Politik

Die mutmaßliche Überwachung des NSA-Ausschusses ist ein Skandal. Unter diesen Bedingungen ist Aufklärung nicht möglich. Doch das eigentliche Problem ist noch größer

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Abschiebehaft in Deutschland in ihrer jetzigen Form unhaltbar ist. Das war überfällig. Die Länder müssen nun reagieren

Israel und die Hamas stehen sich unversöhnlich gegenüber. Am meisten leidet die Zivilbevölkerung

Der Mindestlohn korrigiert zwar die Agenda 2010. Aber ein Politikwechsel ist es nicht

Eine Sensation: Die neue linke Partei „Podemos“ hat bei den Europawahlen in Spanien acht Prozent erreicht. Nun schauen alle gespannt auf den Vorsitzenden Pablo Iglesias

Im Geburtsort des Präsidenten fehlt den Bauern das russische Fernsehprogramm. Auch sonst sind sie Kiew nicht gerade zugetan

Deutschland schickt seine Flüchtlinge in die Länder Europas zurück, die sie zuerst betreten haben. Das nennt man Dublin-III-Verfahren, und es bedeutet: große Not

Kurdische Militärs werden erst gegen die Dschihadisten der ISIL vorgehen, wenn sich eine Zerstörung des Zentralstaats anders nicht mehr verhindern lässt

Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Das verkürzte Abitur ist ein Auslaufmodell. Gut so. Denn die Reform dieser Reform bietet endlich die Chance auf mehr Bildung für alle Kinder

Mit der Offensive der Regierungsarmee gegen die Aufständischen soll eine militärische Entscheidung erzwungen werden

Es gab schon andere Flugzeugkatastrophen, bei denen internationale Konflikte die zivile Luftfahrt in Mitleidenschaft zogen. Es war im Recht, wer das als Warnung empfand

Vor drei Jahren verübte Anders Breivik die Anschläge auf Utøya und in Oslo. Jens Stoltenberg, der damalige Regierungschef, reagierte beeindruckend

Die Linke versucht, der Bedeutungslosigkeit zu entkommen. Der Erfolg der „Liste Tsipras“ bei der Europawahl hilft ihr dabei

Ein Transsexueller nahm aktive Sterbehilfe in Anspruch, nachdem der Aufbau eines künstlichen Penis gescheitert war. Denn das Gesetz berücksichtigt auch psychisches Leiden

Das TTIP-Abkommen gilt als Match zwischen EU und USA. Es ist aber vor allem ein Kampf der Großkonzerne gegen den Mittelstand

Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten

Kehrt mit dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ein Phänomen des bipolaren Zeitalters zurück?

Erneut stoßen israelische Truppen in den Gazastreifen vor, um die Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Mit den Luftangriffen ist das offenbar bisher nicht gelungen

Heute wird Angela Merkel 60. Deutschland ist Weltmeister. Und wenn alles wie immer läuft, wird die Kanzlerin noch sieben Jahre im Amt bleiben

Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig über zögerliche Politiker und mangelnde Aufklärung

Dilma Rousseff ist zum Ende der WM in den Wahlkampf gestartet. Die Brasilianer sind von ihrer Präsidentin enttäuscht

Die IG Metall fordert Waffenschmieden finanziell unter die Arme zu greifen. Das geht am Problem vorbei

Wie geht's den "transatlantischen Beziehungen" zwischen Amerika und Deutschland? Welchen Aufgaben hat der damit Beauftragte der Bundesregierung?