignen war, zumindest stärker als andere linke Kontexte, ein In-Beziehung-Treten von Verschiedenen
Mietendemo im September in Berlin: Deutsche Wohnen und Co. enteignen war, zumindest stärker als andere linke Kontexte, ein In-Beziehung-Treten von Verschiedenen

Foto: IPON/IMAGO

Nicht erst als am Morgen des 27. Septembers die letzten Aktivist*innen aus dem Club stolperten und nach einer Möglichkeit zur Afterhour suchten, war klar: Die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist eine politische, aber die Praxis eines Großteils ihrer Mitglieder längst eine soziale. Freilich sind Soziales und Politisches nicht voneinander zu trennen. Zur Illustration meines Arguments halte ich jedoch an einer kategorialen Trennung fest, wenn ich behaupte: Die Saat der Kiezteams ist aufgegangen. Freundschaften, Liebes- und solidarische Beziehungen sprießen, wo vor Monaten die soziale Dürre der Pandemie herrschte. Man könnte meinen, in den kleinsten Zellen der Kampagne sei das Politische durch das Soziale aufgehoben worden. Das politische Resultat war ein Paukenschlag, nämlich der Gewinn des Volksentscheids mit beinahe 60 Prozent.

Im Tunnel der vergangenen Wochen, flankiert von Erschöpfung und Euphorie, war so manchen Aktivist*innen der Charakter des Volksentscheids entgangen. Als Beschlussvolksentscheid ist er politisch nicht bindend, dafür umso abhängiger von einem System, das der Kampagne äußerlich ist. Ob es zur Vergesellschaftung der größten profitorientierten Immobilienkonzerne kommt, hängt vom Kräfteverhältnis der politischen Parteien ab. Wenn schon nicht der Spannungsabfall, so hätte doch mindestens die Parteienwahl eine post-revolutionäre Lethargie auslösen müssen. Stattdessen waren über 10.000 Wahlplakate innerhalb einer Woche abgehängt, Kiezteams grüßten vom Ostseeurlaub und das digitale Gesamtplenum musste mit einem anderen Account neu gestartet werden, da wieder mal die Marke von 100 Teilnehmer*innen gesprengt wurde.

Va tutto bene, sollte man meinen. De facto befindet sich die Kampagne jedoch im Umbruch, zumindest in einem Prozess der Veränderung. Dieser ist zwangsläufig, wurde doch das primäre Ziel – die Initiierung und der Gewinn des Volksentscheids – erreicht. Entsprechend verändern müssen sich fortan die politischen Formen. Zudem werden Politisches und Soziales sich neu konfigurieren; interne Konflikte, die angesichts der Choreografie der Kampagne zurückgestellt worden waren, nun von Neuem aufbrechen. Aktivist*innen wie Sympathisant*innen machen sich also Gedanken, wie es weitergehen soll mit Deutschen Wohnen & Co. enteignen.

Vom Kunststück zur Realpolitik?

Sowohl Ralf Hoffrogge als auch Ines Schwerdtner würdigten im Jacobin das „politische Kunststück“ und bezeichneten es als „historisch“. Dass die Metropolen der Welt nun auf Berlin schauen, Mietaktivist*innen aus den verschiedensten Ländern mit der Kampagne in Kontakt treten, untermauert die Superlative. Der gewonnene Volksentscheid hat das neoliberale Hamsterrad scheinbar angehalten. Der Wert erscheint nicht mehr als automatisches Subjekt, die Logik des Kapitals nicht länger als unentrinnbar. Das Versprechen lautet nicht nur, dass bestimmte Güter vor einer Verwandlung in Waren bewahrt werden könnten („Wohnen soll nicht zur Ware werden.“). Mehr noch: Dass bestimmten Gütern ihre Warenform wieder genommen und sie zu einem Gemeingut transformiert werden könnten („Wohnen ist Menschenrecht.“).

