Bundesregierung (Deutschland)
Eine vergiftete Sprache
Amnesty International appelliert an die EU, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, damit das Lager geschlossen werden kann. Aber die Bundesregierung stellt sich taub
Die Macht des Wortes
Wenn es die Bundeswehr in Afghanistan neuerdings mit einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" zu tun hat, gibt es dafür nicht nur rechtliche Gründe
Politik im Schafspelz
Schwarz-Gelb behindert den Ausbau alternativer Energien. Daran ändern auch neugrüne Bekenntnisse von Umweltminister Norbert Röttgen nichts
Auf Konsenssuche
Die Bundesregierung bringt ihre neue Afghanistan-Strategie ins Parlament ein – und versucht jedem Streit aus dem Weg zu gehen
Voodoo-Politik
Die FDP will den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen. Helfen wird das den Liberalen wahrscheinlich nicht
Fall für den Scheidungsrichter
Nach dem verstolperten Start fällt die erste Zwischenbilanz der Regierung erschreckend aus. Doch die Opposition profitiert nicht. Zu tief sind noch die Gräben
Ein guter Tag
Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition
Der nächste Versuch
Die Bundesregierung stellt ihre neue Afghanistanpolitik vor und verschiebt dabei den deutschen Schwerpunkt
Auf Kosten der Allgemeinheit
Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue
Unruhige Zeiten
Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen
Zwischen den Stühlen
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied
Liberaler Personalnotstand
Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen
Plan oder Markt
Die Bürgerbewegungen durchquerten den DDR-Wendeherbst nicht im ökonomischen Blindflug, wie eine Konferenz des Neuen Forums Ende 1989 bezeugt
Abteilungsleiter Niebel
Die Bundesregierung stockt die Hilfszahlungen für Afghanistan auf – und forciert gleichzeitig eine neue Strategie. NGOs haben Bedenken gegen den neuen Weg
Geschichte eines politischen Versagens
1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse
Was zur Wahl steht: Außenpolitik
Sie war im Wahlkampf nicht sonderlich gefragt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Teil 5 der Freitag-Serie: Ausgesessen und aufgeschoben
Verhandelt jetzt!
Die Entscheidung über einen Abzug der Bundeswehr muss schnell fallen. Regionale Waffenstillstände können den Weg ebnen – die Chance darf nicht länger ignoriert werden
Alles und nichts
Methode Neutralisierung: Merkel ruft die ganz große Koalition zusammen und will einen Afghanistan-Wahlkampf beenden, der gerade erst begonnen hat
Wer unter mir regiert
Die Unternehmer warnen vor Rot-Rot-Grün – und lassen durchblicken, dass sie ein Kabinett zwar für die Regierung halten, aber genau wissen, wo die Macht tatsächlich liegt
Mut und Mehrheiten haben gefehlt
Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union
Nur retten, nicht fahren
Die Politik feilscht um die Zukunft einer Autofirma, deren Produkte im Fuhrpark des Bundes immer weniger nachgefragt werden. Dahinter verbirgt sich eine tiefere Wahrheit
Ausweitung der Kampfzone
Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren
Vertrauensbildung mit Haken
Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert
Sternstunde der Demokratie
CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht
