Bundesregierung (Deutschland)

Die SPD fordert die Finanztransaktionssteuer und verbindet so das Nützliche mit dem Praktischen. Sie schärft ihr linkes Profil und sorgt für Streit in der Koalition

Die Bundesregierung stellt ihre neue Afghanistanpolitik vor und verschiebt dabei den deutschen Schwerpunkt

Das Steuerpaket der Bundesregierung kann in Kraft treten. Schwarz-Gelb bleibt eine weitere Blamage erspart. Doch das Gesetz löst keine Probleme - es schafft neue

Der Kieler Ministerpräsident Carstensen hat vor dem Votum im Bundesrat nur den Preis für die Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hochtreiben wollen

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Im September schwebte die FDP noch im siebten Himmel – jetzt setzt die Katerstimmung ein. Der Partei fehlt das nötige Personal um alle Spitzenposten adäquat zu besetzen

Die Bürgerbewegungen durchquerten den DDR-Wendeherbst nicht im ökonomischen Blindflug, wie eine Konferenz des Neuen Forums Ende 1989 bezeugt

Die Bundesregierung stockt die Hilfszahlungen für Afghanistan auf – und forciert gleichzeitig eine neue Strategie. NGOs haben Bedenken gegen den neuen Weg

1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland gilt das Übereinkommen nur eingeschränkt – Flüchtlinge haben lediglich Rechte zweiter Klasse

Sie war im Wahlkampf nicht sonderlich gefragt, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Teil 5 der Freitag-Serie: Ausgesessen und aufgeschoben

Die Entscheidung über einen Abzug der Bundeswehr muss schnell fallen. Regionale Waffenstillstände können den Weg ebnen – die Chance darf nicht länger ignoriert werden

Methode Neutralisierung: Merkel ruft die ganz große Koalition zusammen und will einen Afghanistan-Wahlkampf beenden, der gerade erst begonnen hat

Die Unternehmer warnen vor Rot-Rot-Grün – und lassen durchblicken, dass sie ein Kabinett zwar für die Regierung halten, aber genau wissen, wo die Macht tatsächlich liegt

Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn über den Streit mit der CDU nach dem Karlsruher Lissabon-Urteil und das Schicksal früherer Beschlüsse der Union

Die Politik feilscht um die Zukunft einer Autofirma, deren Produkte im Fuhrpark des Bundes immer weniger nachgefragt werden. Dahinter verbirgt sich eine tiefere Wahrheit

Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Vom Streit um die Rentengarantie haben fast alle etwas – außer die Älteren. Wo die Rente mit 67 Thema sein müsste, wird über eine potemkinsche Schutzklausel diskutiert

CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Heute entscheidet der Bundestag, ob es künstliches Heroin "auf Rezept" geben soll. Eine Gruppe aus SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt dies, die Union ist dagegen

Ende April beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zu Internetsperren und löste einen Sturm der Entrüstung aus. Die Argumente der Gegner im Diskurs-Check

Ausgegrenzt zu werden, ist der Kunst förderlich - und dem Rückgrat: Warum Christoph Hein dem Verfassungsjubiläum fern bleibt - ein offener Brief an die Bundesregierung

Die Politik macht Wahlkampf auf Breitreifen. Beim Schaurennen um die Opel-Rettung steht allerdings eine Alternative zur Wahl, die gar keine ist

Die Freitag-Debatte zur Zukunft der Linken: Björn Böhning (SPD) und Halina Wawzyniak (Linkspartei) fordern, dass sich die Linke offensiv zu ihren Werten bekennen muss

Die Sozialdemokraten Nahles und Cruddas nehmen Abschied vom Projekt "Neue Mitte". Warum aber erst jetzt und warum nicht konsequenter?, fragt WASG-Mitgründer Ralf Krämer