Die Sozialdemokratische Partei wird diese marxistische Fantasie einmal mehr zu verhindern wissen. Der Filz der vorgeblichen Expert*innen aus Politik und Wirtschaft hatte sich schon vor dem Wahltag in Stellung gebracht. Ein erfolgreicher Volksentscheid sei weder finanzierbar – wobei immer wieder die Zahl 36 Milliarden genannt wurde, als hieße die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. kaufen“ –, noch sei der Volksentscheid rechtlich umsetzbar, wobei immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die unsichere Rechtslage für Jahre den politischen Betrieb und die Umsetzung des Neubaus (Stichwort: Attraktivität des Standorts Berlin für Investoren) lähmen würde. Letztgenanntes Argument brachte schließlich auch Kevin Kühnert zum Einknicken und somit die letzte feuchte Fantasie einer Volksfront zur Austrocknung.

Hoffrogge und Schwerdtner sind sich darin einig: Deutsche Wohnen & Co. enteignen sei kein Projekt von Parteien und Verbänden, sondern eine Graswurzelbewegung bzw. eine außerparlamentarische Bewegung. Aber ihnen ist auch klar: Die zentrale Forderung der Kampagne verbleibt im Denkstil der repräsentativen Demokratie. Das Parlament ist aufgefordert, ein Gesetz in die Wege zu leiten, das die Vergesellschaftung von privaten profitorientierten Immobilienkonzernen mit mindestens 3.000 Wohnungen regelt. Konkret bedeutet dies, jener politischen Form in die Hände zu spielen, die gern als Postdemokratie bezeichnet wird. Im Zeitalter von Sachzwängen, die größer zu sein scheinen als Individuen, Gruppen, Städte, Metropolen, sogar Staaten, wird das Politische im Wahlturnus an vorgebliche Expert*innen delegiert. Gefragt sind Sachverwalter*innen, die man alle vier Jahre bestimmt. Dabei halten selbst Aktiengesellschaften jährlich eine Hauptversammlung ab.

Wie soll es also weitergehen mit den vielen Aktivist*innen, wenn das Ziel vorgeblich erreicht wurde und die Aufgabe von angeblichen Expert*innen übernommen wird? Für die Kampagne gilt es nun, auf ein Gesetz zu drängen, das die Vergesellschaftung regelt. Hoffrogge würdigt die basisdemokratischen Bestandteile der Kampagne, indem er diesen für die Zukunft eine unterstützende Rolle zuweist. Mithilfe der Kiezteams solle der Druck auf die Politik aufrechterhalten werden. Schwerdtner argumentiert dagegen, die Kampagne müsse sich nun ins Handgemenge der Institutionen der repräsentativen Demokratie begeben. Sie schreibt: „Bei aller Wirksamkeit des Organizings, die Macht im Staat ergreift man nicht ohne eine linke oder sozialistische Partei.“

Paraphrasiert lautet Schwerdtners Botschaft: Ja, die Kampagne war ein großer Erfolg. Nun gelte es aber, sich die Hörner abzustoßen und zu professionalisieren, indem man in der Linkspartei aktiv werde. Eine solche Forderung kann man ebenso vertreten wie ablehnen. Für beide Positionen gibt es gute Gründe. Problematisch hingegen sind jene Hilfskonstruktionen, die Schwerdtner für ihre Position formuliert. Zum einen will sie die Kampagne demystifizieren. Der Euphorie hält sie entgegen, jahrelange Erfahrung und Arbeit – insbesondere die Vernetzung von bereits Aktiven – seien die Grundlage des Erfolgs gewesen. Man sitze gar einer Täuschung auf, wenn man den Volksentscheid nun als Bewegung von unten glorifiziere. Zum anderen erscheint bei ihr der Weg in die Partei als quasi-natürlicher Prozess: „War der erste Flyer noch akademisch verklausuliert, las sich der letzte kurz und prägnant.“

