Bundesregierung (Deutschland)

Die Grünen wachsen und wachsen. Ihr Verhältnis zum Konsumismus ist seit 1979 ungeklärt

Die Mieten steigen weiter. Das hat auch mit knappem Bauland zu tun. Mehr Staat kann da nicht schaden

Sollten Grundrechte mit Hilfe von Artikel 18 des Grundgesetzes beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen

Automatisierung und Klimawandel werden die Arbeitswelt in Zukunft verändern. Lässt sich dieser Wandel sozial gestalten? Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann antwortet

Zug um Zug werden Bürgerrechte abgebaut. Wird das Land dadurch sicherer?

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Regierung ihren Kritikern einfacher den Geldhahn zudrehen

Nord Stream 2 genügt nicht: Europa will mehr US-Flüssiggas kaufen, gewonnen durch Fracking

Das Pipeline-Projekt spaltet Europa. Will Deutschland auf Kosten der Ukraine Milliarden sparen, sollte es sich mit einem neuen "Marshallplan" revanchieren

Mit Friedrich Merz als Kanzler droht noch mehr marktkonforme Demokratie

CDU und SPD sind wie erwartet abgestürzt. Das Unbehagen über die Große Koalition in Berlin prägt auch diese Abstimmung, ihr Ende wird immer wahrscheinlicher

Warum die Bundesregierung trotz aller Forderungen nicht auf Rüstungsexporte in Krisengebiete verzichtet

Ohne Zuwanderung geht bei uns nichts. Es wird Zeit, das anzuerkennen

Alle meckern über die Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Bei Waffengeschäften funktioniert sie allerdings bestens

Gerhard Schick kämpft als Bundestagsabgeordneter seit Jahren für die Zähmung der Finanzmärkte

Warum bettelt Hans-Georg Maaßen förmlich um seine Entlassung? Es bieten sich drei Möglichkeiten an

Politik und Medien rutschen in atemberaubendem Tempo nach rechts – Ausdruck einer tiefen Verunsicherung

Die EU-Klage gegen Deutschland ist eine Folge der Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Die Gesundheit der eigenen Bevölkerung scheint für sie höchstens zweitrangig zu sein

In der Generalaussprache zum Haushalt zeigt sich eine Bundesregierung aus drei Wahlverliereren, die ungerührt weiter ihre dröge Politik verfolgen

Olaf Scholz tut nichts, um den quälenden Investitionsstau aufzulösen

Bei seiner Regierungserklärung macht der neue Arbeitsminister Hubertus Heil deutlich, worüber er in der kommenden Legislaturperiode lieber nicht sprechen möchte

Die Gegner der Großen Koalition haben das Mitgliedervotum verloren. Einer von ihnen, der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, kündigt die Gründung einer neuen Plattform an

Der Linken-Politiker Jan van Aken plädiert dafür, alle Rüstungsausfuhren in die Türkei sofort einzustellen und ein generelles Exportverbot für Militärgüter zu verhängen

5,3 Milliarden Euro hat der größte deutsche Steuerbetrug den Fiskus bisher gekostet. Politische Schlussfolgerungen aus dem Skandal harren ihrer Umsetzung