Bundesregierung (Deutschland)

Die Bundesregierung will eine Währungsunion mit der DDR und verwirft die zuvor geplante Vertragsgemeinschaft. Politisches Kalkül dominiert ökonomische Vernunft

Marlene Mortler ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung und will schwerkranke Menschen mit Hanf behandeln lassen

Gegen den Eintritt in einen westlichen Militärblock wird in der Paulskirche ein „Deutsches Manifest“ beschlossen. Besonders Sozialdemokraten haben Anteil daran

Im Internet sollen die Daten von Spezialdiensten bevorzugt übertragen werden, so plant es die Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört – zu Unrecht

Vom oberbayrischen Bad Aibling aus horchte früher die NSA die ganze Welt aus. Heute tut das der BND. Aber wie lebt man da?

60 Prominente aus Politik, Kunst und Wirtschaft hadern mit der Russland-Politik der Bundesregierung. Sie werden entweder ignoriert oder als verstiegen gemaßregelt

Das Erscheinungsbild der Grünen wird von den Realos dominiert. Dabei sind die Linken eigentlich viel stärker

Eine Quelle braucht auch eine Quellenkritik. Und die hat beim Verfassen des Kohl-Buchs von Herbert Schwan offensichtlich nicht stattgefunden

Wie die staatliche KfW-Entwicklungsbank umweltschädliche Kraftwerke im Ausland finanziert

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Fracking-Verbote, die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze und die Situation von Flüchtlingen in Deutschland

Im Klimaschutz hinkt die Europäische Union inzwischen den USA und China hinterher, sagt Christoph Bals von der NGO Germanwatch. Er hofft auf große Demos am Wochenende

Nicht nur über richtige und falsche Bildung wird viel gestritten. Auch über die wahren Ursachen unterschiedlicher Bildungsniveaus

Der aktuelle Streit um die Maut lenkt davon ab, dass man das Transportsystem seit Jahren an die Wand fährt

Dank der kalten Progression nimmt die Bundesregierung Geld ein, das ihr überhaupt nicht zusteht. Endlich regt sich Widerstand dagegen

Die deutsche Armee hat Nachwuchssorgen und wirbt daher auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen

Warum ist es so schwierig, eine restriktivere Rüstungsexport-Politik durchzusetzen? Deutsche Waffenfirmen haben einen kurzen Draht zur Bundesregierung

Keine Bedenken: Fahrroboter sollen Menschen töten und verletzen dürfen. Das ergibt die Antwort des Bundesverkehrsministeriums, die dem Freitag exklusiv vorliegt

Warum die Empörung der Bundesregierung über die neuesten Spionagefälle scheinheilig ist

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Umweltministerin Barbara Hendricks hat zum CSD die Regenbogen-Fahne hissen lassen. Das CDU-Innenministerium protestierte, die Fahne wurde abgenommen. Was sagt uns das?

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben

Die Bundeswehr soll attraktiver werden. Dass der Armee die Fachkräfte fehlen, lässt sich aber mit Flachbildfernsehern nicht ändern. Das Problem sind die Auslandseinsätze

Einige Hochschulen haben sich dazu verpflichtet, dass ihre Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dient. Doch gegen diese Zivilklauseln wird immer wieder verstoßen

Schneller als erwartet will die Bundesregierung gegen angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer vorgehen. Die Christsozialen haben sich weitgehend durchgesetzt