Bundesverfassungsgericht

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Land den Bund verklagt, obwohl bei beiden die gleiche Partei regiert

Osteuropa begehrt auf. Die neue Regierung in Polen schert sich wenig um EU-Normen und steht nicht allein. Die Rückbesinnung auf mehr nationale Identität ist unübersehbar

Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen. Eine Initiative kritisiert, dass die Bevölkerung von der Politik nicht ernst genommen wird

Die wehrhafte Demokratie setzt Pegida und dem rechten Extremismus zu wenig entgegen

Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird

Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Ralph Boes will die Sanktionen gegen Arbeitslose durch eine Klage zu Fall bringen. Nun verweigert er auch das Essen

Bei dem 86-Milliarden-Kredit achten Bundesregierung und ESM auf die Finanzstabilität, nicht aber auf die sozialen Folgen. Ist das mit internationalen Verträgen vereinbar?

Lässt sich der Gesetzgeber zu oft vom Bundesverfassungsgericht vorführen? Alles eine Frage der Interpretation

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden

Immer öfter werden Gesetze in Karlsruhe überprüft. Die Merkel-Regierung erspart sich damit so manchen Konflikt

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht

„Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber

Er konnte rechte Parolen in die bayrischen Stammtische einspeisen – und mit der Linken gemeinsame Sache machen. Bevor er vielleicht ganz vergessen wird: unser Lexikon

Europas Zentralbank flutet die Märkte mit billigem Geld. Deutschland droht ein Verfassungskonflikt

Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Arzt, weil er zum zweiten Mal heiratete. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun zu Gunsten der Klinik. Das ist ein Skandal

Geschwärzte Akten und wichtige Zeugen, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen dürfen: Der Gang nach Karlsruhe zeugt von der Hilfslosigkeit der Opposition

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frau freigesprochen, die auf einer Kundgebung "Bullen raus" gerufen hat. Besonders demotauglich ist die Begründung allerdings nicht

Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten

Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon

Drogen sind hierzulande verboten. Es wird Zeit, dass sich das ändert, die Gesellschaft ist längst weiter als die Politik. Andere Länder sind da mutiger

Der Europäischen Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Doch der Staat will sich die verdachtsunabhängige Überwachung nicht nehmen lassen