Bundesregierung (Deutschland)

Liberaler Personalnotstand

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

Plan oder Markt

Die Bürgerbewegungen durchquerten den DDR-Wendeherbst nicht im ökonomischen Blindflug, wie eine Konferenz des Neuen Forums Ende 1989 bezeugt

Abteilungsleiter Niebel

Die Bundesregierung stockt die Hilfszahlungen für Afghanistan auf – und forciert gleichzeitig eine neue Strategie. NGOs haben Bedenken gegen den neuen Weg

Geschichte eines politischen Versagens

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse

Was zur Wahl steht: Außenpolitik

Sie war im Wahlkampf nicht sonderlich gefragt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Teil 5 der Freitag-Serie: Ausgesessen und aufgeschoben

Verhandelt jetzt!

Die Entscheidung über einen Abzug der Bundeswehr muss schnell fallen. Regionale Waffenstillstände können den Weg ebnen – die Chance darf nicht länger ignoriert werden

Alles und nichts

Methode Neutralisierung: Merkel ruft die ganz große Koalition zusammen und will einen Afghanistan-Wahlkampf beenden, der gerade erst begonnen hat

Wer unter mir regiert

Die Unternehmer warnen vor Rot-Rot-Grün – und lassen durchblicken, dass sie ein Kabinett zwar für die Regierung halten, aber genau wissen, wo die Macht tatsächlich liegt

Mut und Mehrheiten haben gefehlt

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Nur retten, nicht fahren

Die Politik feilscht um die Zukunft einer Autofirma, deren Produkte im Fuhrpark des Bundes immer weniger nachgefragt werden. Dahinter verbirgt sich eine tiefere Wahrheit

Ausweitung der Kampfzone

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Vertrauensbildung mit Haken

Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert

Sternstunde der Demokratie

CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Wenn der Arzt den Schuss setzt

Heute entscheidet der Bundestag, ob es künstliches Heroin "auf Rezept" geben soll. Eine Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt dies, die Union ist dagegen

Wappnet euch doch bitte besser

Ende April beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Internetsperren und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Die Argumente der Gegner im Diskurs-Check

Die Freiheit, die ich meine

Ausgegrenzt zu werden, ist der Kunst förderlich - und dem Rückgrat: Warum Christoph Hein dem Verfassungsjubiläum fern bleibt - ein offener Brief an die Bundesregierung

Rasender Stillstand

Die Politik macht Wahlkampf auf Breitreifen. Beim Schaurennen um die Opel-Rettung steht allerdings eine Alternative zur Wahl, die gar keine ist

Rot-rote Reformen für die "gute Gesellschaft"

Die Freitag-Debatte zur Zukunft der Linken: Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) fordern, dass sich die Linke offensiv zu ihren Werten bekennen muss

Heiße Luft und ein paar Fortschritte

Die Sozialdemokraten Nahles und Cruddas nehmen Abschied vom Projekt "Neue Mitte". Warum aber erst jetzt und warum nicht konsequenter?, fragt WASG-Mitgründer Ralf Krämer

Die Observierer observieren

Das Parlamentarische ­Kontrollgremium hat bei den BND-Skandalen der letzten Zeit eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Nun soll es gestärkt werden - aber nicht zu sehr

Die lange Rechtskurve

Die Kritik an der Kanzlerin zeigt Wirkung. Beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen demonstriert Merkel ihre Nähe zur konservativen Basis

Nächster Halt Wahlkampf

Die CDU will sich von SPD-Mann Tiefensee nicht den Takt für den Bahn-Börsengang vorgeben lassen. Endgültig ausbremsen will der die Teilprivatisierung aber auch nicht

Neuer Anlauf gegen die Blockade

Die Föderalismusreform II hat nun auch das Kabinett passiert. Trotz jahrelanger Verhandlungen – am Grundproblem der deutschen Kleinstaaterei wird auch sie nichts ändern

Reform statt Verkauf

Die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn war von Anfang an in der SPD umstritten. Zurzeit liegt der Verkauf wegen der Wirtschaftskrise auf Eis. Eine Chronik

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