Doch Schwerdtners Perspektivierung läuft aus verschiedenen Gründen fehl. Ja, die Erfahrung, das Wissen und die Ressourcen von Aktiven, die schon lange Zeit in Gewerkschaften, der Linkspartei oder Interventionistischen Linken organisiert sind, haben erheblich zum Erfolg der Kampagne beigetragen. Aber: Nein, das entscheidende Kriterium, welches Deutsche Wohnen und Co. enteignen so erfolgreich macht, ist gerade nicht ihr institutionelles Kapital, sondern ihre Offenheit. So resultierte die Professionalisierung beim Schreiben von Flyern, Organisieren von Kundgebungen, Aufhängen von Plakaten usw. nicht allein aus einem Lernprozess. Wie aus dem Nichts tauchten dagegen immer wieder Menschen auf, die ihr Können in die Waagschale warfen, ohne sich davor in irgendeiner Form beweisen zu müssen. Als es Analyst*innen brauchte, um die Frage zu beantworten, wo sich der Wahlkampf besonders lohne, fanden sich Statistiker*innen und Kartograph*innen zusammen. Als ein LKW benötigt wurde, um die Wahlplakate mobil zu lagern, schwang sich ein Aktivist zum Logistiker auf und stellte sein Gefährt zur Verfügung. Als es eine wirkmächtige Außendarstellung brauchte, konstituierte sich eine Cheerleading-Gruppe. Und so weiter.

Die Maschen parteilicher Macht

So kamen die Menschen einer Großstadt, die ihre Arbeitskraft in unterschiedlichsten Bereichen zu Markte tragen, aber den Wunsch teilten, ihre Fähigkeiten für etwas Sinnvolles einzusetzen, zusammen, um einem besonders widerlichen Aspekt des Finanzkapitals den Kampf anzusagen. Es mag absurd klingen, aber dabei trat ihnen Deutsche Wohnen und Co. enteignen eher wie Apple statt Siemens, eher wie ein finanzialisiertes modernes Startup anstatt wie ein altbackenes deutsches Familienunternehmen entgegen. Wer wollte, konnte sich quasi von heute auf morgen einbringen, relevant sein, Spuren hinterlassen. Denn zu tun gab es immer. Aus guten Gründen stellten sich bestimmte Fragen nicht – obgleich sie nun, u. a. von Schwerdtner, von außen an die Kampagne herangetragen werden.

Mag sein, dass es einer politischen Kaderschmiede in der Form einer Partei bedarf, um die Staatsmacht zu übernehmen. Allein, die Staatsmacht übernehmen wollen die wenigsten Aktivist*innen von Deutschen Wohnen und Co enteignen. Und wer wollte es uns verübeln? Von Ulbricht bis Wagenknecht – sozialistische Politiker*innen haben es uns madig gemacht, Macht zu übernehmen, uns ins Netz parteilicher Macht zu begeben, an ihren Fäden zu ziehen, ehe die Maschen sich festzurren, uns gefangen nehmen. Zwar gelten weiterhin Ronald Schernikaus Worte: „Die Dummheit der Kommunisten halte ich für kein Argument gegen den Kommunismus.“ Aber nicht erst seit Michel Foucault hätte man wissen können, dass Macht über das Handeln und die Charaktereigenschaften von Individuen hinausgeht. Macht korrumpiert, wie wir selbst aus unseren politischen Kleingruppen wissen. Warum also müssen wir sie auf höherer Stufe, in einer Partei, die die Staatsmacht übernehmen will, eingebettet von Sachzwängen, die selbst die klügsten Menschen nicht überblicken können, reproduzieren?

Die Macht zu übernehmen, ohne die Welt zu verändern – diese gegenläufige Stoßrichtung erscheint freilich ebenso wenig attraktiv. Böse Zungen behaupten, die Sozialdemokratie praktiziere dies seit über einem Jahrhundert. Ob die Grünen ihr politisches Erbe antreten, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Zusammen mit der Linkspartei haben sie nun für Berlin beschlossen, den Volksentscheid nochmals ein Jahr lang zu prüfen – sprich auszusitzen. Und doch bietet die realpolitische Verwaltung der Ungerechtigkeit einen Vorteil: Sie kommt zumeist ohne Diffamierung von Abweichler*innen, Schauprozesse und Hinrichtungen von Abtrünnigen aus. Wer nicht dazu antritt, das Paradies auf Erden zu schaffen, übersetzt die eigene Enttäuschung und Unfähigkeit nicht in höllisches Fehlverhalten.

