Inland

Die ungedeckte Klientelpolitik der Regierung stößt selbst in der Union auf Widerstand. Wenn das so weitergeht, übersteht die Kanzlerin die Wahlperiode nicht unbeschadet

Die neue SPD-Spitze geht beim Thema Afghanistan auf ihre Basis zu. Alles nur Taktik fürs Image? Das hängt jetzt von den Mitgliedern ab

Die Krise als Chance? 2009 begann mit Abgesängen auf den Kapitalismus. Doch für notwendige Veränderungen war es ein verlorenes Jahr

Wir zahlen nicht für eure Krise? Doch: Die Mehrheit soll die schwarz-gelbe Klientelpolitik finanzieren und den Etat sanieren. Dabei ließe sich Geld ganz woanders holen

Anfang Januar wird entschieden, ob der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh neu aufgerollt wird. Dann müsste der Dienstgruppenleiter erneut vor Gericht

Die SPD reißt das Steuer in der Afghanistan-Politik herum und folgt dem Prinzip: Was uns als Regierung heilig war, kann uns als Opposition gestohlen bleiben

Für Kranke, Pflegepersonal und Ärzte haben die „Fallpauschalen“ vieles verändert. Vor allem leiden sie unter der höheren Arbeitsdichte und unter hohem Zeitdruck

In Sachsen-Anhalt ­könnte die Ex-Minis­terin und Parteilinke Katrin Budde zur neuen Hoffnungsträgerin für die kriselnde Landes-Partei aufsteigen

Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Es droht neues Chaos in den Arbeitsverwaltungen. Das Nachsehen dürften wieder die Hartz-IV-Empfänger haben

Merkel sagt auf dem "Bildungsgipfel" den Ministerpräsidenten die Unterstützung des Bundes zu. Und bleibt doch bereits weit unter der Summe des Koalitionsvertrags zurück

Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Die Chancen für das Gesetz stehen dabei äußerst schlecht

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen

Seit Jahren wird über die Zukunft der Beauftragten für die Stasi-Unterlagen diskutiert. Die ist derzeit auf mehreren Baustellen beschäftigt

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Die Tarifrunden 2010 stehen im Zeichen der Krise. In der Metall-Industrie wird es vor allem um Jobsicherung gehen, Verdi setzt auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst

Lohn- und Einkommensdaten sollen künftig zentral erfasst werden. Das öffnet die Tür für Datenmissbrauch, denn gespeichert werden zum Beispiel auch Streiktage

Die Kultusminister wollen den Studierenden entgegenkommen. Doch ihre Reform-Vorschläge gehen nicht weit genug, wesentliche Fragen der Bildungsmisere sparen sie aus

Anlässlich des Nationalen IT-Gipfels wünscht sich der Bundesinnenminister mehr Vertrauen der Kritiker aus dem Netz, die Kanzlerin aber nur "schöne Anwendungen"

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

Neue Technologien scheitern nicht an technischen Details. Es ist vielmehr die Akzeptanz der Nutzer, in diesem Fall also der Bürger. Ein Kommentar zum Nationalen IT-Gipfel

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann nur eins: Vorwärtsstrategie. Aber was, wenn er zur Ruhe kommt?

Vorurteile gegenüber Schwächeren haben abgenommen, aber die Krise macht die Menschen orientierungslos und unzufrieden. Die Bedrohung findet kein politisches Ventil

Die neue ­Familienministerin hat ihren Beruf in der Hessen-CDU ­gelernt. Man wird das Kristina Köhlers Politik anmerken