Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Filmförderung gesprochen. Es beschreibt nicht den Status quo, sondern eine Vision für die Zukunft

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Die Energiekonzerne verlangen Schadensersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren. Der Fall Biblis zeigt: Die Politik hat beim Ausstieg schlampig gearbeitet

In Karlsruhe wird über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Die demokratischste Lösung hieße: Die Bevölkerung wählt die Aufsichtsgremien

Die Sicherungsverwahrung ähnelt noch immer stark der Strafhaft – trotz anderer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt wollen Betroffene klagen

Verfassungsrichter gelten gemeinhin als Crème de la Crème der juristischen Weisheit. Doch sie greifen immer stärker gestaltend in gesellschaftliche Debatten ein

Homosexuelle Paare bekommen immer mehr Rechte. Das ist gut so. Aber wie zeitgemäß ist da noch der besondere Schutz der Ehe? Und was folgt daraus?

Die EZB verstößt gegen ihr Gründungsstatut, wenn sie im Notfall Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft, sagen die Kläger in Karlsruhe und bleiben Alternativen schuldig

Wenn es gegen Steuern oder Stromleitungen geht, wird ein neuer Typus des Protestlers sichtbar, der die Demokratie scheut und die Expertokratie wünscht

Die Presseplätze im Münchner Oberlandesgericht wurden nach dem Losverfahren vergeben. Nun ist die Aufregung groß. Im Hintergrund wird aber schon um Sitze geschachert

Wenn Angela Merkel per Videochat mit Bürgern diskutiert, ist das eine Art Staatsrundfunk. Das Medienrecht ignoriert das. Es ist noch nicht im Internetzeitalter angekommen

Vor 50 Jahren geht das ZDF auf Sendung. Zuvor ist Kanzler Adenauer damit gescheitert, ein Staatsfernsehen zu gründen, das der öffentlich-rechtlichen ARD Paroli bietet

Nicht immer sind die Menschen, die direkt im Rampenlicht stehen, die interessantesten. Wir haben Leute gesucht, über die wir dieses Jahr gerne mehr gelesen hätten

Medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist in Krankenhäusern leider gängige Praxis. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern - vielleicht

Nur keine Aufregung: Das Urteil des Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass die Armee im Inneren frei militärisch agieren darf

Alle paar Jahre gehen wir zur Wahl und vertrauen Politikern unsere politischen Interessen an. Aber im Alltag trauen wir ihnen nicht

Als das oberste Gericht der Bundesrepublik die KPD verbietet, hat das Urteil mit Recht und Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Aufgehoben ist es nach wie vor nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Koalition kassiert. Das passiert nicht zum ersten Mal - und verrät viel über die Gestaltungskraft der Koalition

Asylbewerber können mit 225 Euro pro Monat kein würdiges Leben führen, urteilten die Karlsruher Richter. Eine Ohrfeige für die Politik

In Karlsruhe steht nicht nur die Zukunft des Euro auf dem Spiel. Die Richter sollten mit ihrer Entscheidung den Weg freimachen für ein Verfassungsreferendum

Wird mit dem Fiskalpakt das Grundgesetz gebrochen? Das Verfassungsgericht will darüber nach der heutigen Anhörung noch im Juli entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel

Beschneidung unter Strafe stellen war einer von vielen Versuchen aus drei Jahrtausenden, das Judentum auszurotten. Ein deutsches Gericht erklärte sie wieder für strafbar

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie