Gerüchte und Fehlinformationen

Seit 2008 untersuchen Münchner Zeithistoriker die mit braunen Flecken übersäte Geschichte des BdV. Ein Ergebnis lässt auf sich warten. Und die Linke hat neue Fragen

Schlichten und Spalten

Die Tarifeinigung für die Metall-Branche kam überraschend schnell. Als Argument gegen die Verdi-Forderung für den Öffentlichen Dienst taugt der Abschluss nicht

Klassenkampf von oben

Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat FDP-Chef Westerwelle kräftig an der Aggressionsschraube gedreht und versucht, die FDP-Günstlingspolitik zu rechtfertigen

Stellung gehalten

Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße

Politisches Nullsummenspiel

Die Regierung macht ernst: Sie plant, die Mittel aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Von 2011 werden Programme gegen Linksextremismus aufgestockt

Das Fürchten gelehrt

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Auf Konsenssuche

Die Bundesregierung bringt ihre neue Afghanistan-Strategie ins Parlament ein – und versucht jedem Streit aus dem Weg zu gehen

Im Reich der Mitte

Was der ­Kanzlerin als Schwäche ausgelegt wird, ist ihre Stärke – und einer Demokratie ­angemessen, die viele Machtzentren kennt

Begriff des Tages: Menschenwürde

Aus anderen Blogs und Foren: Wie die Netzgemeinschaft über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Karlsruhe findet nicht nur Fürsprecher

Ins Blaue hinein

Karlsruhe erklärt die Berechnung der Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen für verfassungswidrig. Der Bund muss bis Ende des Jahres nachbessern

Voodoo-Politik

Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahrscheinlich nicht

Aufsicht statt Abriss

SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

Fall für den Scheidungsrichter

Nach dem verstolperten Start fällt die erste Zwischenbilanz der Regierung erschreckend aus. Doch die Opposition profitiert nicht. Zu tief sind noch die Gräben

Hier gibt's nichts umsonst

100 Tage Schwarz-Gelb: Der krawallige Ex-FDP-Generalsekretär führt ein Ministerium, das er abschaffen wollte - und versucht nun, die deutsche Entwicklungshilfe umzupolen

Velten Schäfer

"Gesetzgeber ist fauler Sack“

Der Sozialrichter Jürgen Borchert über Hartz IV, Tricks der Statistik und die Sehnsucht nach Nachkriegsvernunft

Nachholende Gerechtigkeit

Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen

Im Teufelskreis

Nach Bund und Ländern brechen durch die Finanzkrise jetzt auch den Kommunen die Einnahmen weg. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Rettung ist nicht in Sicht

Warten auf Fracht

Kaum eine Branche ist von der Wirtschaftskrise so hart getroffen worden wie der Güterverkehr zur See. Ein ­Besuch im Hamburger Hafen

Die zweite Gründung

Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine sucht die Linkspartei ein neues Kraftzentrum. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst stehen vor einem schwierigen Balanceakt

Ein guter Tag

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Steilvorlage für Rösler

Die Inkubationszeit ist vorbei. Die Gesundheitsreform brütet aus, was in ihr schlummert: Nicht etwa die Bürgerversicherung, sondern der Einstieg in die Kopfpauschale

Ulrike Baureithel

"Es wird eine neue Protestwelle geben"

Jenny Morín Nenoff vom Bündnis Bildungsstreik will künftig vor allem gegen Studiengebühren mobil machen. Auch einen Besetzungsstreik schließt sie nicht aus.

Der Akten-Zar

Der einstige Herrscher über die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, ist am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Das politische Berlin gratulierte vorab

Ulrike Baureithel

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