Klassenkampf von oben
Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat FDP-Chef Westerwelle kräftig an der Aggressionsschraube gedreht und versucht, die FDP-Günstlingspolitik zu rechtfertigen
Stellung gehalten
Wie verhindert man einen "Trauermarsch" von Rechtsextremen? Mit Schneebällen, Sambatrommeln und mit friedlichem Warten. Ein Bericht von der Blockade in der Hansastraße
Politisches Nullsummenspiel
Die Regierung macht ernst: Sie plant, die Mittel aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus umzuwidmen. Von 2011 werden Programme gegen Linksextremismus aufgestockt
Das Fürchten gelehrt
Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend
Auf Konsenssuche
Die Bundesregierung bringt ihre neue Afghanistan-Strategie ins Parlament ein – und versucht jedem Streit aus dem Weg zu gehen
Im Reich der Mitte
Was der Kanzlerin als Schwäche ausgelegt wird, ist ihre Stärke – und einer Demokratie angemessen, die viele Machtzentren kennt
Begriff des Tages: Menschenwürde
Aus anderen Blogs und Foren: Wie die Netzgemeinschaft über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Karlsruhe findet nicht nur Fürsprecher
Ins Blaue hinein
Karlsruhe erklärt die Berechnung der Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen für verfassungswidrig. Der Bund muss bis Ende des Jahres nachbessern
Voodoo-Politik
Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahrscheinlich nicht
Aufsicht statt Abriss
SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt
Transparenz ist gut, Kontrolle ist besser
Die Verbraucherzentrale fordert schärfere Kontrollen der Finanzbranche. Aber ohne härtere Gesetze wird sich nichts ändern
Fall für den Scheidungsrichter
Nach dem verstolperten Start fällt die erste Zwischenbilanz der Regierung erschreckend aus. Doch die Opposition profitiert nicht. Zu tief sind noch die Gräben
Hier gibt's nichts umsonst
100 Tage Schwarz-Gelb: Der krawallige Ex-FDP-Generalsekretär führt ein Ministerium, das er abschaffen wollte - und versucht nun, die deutsche Entwicklungshilfe umzupolen
Nachholende Gerechtigkeit
Heilmittel oder Teufelszeug: Welche Chancen hat die Tobin-Tax? SPD und Linkspartei haben im Bundestag Anträge vorgelegt, die Koalition muss international Farbe bekennen
"Gesetzgeber ist fauler Sack“
Der Sozialrichter Jürgen Borchert über Hartz IV, Tricks der Statistik und die Sehnsucht nach Nachkriegsvernunft
Im Teufelskreis
Nach Bund und Ländern brechen durch die Finanzkrise jetzt auch den Kommunen die Einnahmen weg. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Rettung ist nicht in Sicht
Warten auf Fracht
Kaum eine Branche ist von der Wirtschaftskrise so hart getroffen worden wie der Güterverkehr zur See. Ein Besuch im Hamburger Hafen
Die zweite Gründung
Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine sucht die Linkspartei ein neues Kraftzentrum. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst stehen vor einem schwierigen Balanceakt
Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Steilvorlage für Rösler
Die Inkubationszeit ist vorbei. Die Gesundheitsreform brütet aus, was in ihr schlummert: Nicht etwa die Bürgerversicherung, sondern der Einstieg in die Kopfpauschale
"Es wird eine neue Protestwelle geben"
Jenny Morín Nenoff vom Bündnis Bildungsstreik will künftig vor allem gegen Studiengebühren mobil machen. Auch einen Besetzungsstreik schließt sie nicht aus.
Der Akten-Zar
Der einstige Herrscher über die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, ist am 24. Januar 70 Jahre alt geworden. Das politische Berlin gratulierte vorab
"Nicht ersetzbar"
Oskar Lafontaine verlässt Bundestag und Parteivorsitz - bleibt aber eine wichtige Stimme der Linken. Die steht nun vor schwierigen Aufgaben
Kuschelkurs oder Widerstand
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht Lösungen nach dem Scheitern des Klimagipfels
