Bundesregierung (Deutschland)

Schwarz-Gelb ist abgewählt, während Rot-Rot-Grün eine knappe parlamentarische Mehrheit hat. Heißt das trotzdem große Koalition? Es deutet viel darauf hin

Die SPD ist ein ganzes Stück vorangekommen. Aber gemessen an ihrem Ziel – dem Machtwechsel – ist das Wahlergebnis eine Klatsche für Strategen und die Führungsriege

Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz - und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer

Die Parteien scheinen sich einig: Überwachung ist ein schlechtes Wahlkampfthema. Die Demo "Freiheit statt Angst" zeigt aber, dass Kleinreden auf Dauer keine Option ist

Der US-Präsident rechnet auf eine Mehrheit im US-Kongress und schließt auf dem G20-Gipfel Kompromisse aus. Die Regierung Merkel wirkt wie ein interessierter Beobachter

Die Bundesregierung kann wenig gegen das Ausspähen ihrer Bürger durch ausländische Geheimdienste tun. Das wissen auch die Wähler

tapst auch nach fast zweieinhalb Jahren noch staunend durch die Welt der Polizei und Geheimdienste. Die Ministeriumsbeamten lassen den Politiker nach ihrer Pfeife tanzen

Warum Erich Honecker die Bedingungen für einen Milliardenkredit lieber mit Franz Josef Strauß aushandeln und dieser als Deutschlandpolitiker erscheinen wollte

Bisher hat die Kanzlerin die Skandale ihrer Minister unbeschadet überstanden. Das könnte sich mit Thomas de Maizière ändern. Scheitert Merkel an ihrer Allmacht?

Nicht nur de Maizière hat Fehler gemacht. Auch SPD und Grüne haben für die „Euro Hawk“-Drohne gestimmt. Das große Problem ist die mangelnde Transparenz bei Waffendeals

Deutschland leistet sich ein eher laxes Steuerrecht

Der Streit um den Strompreis wird immer schärfer – den Schaden hat die Windkraft- und Solarbranche

Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet

Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen

Die Zwangsabgabe auch für zypriotische Kleinsparer kommt einer Zwangsenteignung gleich. Selten ist in der Eurozone eine so kurzsichtige Entscheidung getroffen worden

Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit

Die Bundesregierung zieht ihren Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz zurück – und zeigt damit, wie verwundbar sie ist

Kürzen, sparen und alles auf die Griechen schieben. Zum Auftakt des Wahljahres gibt sich die Bundesregierung erstaunlich offenherzig

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Der Bundestag hat die neuen Griechenland-Hilfen gebilligt – einen Wust von Teiloperationen. Die eigentlichen Lösungen wagt immer noch keiner anzupacken

In der Haushaltsdebatte im Bundestag sagen Politiker Dinge, die sie sich im echten Leben nicht trauen würden. Vielleicht müssen sie sich ja mit Späßchen bei Laune halten

Fritz Kuhn könnte erster grüner Chef einer Landeshauptstadt werden. Es wäre ein lang ersehnter Triumph

Peer Steinbrück wird wohl die SPD in den Wahlkampf 2013 führen und damit die Partei für eine Ampelkoalition öffnen. Die Parteilinke protestiert kaum noch

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?