Botschafter für Palästina: Zwischen Saudi-Arabien und Israel bleibt es schwierig

Diplomatie Auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien hatte Israel gehofft – doch jetzt betont ein Schritt Riads die Gegensätze beider Seiten. Es geht um einen palästinensischen Staat
Ein saudisches Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem lehnt Israel ab
Ein saudisches Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem lehnt Israel ab

Foto: Thomas Coex/AFP/Getty Images

Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, der Sudan – in der Reihe der Länder, die mittels der Abraham-Verträge die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel beschlossen haben, fehlte Saudi-Arabien 2020. Seitdem wirbt Tel Aviv verstärkt um die Normalisierung der Beziehungen zu Riad, die als der wichtigste Schritt zum Frieden mit der gesamten arabischen Welt gesehen wird.

Dass das Königreich 2022 seinen Luftraum für den zivilen Luftverkehr aller Staaten öffnete, also auch für Israel, galt als wichtiges Zeichen der Entspannung. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den USA in Washington, in denen es auch um diese Frage ging, sah sich Israel enttäuscht. Da durch die von der Knesset beschlossene Entmachtung des Obersten Gerichts als Verfassungsinstanz die Gefahr von Gewaltakten gegen die Palästinenser gewachsen ist, erklärte sich das Königreich erneut zu deren Schutzpatron. Vor einer Anerkennung des israelischen Staates, ließ man in Riad verlauten, müsste letzterer aktiv werden und „greifbare Fortschritte“ in einem Verständigungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren.

Das Ziel von Mohammed bin Salman

Die saudische Regierung beließ es nicht bei dieser Mahnung. Am 12. August ernannte sie ihren Botschafter in Jordanien, Nayef el-Sudairi, auch zum Botschafter für die palästinensischen Territorien und zum Leiter eines saudischen Generalkonsulats in Jerusalem. Der Diplomat erklärte, diese Entscheidungen bekräftigten das Ziel von Kronprinz Mohammed bin Salman, „die Beziehungen zu den Brüdern des Staates Palästina zu stärken und diesem formelle Unterstützung auf allen Ebenen zu gewähren“. Noch am selben Tag überreichte Al Sudairi sein Beglaubigungsschreiben dem palästinensischen Präsidentenberater für diplomatische Fragen, Majdi el-Khaldi.

Dass Israel ein saudisches Konsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem ablehnen würde, war zu erwarten. Deshalb muss El-Sudairi weiter in Amman residieren. Seine erweiterten Kompetenzen haben jedoch nicht nur einen symbolpolitischen Charakter. Sie ermöglichen einen schärferen Blick der Weltöffentlichkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Zu erinnern ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde schon immer eine Botschaft in Riad unterhält. Gäbe es dort – wie es bereits in Ägypten und in den arabischen Staaten der Abraham-Verträge der Fall ist – auch eine israelische Botschaft, würde das auf eine zumindest informelle Anerkennung zweier Staaten auch durch Tel Aviv hinauslaufen. So unrealistisch die Zwei-Staaten-Lösung auch scheint, der von der gegenwärtigen Regierungskoalition in Tel Aviv gewünschten Ausweitung der internationalen Anerkennung des Status quo stehen viele Hürden entgegen.

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