Querlenker

Zu den Problemen unserer Zeit stelle ich funktionierende Lösungen vor, die aber aus Gründen der Konvention, der Moral oder Faulheit niemand anpackt.
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RE: Die SPD hat nichts | 20.10.2018 | 13:47

Es belustigt mich, dass Sie den Grünen vorschreiben, welches Wahlprogramm sie verfolgen sollen. Die Grünen werden wegen ihrer Umweltpolitik und vielleicht noch von einigen Leuten wegen ihrer lockeren Migrationspolitik gewählt, nicht wegen ihrer Sozialpolitik oder Friedenspolitik. Dass es sozial und/oder friedensbeseelte Mitglieder in der Partei der Grünen gibt, will ich nicht leugnen. Aber das ist in anderen Parteien ja auch so, dass es dort Minderheiten mit einer bestimmten Agenda gibt, die nicht das Hauptprofil der Partei bedient. Denken Sie z.B. an die "Herz-Jesu-Marxisten" in der CDU/CSU.

Es ist vielen Wählern ein Anliegen, dass wir das 2-Grad Ziel nicht überschreiten, die Meere sauber halten und den Diesel sauber machen. Außer den Grünen bedient keine Partei dieses Anliegen. Ähnliches gilt übrigens für die AfD: Sie ist Adressat für alle, die keine Zuwanderung und keinen Euro möchten. Auch für dieses Anliegen (ob man es nun mag oder nicht) steht keine andere Partei zur Verfügung.

SPD und Linke könnten Adressat für die Wähler sein, die eine bessere Sozialpolitik, ein Zurückdrängen des schrankenlosen Neoliberalismus und ein Ende von Waffenverkäufen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen möchten. Dass SPD und Linke diese Bedürfnisse nicht ausreichend und vor allem nicht glaubhaft vertreten, können Sie weder den Wählern noch den Grünen anlasten.

RE: Die SPD hat nichts | 20.10.2018 | 13:22

<<Die Grünen sind nicht zuletzt deshalb bei den NachwuchswählerInnen so beliebt, weil ihr Spitzenpersonal nicht so altbacken wirkt, wie etwa Andrea Nahles oder die Kanzlerin. Außerdem werden sie derzeit wieder mit dem Umweltschutz in Verbindung gebracht und können damit moralischen Gewinn verbuchen. Die Grünen sind die Sozialdemokraten der Jetztzeit. Klassendenken oder Denken in Gesellschaftsentwürfen ist nur noch ein Nischenprojekt der Altvorderen. Und die sterben aus oder werden senil.>>

Das haben Sie treffend beschrieben. Zum "altbacken daherkommen" zählt z.B. auch, dass der hiesige SPD Ortsverein immer am Tag vor einer Wahl vor dem Supermarkt steht und jeder Frau eine rote Rose in die Hand zu drücken versucht. Kein einziges politisches Statement kommt dabei aus dem Mund der SPD "Wahlkämpfer". Und der Altersdurchschnitt liegt bei den Grünen um 25 Jahre unter dem der Sozialdemokraten. Die SPD passt offenbar die Anzahl der ihr noch biologisch möglichen Wahlkreiskandidaten dem sinkenden Wahlergebnis an.

RE: Das kommende Beben | 19.10.2018 | 00:53

<<Wir brauchen nur Aktien kaufen und schon üben wir selber Gewalt aus. Kaufen wir VW Aktien, möchten wir auch das der Diesel weiter läuft >>

Ja, und schlimmer noch: wenn wir bei VW arbeiten, dann unterstützen wir die Geschäftsleitung dabei, dass der Dieselskandal unbestraft bleibt, denn das sichert ja unseren Arbeitsplatz. Und wenn wir bei RWE arbeiten, dann sind wir dafür, dass der Hambacher Forst ganz schnell abgeholzt wird, denn dann dürfen wir weitere 20 bis 40 Jahre dabei helfen, dass schmtzige Braunkohle abgebaut und verfeuert wird. Und wer bei Rheinmetall arbeitet, ist natürlich dafür, dass der nächste Panzerdeal mit der Türkei oder Saudi Arabien auch zustande kommt.

