Bundesverfassungsgericht

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird weiterhin im Eiltempo vorangetrieben – das gibt gleich in mehrerer Hinsicht Anlass zur Besorgnis

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht

„Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber

Er konnte rechte Parolen in die bayrischen Stammtische einspeisen – und mit der Linken gemeinsame Sache machen. Bevor er vielleicht ganz vergessen wird: unser Lexikon

Europas Zentralbank flutet die Märkte mit billigem Geld. Deutschland droht ein Verfassungskonflikt

Ein katholisches Krankenhaus kündigte einem Arzt, weil er zum zweiten Mal heiratete. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun zu Gunsten der Klinik. Das ist ein Skandal

Geschwärzte Akten und wichtige Zeugen, die nur hinter verschlossenen Türen aussagen dürfen: Der Gang nach Karlsruhe zeugt von der Hilfslosigkeit der Opposition

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frau freigesprochen, die auf einer Kundgebung "Bullen raus" gerufen hat. Besonders demotauglich ist die Begründung allerdings nicht

Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe könnte bald die nächste Reform der Erbschaftssteuer fordern. Doch der Staat wird sich weiter zurückhalten

Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon

Drogen sind hierzulande verboten. Es wird Zeit, dass sich das ändert, die Gesellschaft ist längst weiter als die Politik. Andere Länder sind da mutiger

Der Europäischen Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert. Doch der Staat will sich die verdachtsunabhängige Überwachung nicht nehmen lassen

Zum 50. Mal wird jetzt der Grimme-Preis verliehen, die bedeutendste Auszeichnung für TV-Produktionen. Aber viele haben längst genug vom Fernsehen.

Das Zweite Deutsche Fernsehen ist nicht unabhängig genug, beschied das Bundesverfassungsgericht. Es läuft Gefahr, Staatsfunk zu werden

Peter Benedix hat fünf Jahre lang die Menschen gefilmt, die wegen neuer Kohle-Tagebaue umgesiedelt werden. Und im Internet 25.000 Euro für seine Dokumentation gesammelt

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Was sich außerdem ändern muss in der EU-Demokratie, verrät Spitzenkandidatin Julia Reda im Interview

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Filmförderung gesprochen. Es beschreibt nicht den Status quo, sondern eine Vision für die Zukunft

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien

Die Sicherungsverwahrung ähnelt noch immer stark der Strafhaft – trotz anderer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt wollen Betroffene klagen