Der Kandidat der Eliten

Neues vom Trumpeltier Donald Trumps Rede zur Wirtschaftspolitik macht endgültig deutlich, wessen Interessen der Immobilienmogul vertritt
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Der Kandidat der Eliten
Your are in, you are out: Trumps Steuerpläne unterstützen die Wohlständigen. Die Erbschaftssteuer würde er gerne abschaffen
Foto: Spencer Platt/AFP/Getty Images

Zum ersten Mal stand ein großer Auftritt des Kandidaten ganz im Zeichen seiner wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Was "The Donald" in Detroit präsentierte, wurde von den meisten Medien in zwei Worten zusammengefasst: Steuersenkungen und Deregulierung. Damit unterscheidet sich sein Programm überraschend wenig von dem, was andere Republikaner seit Jahr und Tag predigen. Doch ob das Trumps sorgfältig kultiviertem "anti-Establishment-Image" noch etwas anhaben kann, ist mehr als zweifelhaft.

Der Nachrichtendienst Bloomberg hat einen angenehm übersichtlichen Vergleich der Positionen der KandidatInnen erstellt. Sicherlich ist auch diese Quelle mit Vorsicht zu genießen, doch hat sie als nicht auf die Masse der Bevölkerung ausgerichtetes Medium den Vorteil, dass sie oft ehrlicher und direkter schreiben kann als eine Tageszeitung. Interessant sind insbesondere die Energiepolitik, wo Trump sich entschieden für die Fossilen und gegen jeglichen Klimaschutz einsetzt, und die Finanzmarktregulierung, wo er die als Konsequenz aus der Krise erlassenen sogenannten Dodd-Frank-Gesetze abschaffen möchte. Hillary Clinton verspricht hingegen laut Bloomberg weitgehend eine Fortsetzung der Politik Obamas, mutmaßlich mit deutlicherem Fokus auf Erneuerbare Energien.

'Reaganomics' haben die Mittelschicht zerstört – und Trump verspricht ihr mehr davon

Noch entlarvender ist der Bereich Steuerpolitik. Von Clinton sind hier zwar kaum Fortschritte zu erwarten, doch deutet sie immerhin eine stärkere Belastung von SpitzenverdienerInnen an. Ihr Republikanischer Konkurrent kündigt hingegen eine massive Senkung der Unternehmens- und Einkommensteuern an und bezeichnet diese Pläne durchaus zutreffend als "größte Steuerrevolution seit Ronald Reagan". Dass Unternehmens- gewinne im Ausland besser erfasst werden sollen, ändert nichts daran, dass derartige Reformen – über deren Finanzierung er keine Angaben macht – klar zulasten von Unter- und Mittelschicht gehen würden.

Geradezu tragikomisch erscheint diese Programmatik, wenn man bedenkt, dass es gerade die Politik Reagans war, die zum Niedergang und zur Überschuldung der Mittelschicht geführt hat. Damit hat sie direkt für die wachsende Wut vieler US-AmerikanerInnen auf die 'Eliten' und das politische System gesorgt – und mithin auch für die bisherigen Erfolge des Kandidaten Donald Trump. So bizarr es klingen mag, verspricht er ihnen letztlich genau die Politik, die für ihren Abstieg in den letzten Jahrzehnten verantwortlich war.

Ebenso ironisch erscheint angesichts dieser Versprechungen, dass bislang Hillary Clinton als 'Kandidatin der Wall Street' angesehen wird. Dass sie gute Kontakte in höchste (Finanz-) Kreise pflegt ist unbestritten, und sicherlich sind viele ihrer progressiveren Aussagen erst unter dem Eindruck der Sanders- Kampagne zustandegekommen. Doch im direkten Vergleich der bislang geäußerten wirtschaftspolitischen Positionen zeigt sich, dass Trump noch sehr viel eindeutiger die Interessen der Großunternehmen und der reichen Oberschicht vertritt.

Zeige mir, wer Deine Berater sind ...

Bestätigt wird dieser Eindruck durch einen Blick auf Trumps am vergangenen Freitag vorgestelltes Team wirtschaftspolitischer Berater. Die meisten der dreizehn Männer kommen aus der Finanzbranche, dazu gesellt sich ein Öl- und ein Stahlunter- nehmer sowie ein einziger (wenig bekannter) Ökonom. Die Ablehnung von Steuern, Regulierung und Freihandel scheint sie zu einen, vor allem jedoch ihr enormer Reichtum; so haben etliche von ihnen den Wahlkampf bereits finanziell unterstützt. Der Bekannteste in der Runde dürfte der Hedgefondsmanager John Paulson sein. In der Krise verdiente er Milliarden mit Wetten auf den Zusammenbruch, was ihn zum Inbegriff des skrupellosen Finanzjongleurs machte.

Wie das alles zu Trumps Behauptung passt, der Kandidat der arbeitenden Durchschnittsbevölkerung zu sein, wird wohl auf ewig das Geheimnis seiner AnhängerInnen bleiben.

03:59 12.08.2016
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Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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