Deutsche Wohnen und Co enteignen hat sich nicht das sozialistische Paradies auf die Fahnen geschrieben. In Gelb und Lila weht die Forderung, den Wohn- und Mietmarkt nicht dem finanzialisierten Kapitalismus zu überlassen – übersetzt in den populistischen Slogan: „Damit Berlin unser Zuhause bleibt.“ Ihm konnte sich eine breite Bevölkerungsmehrheit anschließen, darunter die Mehrheit der SPD-Wähler*innen, ein relevanter Anteil CDU- und FDP-Wähler*innen und vielleicht sogar mehr als die Hälfte jener Menschen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Vom Zeichen gegen „die da oben“ bis zur Vorstellung, den Kapitalismus „menschlicher“ zu gestalten – die Motive der Wähler*innen waren extrem unterschiedlich. Was dem Gros hingegen gemein sein sollte: Es teilt wohl kaum unsere Fantasien einer universellen Emanzipation und universalen Gerechtigkeit.

Schwerdtner mag also damit Recht behalten, dass die Kampagne ohne starke Linkspartei an die Grenze der Gesetzgebung stößt. Die Umsetzung ihrer zentralen Forderung rückt in eine politisch ferne Zukunft. Die daraus wachsende Forderung, sich nun der Partei anzuschließen, ist vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse und des Volksentscheids wenig plausibel. Noch ist nicht ausgewertet, wie das Ja zur Enteignung mit den Faktoren Alter, Parteipräferenz, Wahlbeteiligung, sozialer Status, Geschlecht etc. zusammenhängt. Und doch kann schon jetzt gesagt werden: Was im voluntaristischen Akt des Volksentscheids zusammenkam, würde in jenem Augenblick auseinanderfallen, in dem die Kampagne sich mit einer Partei identifiziert – zumal mit der in sich zerstrittenen und von niederschmetternder Missgunst geprägten Partei Die Linke.

Zumal auch ein Engagement in der Linkspartei Gefahr läuft, das Politische zu delegieren, gar zu tilgen. Davon überzeugen durften sich die Aktiven der Kampagne u. a. im sozial prekären Berliner Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf. Politikverdrossenheit schlug den Aktivist*innen an jeder zweiten Haustür entgegen, an jeder dritten offenbarte sich, das die öffnende Person auch wenige Wochen vor der Wahl noch nichts vom Volksentscheid mitbekommen hatte. Manch Wahlbezirk in Marzahn-Hellersdorf kommt demnach gerade eben über eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent. Wer allerdings zur Wahl ging, der stimmte auch beim Volksentscheid ab. Und wo die Wahlbeteiligung niedrig und der Stimmanteil für die AfD hoch ausfiel, dort stimmten besonders viele Menschen für die Enteignung. So ernüchternd dieser Zusammenhang ist, so adäquat ist er doch für Postdemokratie, die den Sachzwang technokratisch verwaltet, zuerst die Hoffnung, dann die Politik tilgt.

Auch über die Zukunft der Partei Die Linke wurde im Berliner Osten abgestimmt. Seit 1998 hatte Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf fantastische Ergebnisse erzielt. Würde sie nicht erneut die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen und die Partei bundesweit unter fünf Prozent rutschen – Die Linke würde aus dem Bundestag fliegen. Zu spüren war von solch eminenter Wichtigkeit jedoch herzlich wenig. Aktivist*innen von Deutsche Wohnen und Co enteignen, die im Bezirk um Stimmen warben, erlebten hingegen Verblüffendes: Während sie Tische, Flyer und anderes Material, das dankenswerterweise im Stadtteilbüro der Linken gelagert werden konnte, nach draußen schleppten, um anschließend stundenlang Passant*innen anzuquatschen, verweilten die Parteimitglieder in ihrem Gefilde. Auf die Einladung, doch mal mit rauszukommen, erwiderten die Stubenhocker*innen, die Leute würden schon kommen, wenn sie etwas wollten. Der Wahlbezirk ging schließlich mit 7,5 Prozentpunkten Vorsprung an Mario Czaja (CDU).

Beziehungsweise die Welt verändern

Bei Deutsche Wohnen und Co enteignen handelt es sich aber keineswegs um eine Bewegung, die monothematisch auf ein konkretes Ziel hinarbeitete und nun aufgrund mangelnder politischer Repräsentation in eine Krise gerät. Was meist unbeachtet blieb, aber bereits davon zeugt, dass sich die Kampagne eben nicht im erfolgreichen Volksentscheid erschöpft: der Vorschlag, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen, nicht nur zur Verwaltung der enteigneten Wohnungen. Jene soll vor allem als gerechte Institution fungieren, welche auf verschiedenen Ebenen sowohl Mieter*innen als auch die Stadtgesellschaft miteinander in Beziehung setzt. Zurecht wäre die Aushandlung schwierig, wenn erst einmal bestimmt werden müsste, für wen die Stühle in den Mieter*innenräten der Anstalt vorgesehen sind. Wie kann man gewährleisten, dass Obdachlose, Refugees, Betroffene häuslicher Gewalt etc. mitbestimmen? Wir alle müssten miteinander in Beziehung gesetzt werden, sofern die Anstalt nicht allein eine Institution zur Wahrung der Interessen der betroffenen Mieter*innen, sondern ein Ausdruck der Stadtgesellschaft sein soll.

Doch ist die institutionelle Machtfrage keineswegs die einzige. Ich würde soweit gehen zu behaupten: Sie ist nicht die entscheidende. Aktivist*innen der Kampagne werden sowieso immer wieder in Parteien, in deren Umfeld, in staatlichen Institutionen oder in mit dem Staat verquickten Bereichen, z. B. in NGOs oder an Universitäten, ihre Spuren hinterlassen. Wir müssen uns alle reproduzieren. Und aufgrund unseres hohen Bildungsgrads und Unwillens, unsere Arbeitskraft in der Privatwirtschaft zu verkaufen, zeichnen wir uns unweigerlich durch eine relative Staats- und Parteinähe aus.

Was dagegen Bini Adamczak für die Russische Revolution vor Augen geführt hat, wird mit Deutsche Wohnen und Co. enteignen ganz praktisch: Entscheidend ist nicht die Partei-, sondern die Beziehungsfrage. Denn es ist das In-Beziehung-Treten, was die Kampagne auszeichnet. Nach Außen waren es die tausenden Haustürgespräche, das Dosenwerfen und Cheerleading auf öffentlichen Plätzen und vor riesigen Einkaufstempeln, die nahbare Kommunikation über die sozialen Netzwerke. Nach Innen waren es die Danksagungen für die Moderation der Plena, die geschriebenen Protokolle und die Organisation von Aktionen. Zwischen Innen und Außen waren es die sporadisch partizipierenden Menschen, die einmalig zum Aufhängen der Wahlplakate erschienen, ehe sie wieder in der Masse von 500 Telegramgruppenmitglieder*innen abtauchten. Es waren die Haustürgespräche, die man zusammen mit anderen Aktivist*innen führte, obgleich man sie noch gar nicht kannte. In denen man mit Bewohner*innen sprach, die meinten, früher sei alles besser gewesen, nämlich als die neuen (sprich: migrantischen) Nachbarn noch nicht da waren. In denen man drei Mal den Versuch unternahm, ein anderes Framing anzubieten: den Verkauf städtischen Eigentums, den Eigentümerwechsel an eine Kapitalgesellschaft mit horrenden Renditeversprechen, die Einsparung des Hausmeisters. Nach denen man in der Gruppe wieder zusammenkam, die Erlebnisse teilte und gemeinsam darüber nachdachte, was beim nächsten Mal besser laufen könne.