RE: Sozialstaat 2025 - Kernpunkt Rentenpolitik | 17.10.2018 | 02:36

<<Klar, die Steigerung des Rentenniveaus bringt Vorteile aber nicht in dem Ausmaß, wie der wochenlange Streit um die 48 Prozent glauben vermag. Um ein Beispiel zu nennen. Würde das Rentenniveau 53 Prozent betragen, würde der Standardrentner mit 45 Versicherungsjahren und entsprechendem Durchschnittsverdienst zum 1. Juli 2017 in Westdeutschland statt 1396,35€ dann eine Rente von 1541,80€ bekommen. Abzüglich der Steuern blieben dann 1372,20€.>>

Hier zeigt der Autor unfreiwillig die Unbrauchbarkeit, ja Komik, seines Vorschlags. Mit lediglich 100 Euro netto mehr im Monat soll auf einmal das Rentnerglück ausbrechen? Wohl gemerkt: beim Standardrentner! Bei all den prekären Erwerbsbiografien, die der Autor zu Recht anführt, sähe es dann noch weit trauriger aus und würden auch weiterhin die Kassen des SGB XII beansprucht.

Und was ist mit Rentnerehepaaren, bei denen nur einer verdient hat? Für die sind 1372,20 € zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Noch schlimmer: wenn durch eine Scheidung die Rente hälftig auf beide aufgeteit wird. Dann müssen beide zum Sozialamt!

Das einzige, was wirklich und vor allem in der verfügbaren Zeit helfen könnte, die Altersarmut zu vermeiden, wären sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs mit ordentichen Gehältern, so dass sich die Menschen noch während ihrer Berufstätigkeit eine eigene Immobilie zulegen können. Dann fällt im Alter schon mal die Miete weg und die Rentner könnten auch mit 1200 Euro Rente akzeptabel leben. Deutschland ist in der EU Schlusslicht bezogen auf die Eigentumsquote bei Immobilien. Das muss sich zuerst mal ändern.

Vermutlich ist der Autor kinderlos. Junge Familien mit Kindern würden sich über einen Beitragssatz von 28% sicher nicht freuen. Selbst wenn davon die Hälfte der Arbeitgeber bezahlen müsste, dann würden in strukturschwachen Regionen wie in den Neuen Bundesländern noch mehr Arbeitsplätze wegfallen.

Junge Familien würden sich freuen, wenn die Bundesländer die Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb drastisch senken würden. In NRW hat die 2017 abgewählte rot-grüne NRW Landesregierung die Grunderwerbssteuer auf 6,5% angehoben. Bei einer Eigentumswohnung für 300.000 Euro sind das satte 20.000 Euro, die der Fiskus jungen Familien auf einen Schlag aus der Nase zieht. In Südkorea z.B. beträgt die Grunderwerbssteuer ca. 0,5%.

Ich habe in meinem Arbeitsleben immer den Höchstbeitrag bezahlt und muss jetzt von meiner Rente kräftig Steuern bezahlen. Wenn Sie die Rente der Höchstbeitragszahler auch noch deckeln, dann werden die Gutverdiener Mittel und Wege finden, aus der gesetzlichen Solidarrente auszutreten. Dann haben Sie noch weniger Beitragseinnahmen. Jedenfalls in den Jahrzehnten, die es auch Ihrer Meinung nach braucht, um die gesetzliche Rentenversicherung so umzubauen, dass alle Menschen einzahlen und daraus Rente beziehen müssen.

RE: „Eigentümer verstecken sich gern“ | 17.10.2018 | 01:08

Da es sich bei der Geldwäsche mittels Immobilien zweifelsohne um ein internationales Thema handelt, möchte ich zwei Beispiele aus dem Ausland beisteuern:

An der spanischen Costa del Sol wurde mitten in der Finanzkrise von 2008 die Urbanisation "Finca Cortesin" durch ausländische Investoren mit 1 Milliarde Euro entwickelt. Wie sich später herausstellte, waren 200 Millionen davon Schwarzgelder der russischen Mafia, die mit freundlicher Unterstützung durch den Bürgermeister der Gemeinde Casares in den spanischen Immobiliensektor eingeschleust wurden. Da die Finanzkrise von 2008 in Spanien vor allem eine Immobilienkrise war, hat damals niemand genau hingesehen und wurde jeder bejubelt, der so viel Geld in die Immobilienwirtschaft investierte.

Während in ganz Südkorea die Immobiliebilienpreise seit Jahrzehnten auf dem etwa gleichen Niveau verharren, explodieren diese in der Megacity Seoul. Koreanische Krankenschwestern, die in den 70er Jahren in Deutschland arbeiteten und ihr Geld in Eigentumswohnungen in Seoul anlegten, können sich seither über eine Wertsteigerung von 1000 Prozent freuen. Diese Anlagemöglichkeit ist in Europa ziemlich unbemerkt geblieben, insbesondere, da Korea als potentielles Krisengebiet gilt. Außerdem war Ausländern bis zum Inkrafttreten des Deutsch-Koreanischen Handelsabkommens der Immobilienerwerb faktisch verboten. Lediglich reiche Chinesen dürften ihr Geld in Seoul angelegt haben. Weniger zur Steuervermeidung,sondern damit das Geld einen sicheren Hafen hat, falls die kommunistische Partei in China mal wieder die Reichen drangsaliert. Mangels anderer lukrativer Geldanlagemöglichkeiten spekulieren vor allem die Südkoreaner selbst auf dem Immobilienmarkt in Seoul. Steuervermeidung spielt dabei keine Rolle, da die Steuern in Südkorea niedrig sind.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffaire, welche 2017 die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye zu Fall brachte, wurden von der Tochter der Freundin der Präsidentin, die die massgebliche Rolle in der Korruptionsaffaire gespielt hatte, veruntreute Gelder in Immobilien und in Reitpferde im Frankfurter Raum investiert. Die Immobilien und Pferde wurden auf Ersuchen der südkoreanischen Regierung von der hessischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.

RE: Wandel durch Abschreckung | 14.10.2018 | 15:53

Wahrscheinlich lag Clinton noch das Massaker von 1994 in Ruanda in den Knochen. Clinton fühlte sich mit schuldig, dass die UNO damals zu schwach war um im ruandischen Bürgerkrieg einzugreifen (und die US Army war nach dem Desaster in Mogadischu - black hawk down - in der Region nicht existent). So etwas wollte Clinton wohl im Kosovo nicht noch mal erleben.

RE: Wandel durch Abschreckung | 14.10.2018 | 15:43

Offensichtlich legen es Trump und die NATO darauf an, Russland und China durch einen Wettlauf von Overkill Kapazität zugrunde zu rüsten, so wie das ja bereits einmal gegen die Sowjetunion gelungen war. Wenn es Trump gelingt, die Deutschen von den russischen Gaslieferungen wegzulocken und den chinesischen Export durch hohe Zölle zum Erliegen zu bringen, dann fehlen Russland und China die finanziellen Mttel um beim Wettrüsten gegenzuhalten. Die USA kann das noch mindestens 10 Jahre durchhalten, erst danach könnte Chinas Wirtschaftsmacht gleichwertig sein, falls China so lange durchhält. Russland ist schon heute eingekreist, hat zu wenige Menschen, eine zu lange Grenze und eine zu rückständige Wirtschaft.

Die Drohung mit den neuen russischen Mittelstrecken-Atomraketen ist unglaubwürdig, nachdem das schon einmal mit der SS20 nicht funktioniert hat. Europa taugt nicht zum nuklearen Schlachtfeld (bei dem die Amerikaner aus der Ferne zugucken), denn die Briten und Franzosen könnten alleine im Gegenzug viele russische Städte nuklear ausradieren.

Wer im Cyberkrieg erfolgreicher ist, wird sich zeigen. Bisher gibt es damit ja keine handfesten Erfahrungen außer bei der Manipulation der iranischen Gaszentrifugen.

RE: Wandel durch Abschreckung | 14.10.2018 | 15:22

In der Aufzählung der russischen Provokateure vergaßen Sie Boris Johnson, der den Brexit in Großbritannien salongfähig gemacht und damit das Land destabilisiert hat. Oder kennen Sie sonst noch einen konservativen britischen Politiker mit Vornamen "Boris"?

RE: Wandel durch Abschreckung | 14.10.2018 | 15:18

"Jede" Grenze nur durch Gewalt.

Was ist z.B. mit der Grenze zwischen Tschechien und der Slowakei?

Was mit den Grenzen von Luxemburg, Malta, Zypern, Island, Kuba, Philippinen,...?

RE: Was hilft gegen Irrsinn? Noch mehr Irrsinn? | 12.10.2018 | 00:44

Wenn ich mal annehmen darf, Sie würden sich als "links" bezeichnen, dann sind "alle anderen" neoliberal oder Rechtspopulisten. Folglich sind alle anderen in Ihren Augen "Irre".

Irre bedeutet mehr als "anderer Meinung sein". Es ist eine abwürdigende Bezeichnung und bedeutet in etwa "nicht zurechnungsfähig". Das Ergebnis solcher beleidigenden Äußerungen ist dann, dass eine hauchdünne Mehrheit Trump wählt. Sie haben nur vorerst Glück, dass ein Trump bei uns noch nicht in Sicht ist.

Sie können die Mitläufer von solchen Typen nur mit Argumenten überzeugen, nicht durch Beleidigungen. In deren Augen sind nämlich Sie "irre". Die hören Ihnen nämlich genauso wenig zu wie Sie denen. Das hat also nichts damit zu tun, ob ich Ihre Argumente widerlegen kann oder will. Es ist schlicht eine Stilfrage.