Unsägliche Analogien

Diplomatie Sigmar Gabriel ist aufgeschlossen gegenüber den von Russland vorgeschlagenen UN-Truppen entlang der Frontlinie im Donbass. Das versetzt die ukrainische Regierung in Rage
Unsägliche Analogien
Militär-Kadetten der ukrainischen Armee: Es überwiegen die lauten nationalistischen Stimmen

Foto: Aleksey Filippov/AFP/Getty Images

Wer in die Hand beißt, die ihn füttert, neigt zu Masochismus oder Selbstüberschätzung oder zu beidem. Nur so ist es zu erklären, mit welchem Ungestüm ukrainische Politiker wie Poroschenko-Berater Jelisejew und Außenamtschef Klimkin Sigmar Gabriel attackieren. Letzterer hat angedeutet, dass man die Idee des russischen Präsidenten, UN-Friedenstruppen entlang der Frontlinien in der Ostukraine zu platzieren, nicht brüsk ablehnen, sondern prüfen sollte. Was in Kiew besonders erzürnt, ist Gabriels Einlassung, die Sanktionen gegen Russland aufzugeben, bevor das Minsker Abkommen vom Februar 2015 vollends erfüllt ist. Jelisejew revanchiert sich mit einem historischen Vergleich, der Gabriel in die Nähe von Appeasement-Neigungen rückt, wie sie Großbritanniens Premier Chamberlain 1938 gegenüber Deutschland gezeigt habe.

Ist Gabriel Chamberlain, wäre Putin Hitler. Zu solcher Verstiegenheit schwingt sich eine Regierung auf, die ultranationalistischen Hardlinern mit Großmut begegnet und wenig daran auszusetzen hat, wenn die den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zu ihren Idol erheben. Statt mit unsäglichen Analogien flankiert zu werden, verdient Putins Offerte eine vorausschauende Analyse. Kämen UN-Blauhelme in den Donbass, könnte das einer stabilen Waffenruhe nur zuträglich sein. Schließlich würden Vorstöße über die Frontlinie hinaus unweigerlich zur Konfrontation mit den UN-Kontingenten führen und müssten unterbleiben. Was hat die ukrainische Regierung dagegen? Warnt sie nicht ständig vor Angriffen der Separatisten auf Städte wie Mariupol oder Slowjansk? Derartige Operationen hätten sich bei einer UN-Präsenz ebenso erledigt wie Artillerieduelle über die Demarkationslinie hinweg. Schwere Waffen könnten auf beiden Seiten getrost abgezogen werden. Es wäre dem Minsker Vertrag Genüge getan, eine 100 Kilometer breite, weitgehend demilitarisierte Zone zu schaffen.

Integrität und Aktionismus

Dadurch würde – unter Aufsicht der Vereinten Nationen – der Status quo in der Ostukraine eingefroren. Keine Frage, dass Russland davon mehr hält als von einem Minsker Prozess, der in Wirklichkeit ein Stillstand ist. Dort offiziell auszusteigen, hält man in Moskau vermutlich für taktisch unklug. Aber den Schirmherren Deutschland und Frankreich zu bedeuten, nicht nur Russland, sondern auch den Protegés in Kiew abzuverlangen, was in Minsk vereinbart wurde (vom Truppenabzug bis zur Autonomie des Donbass), das dürfte Putin schon beabsichtigt haben. Im Prinzip gibt er Merkel und Macron zu verstehen, entweder ihr tut etwas oder die UNO übernimmt. Zuletzt hat die Regierung Poroschenko die abtrünnige Region mit einem Boykott belegt, der von Sozialtransfers bis zum Warenverkehr reicht. Wird in Kiew unablässig beteuert, es gehe um die Integrität der Ukraine – weshalb wird die durch solcherart Aktionismus in Frage gestellt?

Für Moskau bleibt entscheidend, russische Bevölkerung in der Ostukraine zu schützen sowie mit den beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk die Gewähr zu haben, dass sich die NATO das Neumitglied Ukraine nicht leisten kann. Staaten mit offenen Gebietskonflikten werden wegen der für die Allianz heraufbeschworenen Konsequenzen grundsätzlich nicht aufgenommen. Mit der Ostukraine stößt die Osterweiterung an Grenzen, die ihr durch russische Interessen gezogen werden. Wollte Mexiko eine Militärallianz mit Kuba, würden die USA ebenso wenig zusehen.

06:00 14.09.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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