Bundesregierung (Deutschland)
Zur Ehrlichkeit zwingen
Deutschland leistet sich ein eher laxes Steuerrecht
Immer Ärger mit Öko
Der Streit um den Strompreis wird immer schärfer – den Schaden hat die Windkraft- und Solarbranche
Das Kuckucksei
Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet
Demos an die Macht
Das Megaprojekt ist eigentlich gescheitert, aber trotzdem wird es weiter gebaut. Das zeigt: Die Politik ist der Lage nicht gewachsen
Ein unglaublicher Vorgang
Die Zwangsabgabe auch für zypriotische Kleinsparer kommt einer Zwangsenteignung gleich. Selten ist in der Eurozone eine so kurzsichtige Entscheidung getroffen worden
Das Geheimnis der Macht liegt im Bundesrat
Seit 1969 ging jedem Machtwechsel im Bund ein Mehrheitswechsel im Bundesrat voraus. Nun ist es wieder soweit
Ein Erfolg für alle
Die Bundesregierung zieht ihren Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz zurück – und zeigt damit, wie verwundbar sie ist
Lob der Aufklärung
Kürzen, sparen und alles auf die Griechen schieben. Zum Auftakt des Wahljahres gibt sich die Bundesregierung erstaunlich offenherzig
Das Schatten-Management der Politik
Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik
Der Rattenkönig regiert
Der Bundestag hat die neuen Griechenland-Hilfen gebilligt – einen Wust von Teiloperationen. Die eigentlichen Lösungen wagt immer noch keiner anzupacken
Ihr dürft Bundeskanzler zu mir sagen!
In der Haushaltsdebatte im Bundestag sagen Politiker Dinge, die sie sich im echten Leben nicht trauen würden. Vielleicht müssen sie sich ja mit Späßchen bei Laune halten
Der Spätheimkehrer
Fritz Kuhn könnte erster grüner Chef einer Landeshauptstadt werden. Es wäre ein lang ersehnter Triumph
Er ist bereit
Peer Steinbrück wird wohl die SPD in den Wahlkampf 2013 führen und damit die Partei für eine Ampelkoalition öffnen. Die Parteilinke protestiert kaum noch
Rolle rückwärts
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kommunen die Daten ihrer Bürger im großen Stil verkaufen dürfen. Wie kam es zu der Panne?
Brave Bürger bevorzugt
Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen
Mit Schild und Schwert
Auch wenn nun selbst Italiens Premier Monti vor einem Crash des Euro warnt, Kanzlerin Merkel bleibt stur. Deutschland gegen Europa, lautet die Ansetzung in Brüssel
Den Gutschein einlösen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen
Die Gewalt der Wahrheit
Röttgens Rauswurf offenbart eine zerrüttete Partei. Niemand von Merkels Leuten aber traut sich, seinen Unmut laut zu äußern
Die Hartz-IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
SPD, Grüne und Linke haben viele Ideen, wie man Kanzlerin Merkels Spardiktat beenden könnte. Warum agieren sie nicht offensiver?
Punkten mit dem Spardiktat
Gemessen an den Umfragen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Griechenland-Politik derzeit alles richtig. Die Linke steht mit ihrer Kritik ziemlich alleine da
Bad Bank auf Staatskosten
Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten
Neujahrs-Präsent für die Wirtschaft
Die neue „Blue Card“ für Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll einen Mangel bekämpfen, den Arbeitslose gar nicht erkennen können
In der Endlosschleife
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr begnügt sich mit Korrekturen und wolkigen Visionen. Die angekündigte große Reform ist vertagt
Letzte Chance für Gerechtigkeit
Viele NS-Opfer sind von Deutschland nie individuell entschädigt worden. Nun entscheidet der Internationale Gerichtshof
