Bundesregierung (Deutschland)

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr begnügt sich mit Korrekturen und wolkigen Visionen. Die angekündigte große Reform ist vertagt

Viele NS-Opfer sind von Deutschland nie individuell entschädigt worden. Nun entscheidet der Internationale Gerichtshof

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Vor allem zu Beginn der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Merkel entscheidende Fehler gemacht. Nun holen sie die Folgen ein

Wie auch immer Deutschland am Ende im Sicherheitsrat votiert – die Nahost-Politik der Bundesregierung bleibt widersprüchlich und schadet den selbsterklärten Zielen

Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler

Die Geschichte der Berliner Mauer bis zu ihrem Fall, im Zeitraffer dargestellt. Teil I, als der Sperrwall noch aus vermauerten Steinen mit Stacheldrahtaufsatz bestand

Arbeitsmarktregulierung ist wieder im Kommen. Ein langer Hebel sind da die Aufträge der öffentlichen Hand. Wie weit das trägt ist jedoch ungewiss

Unter der rot-grünen Bundesregierung ist Deutschland zum viertgrößten Rüstungsexporteur verkommen, Waffen gingen nach Saudi-Arabien. Eine Replik auf Volker Beck

Berlin verabschiedet sich endgültig vom 0,7-Prozent-Ziel für Transfers an arme Länder des Südens. Minister Niebel ignoriert den Protest aller Parteien

1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten

Die Bundesregierung verproviantiert König Abdullah mit Leopard-II-Panzern und macht sich um die Restauration autoritärer Macht in Saudi-Arabien verdient

Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland

Im Mai sollen erste Ergebnisse des AKW-Stresstests vorliegen. Auch die Gefahr durch Flugzeugabstürze wird untersucht - dabei sind die meisten Probleme lange bekannt

Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen

Die Bundesregierung kompensiert ihre militärische Enthaltsamkeit bei der Libyen-Intervention durch ihren politischen Beistand für die Interventen

Plötzlich gehen AKW vom Netz. Vielleicht ist Merkel ja ehrlich erschüttert. ­Vielleicht plant sie aber nur die nächste Bundestagswahl

Merkel will die Laufzeitverlängerung aussetzen, ältere AKW womöglich stillegen. Das zeigt: Sogar die Bundesregierung weiß, dass der Umstieg auf Erneuerbare schneller geht

Erdbeben sind auch hierzulande für die AKWs eine Gefahr. Das Umweltministerium wiegelt aber lieber ab, um den Pro-Atom-Kurs der Regierung nicht zu gefährden.

Rasche Einigung? Auch wenn Regelsätze, Mindestlöhne und Equal Pay für die Politik Reizthemen sind: Bei den neuen Verhandlungen dürfen sie nicht vom Tisch fallen

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet ­praktisch nicht statt. Die ­Grünen wollen das nun ändern

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei