75 Jahre Grundgesetz: Was fehlt? Der Osten!
Bei den Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz wird offensichtlich: Wie kann Deutschland seine Zukunft gestalten, wenn es die Komplexität der eigenen Vergangenheit vergisst? Vor allem ein Satz würde da weiterhelfen
Maximilian Krah: Der paradoxe rechte Internationalismus endet bei der SS
Nazi-Verharmloser und Landesverräter in einer Person? In Rekordzeit hat die AfD ihren Spitzenkandidaten für Europa fallen gelassen. Dabei gerät Maximilian Krah aber auch an eine natürliche Grenze des nationalen Internationalismus
HKW-Jury-Debatte: Was für „GNTM“ gilt, gilt auch für Literaturpreise
Diversität steht im Fokus der Aufmerksamkeit: Heidi Klum und auch der Literaturbetrieb blicken für Preise immer mehr über den Tellerrand hinaus. Eine Debatte über das Verhältnis von Politik und Ästhetik wäre angebracht. Die Frage ist: Wie?
Iran: Das theokratische System verträgt kein Machtvakuum
Das institutionelle Gefüge der Islamischen Republik ist nicht sonderlich flexibel. Der künftige Staatschef dürfte ein Vertreter der konservativen, theokratischen Elite sein. Inwieweit das auf öffentlichen Widerstand stößt, wird sich zeigen
Filmfestival in Cannes: Regisseurinnen in Rage
Trotz aller Lippenbekenntnisse für mehr Regisseurinnen und #MeToo liebt das Festival in Cannes seine Altmeister. Ein Streifzug durch die erste Woche dieser aufgeladenen Festspiele
Julian Assange: Seine Verfolgung erinnert an Franz Kafkas „Prozess“
Die jüngste Entscheidung des High Court in London zur Auslieferung von Julian Assange zeigt, wie undurchschaubar dieses Verfahren geworden ist – und sicher nicht ohne Absicht
Dirk Oschmann zu 75 Jahre Grundgesetz: Der Westen feiert sich, der Osten guckt zu
Am 23. Mai feiert der Westen sich selbst und seine Verfassung, der Osten bleibt mal wieder außen vor. Denn seit 1990 gilt: Für die Ostdeutschen ist es eine Demokratie zum Zugucken, nicht zum Mitmachen. Mit fatalen Folgen
Ukraine-Russland: Jetzt verhandeln!
Eine Gruppe um die 94-jährige Kommunistin Luciana Castellina fordert das Europaparlament auf, sich für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Die Zivilgesellschaft könne mit einer „Diplomatie von unten“ unterstützen
Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt
Die Regierung von Olaf Scholz hat die Wahl: Steht sie weiter felsenfest hinter der Regierung Benjamin Netanjahu oder hinter dem Haager Strafgerichtshof. Zur Debatte steht die „regelbasierte internationale Ordnung“
Hallo, Zivilschutz: Beschwichtigen ist der beste Alarm
Vor wenigen Wochen lag im Westen Berlins giftiger Rauch in der Luft. Der Zivilschutz hat dazu gelernt, zumindest wird jetzt gewarnt. Verständlich sind die Meldungen deshalb trotzdem nicht
Der Jargon der Zeitenwende
Beklemmende Aussichten: Selbst im „Kampf gegen rechts“ etabliert sich jetzt vaterländisches Vokabular
Interna aus HKW-Literaturpreis-Jury: „Das Ende des Anstands“
Zwei ehemalige Jury-Mitglieder behaupten, der Internationale Kulturpreis sei nach politischen Kriterien vergeben worden. In der „Zeit“ machten sie die Jurydiskussionen publik. Für Kritikerin Insa Wilke ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch
„Wirtschaftswende“? „Haushaltswende“? Was die FDP wirklich will: eine Sozialstaatswende
Die Regierungspartei FDP hat schon wieder ein kesses Papier veröffentlicht und verspricht darin eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Was sie genau vorhat, würde Deutschland weiter an den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund rücken
Nemo und Nonbinarität: Deutschland ist mal wieder überfordert
Scheitern am Versuch, eine nonbinäre Person wie Sänger*in Nemo nicht zu misgendern? Das ist harte intellektuelle Arbeit. Aber es lohnt sich, findet unser Autor
Friedrich Schorlemmer ist gestorben: Seine Stimme fehlt, gerade in Kriegszeiten
Der Theologe Friedrich Schorlemmer hat sich nie unterkriegen lassen – weder in der DDR noch in der Wendezeit noch vom Schicksal. Nun ist der Bürgerrechtler 80-jährig verstorben. Er war ein kluger Anstifter in Ost und West, der fehlen wird
Katalonien: Statt einer Regierungsbildung sind auch Neuwahlen denkbar
Bei der Regionalwahl am Wochenende haben die Sozialisten zwar gesiegt, aber nicht mit absoluter Mehrheit. Folglich werden die nationalistischen Parteien, darunter Junts per Catalunya von Carles Puigdemont, mindestens mitregieren wollen
Protest gegen Tesla in Grünheide: Wie stünde Brandenburg ohne Elon Musk da?
Ist Tesla der richtige Adressat der Klimaschutzbewegung? Ein Kommentar zur Ambivalenz der Proteste in Grünheide
Das große Schreddern: Die FDP befördert einen 200-Millionen-Raubzug gegen den Staat
Das „Bürokratieenlastungsgesetz“ steht kurz davor, im Bundestag debattiert zu werden. Es hilft Mövenpick-Hoteliers, Immobiliengesellschaften und befördert Steuerstraftaten. Mit anderen Worten: Die gute, alte FDP ist zurück!
Wie sage ich Palästina?
Nicht erst seit dem 7. Oktober ist das Sprechen über Palästina in Deutschland schwierig geworden. Viele Begriffe stehen in der Kritik – und werden nun polizeilich unterbunden. Wo aber das Unrecht herrscht, muss um Sprache gerungen werden
Kein Nacheinlass: Ausgeschlossen beim Theatertreffen
Eine Gruppe schwarz gekleideter und mit Headset ausgestatteter Agent:innen hinderte unsere Kolumnistin am Theaterbesuch, nur weil sie elf Minuten zu spät kam. Wann ist das Theater zu einem Hochsicherheitstrakt mutiert?
Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zurück?
Lehrende verwahren sich in einer Erklärung gegen die Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren
Olaf Scholz fordert 15 Euro Mindestlohn: Wurde das soziale Gewissen des Kanzlers geweckt?
Im Interview mit dem „Stern“ fordert Olaf Scholz eine Lohnuntergrenze von 15 Euro. Das ist konsequent, nachdem die Mindestlohn-Kommission zuvor einzig im Interesse der Arbeitgeber entschieden hatte. Aber der Kanzler hat noch andere Motive
Chips im Hirn und in der Hand: Politik-Tipps für uns Cyborgs
Seit kurzem verpflanzt Elon Musk Computerchips in menschliche Gehirne. Hier schaudert es vielen: Was heißt das für uns, wenn wir zu Cyborgs werden? Doch wichtiger ist: Wir sind es längst
Nach dem ESC-Finale: Der Spuk ist vorbei – wie kann es jetzt weitergehen?
Der Song Contest in Malmö hat gezeigt, dass sich dieses Unterhaltungsformat die politische Weltlage nicht vom Leib halten kann