Bundesregierung (Deutschland)

Angriff auf die linke Gegenkultur: Künftig soll der Inlands-Geheimdienst politischen Aktivisten ganz einfach das Geld abdrehen dürfen

Auch wenn nun selbst Italiens Premier Monti vor einem Crash des Euro warnt, Kanzlerin Merkel bleibt stur. Deutschland gegen Europa, lautet die Ansetzung in Brüssel

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum ESM die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung gestärkt. Das muss er nun zu nutzen wissen

Röttgens Rauswurf offenbart eine zerrüttete ­Partei. Niemand von Merkels Leuten ­aber traut sich, seinen Unmut laut zu äußern

SPD, Grüne und Linke haben viele Ideen, wie man Kanzlerin Merkels Spardiktat beenden könnte. Warum agieren sie nicht offensiver?

Gemessen an den Umfragen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Griechenland-Politik derzeit alles richtig. Die Linke steht mit ihrer Kritik ziemlich alleine da

Die Bundesregierung reanimiert den nationalen Bankenrettungsfonds von 2008 und hilft damit Geldhäusern wie der Commerzbank nicht in Bankrottnähe zu geraten

Die neue „Blue Card“ für Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll einen Mangel bekämpfen, den Arbeitslose gar nicht erkennen können

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr begnügt sich mit Korrekturen und wolkigen Visionen. Die angekündigte große Reform ist vertagt

Viele NS-Opfer sind von Deutschland nie individuell entschädigt worden. Nun entscheidet der Internationale Gerichtshof

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Vor allem zu Beginn der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Merkel entscheidende Fehler gemacht. Nun holen sie die Folgen ein

Wie auch immer Deutschland am Ende im Sicherheitsrat votiert – die Nahost-Politik der Bundesregierung bleibt widersprüchlich und schadet den selbsterklärten Zielen

Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler

Die Geschichte der Berliner Mauer bis zu ihrem Fall, im Zeitraffer dargestellt. Teil I, als der Sperrwall noch aus vermauerten Steinen mit Stacheldrahtaufsatz bestand

Arbeitsmarktregulierung ist wieder im Kommen. Ein langer Hebel sind da die Aufträge der öffentlichen Hand. Wie weit das trägt ist jedoch ungewiss

Unter der rot-grünen Bundesregierung ist Deutschland zum viertgrößten Rüstungsexporteur verkommen, Waffen gingen nach Saudi-Arabien. Eine Replik auf Volker Beck

Berlin verabschiedet sich endgültig vom 0,7-Prozent-Ziel für Transfers an arme Länder des Südens. Minister Niebel ignoriert den Protest aller Parteien

1951 wird in der Bundesrepublik eine Volksbefragung gegen die Remilitarisierung verboten. Ein Protagonist dieses Vorhabens übernimmt 1969 das Amt des Bundespräsidenten

Die Bundesregierung verproviantiert König Abdullah mit Leopard-II-Panzern und macht sich um die Restauration autoritärer Macht in Saudi-Arabien verdient

Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland

Im Mai sollen erste Ergebnisse des AKW-Stresstests vorliegen. Auch die Gefahr durch Flugzeugabstürze wird untersucht - dabei sind die meisten Probleme lange bekannt

Angela Merkel hat DGB und BDA ein Gesetz zur Tarifeinheit versprochen. Doch aktuell würde ein solches Gesetz nur den Arbeitgebern nützen, die Dumpinglöhne wollen