Politisches und Soziales sind bei Deutsche Wohnen und Co. enteignen längst nicht mehr zu trennen. Umso erschütternder war es, als einem führenden Aktivisten sexualisierte Gewalt vorgeworfen wurde. Erschüttert war nicht allein eine politische Mitgliedschaft, sondern das Geflecht der Beziehungen. Beidseitige Identitätspolitik – sowohl seitens des Beschuldigten und seiner Genoss*innen als auch seitens der Unterstützer*innen der Betroffenen – zeugte von tiefer Verletzung. Denn individuelle Anerkennung wird in der Kampagne längst nicht mehr nur politisch, sondern sozial praktiziert. Das bedeutet auch: Umso sinnlicher die sozialen Beziehungen, desto schmerzhafter die Erschütterung. Davon zeugt nicht zuletzt, neben dessen persönlichem Geltungsbedürfnis, Marcus Staigers öffentlich inszenierter Austritt, der von feindseligen Medien dankbar aufgegriffen wurde.

Keinen Schmerz kennt dagegen die Politik des Sachzwangs. Gegen die Gefühlskälte trägt in Ostdeutschland mittlerweile jeder Fünfte der Völkischen neue Kleider. Der Beziehungslosigkeit sollen asoziale partikulare Beziehungen entgegengesetzt werden. Rund eine halbe Millionen Wähler*innen der Linkspartei, die 2021 zu Nichtwähler*innen wurden, laufen Gefahr, in vier Jahren der völkischen Versuchung zu erliegen. Weder wird man sie für die Demokratie zurückgewinnen, noch die Wähler*innen anderer Parteien überzeugen, indem man sich endlich darüber einigt, ob man nun die Klassen-, die Geschlechter- oder die Nahostfrage zuerst löst. Die Erfahrungen aus Deutsche Wohnen & Co. enteignen zeigen: Den meisten Leuten sind die Inhalte solcher Metadiskussionen egal. Aber guess what? Auch sie finden, dass die scheiß Miete zu teuer ist und dass niemand mit der Miete horrende Profite erzielen sollte. Im Konkreten verbünden sie sich also mit uns androgynen Gestalten, langhaarigen Taugenichtsen und halben Hemden. Sofern wir ihnen auf Augenhöhe begegnen.

Nun gilt es, die lokalen Kiezteamstrukturen weiter auszubauen. Anders als beim Kampf um den besten Listenplatz in der Partei heißt es dort: weniger selbst reden, dafür umso mehr zuhören – und einfach mal machen. Und die politischen Möglichkeiten sind noch längst nicht ausgeschöpft. Bis auch die letzten bildungsfernen Mieter*innen ihre Rechte nutzen, sich gegen Mietsteigerungen wehren, gar ihre Vermieter*innen abmahnen und für die Vergesellschaftung auf die Straße gehen, werden Jahre kleinteiliger Beziehungsarbeit vergehen. Letztlich profitieren davon auch linke Parteien. Ihre Beziehungsweisen sind jedoch die unter Gleichen und der Abbruch von Beziehungen unter Verschiedenen. Revolutionäre Solidarität hingegen wächst mit der Unterschiedlichkeit ihrer Subjekte. Deutsche Wohnen und Co. enteignen war, zumindest stärker als andere linke Kontexte, ein In-Beziehung-Treten von Verschiedenen. Frei nach John Holloway sollte für die Kampagne daher weiterhin gelten: Gewinnen kann man auch ohne die Partei.

Kristóf Pörkölt, Politikwissenschaftler und Historiker, ist seit Anfang des Jahres aktiv in der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Seine Perspektive ist stark geprägt vom Kiezteam Neukölln

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kristóf Pörkölt

Politikwissenschaftler und Historiker, Aktivist, Antifaschist, Lernender und Fragender
Kristóf Pörkölt

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden