Bundesverfassungsgericht

Der Justizexperte der Linksfraktion Wolfgang Neskovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

Ein Ranking der Initiative "Mehr Demokratie" zeigt: Die Wahlgesetze in vielen Bundesländern trauen den Bürgern kaum Entscheidungen zu – mit nur zwei Ausnahmen

Werden die Hartz-Parteien den Knoten ausgerechnet an einem Wahlsonntag durchschlagen? Die Politik fürchtet den Gesichtsverlust – die wahren Verlierer stehen längst fest

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

Die Entscheidung der Verfassungsrichter in Münster wirft die alte Frage nach den Grenzen staatlichen Schuldenmachens auf – und die ist zuallererst eine politische

Weil der Bundesstaat Durchregieren verhindert, hat er immer weniger Anhänger

Die Verfassungsrichter lehnen die Klage gegen die Volkszählung 2011 aus formalen Gründen ab und signalisieren zugleich: Wir sind keine Bürgerrechtler qua Amt

Die SPD hat Hartz erfunden und muss nun Opposition spielen. Den wichtigen Fragen zur Grundsicherung weicht die Partei aus, weil sie sich vor den Antworten scheut

Bei allem Respekt vor den Mahnern – die neuen E-Personalausweise gefährden nicht unsere Sicherheit, sondern unsere Freiheit

Das Karlsruher Urteil gibt Männern mehr Rechte. Nun ist der Weg offen für eine andere Elternkultur. Sie muss nur noch gelebt werden

Das BVerfG hat Vätern unehelicher Kinder ein Recht auf Sorge zugestanden. Ein überfälliges Urteil – dem leider immer noch ein veralteter Familienbegriff zugrunde liegt

Nicht Bodo Ramelow ist eine Gefahr für die Maßstäbe, die das Grundgesetz aufstellt. Sondern jene sind es, die dem Namen nach die Verfassung schützen sollen

Die Justizministerin feiert das Urteil aus Karlsruhe, ganz anders als die Kollegen von Schwarz-Gelb. Um die Vorratsdatenspeicherung ganz zu kippen, muss nun Brüssel helfen

Das Bundesverfassungsgericht hat ein richtungsweisendes Urteil zum Schutz persönlicher Daten gefällt. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung klagen dennoch weiter

Thomas Kallay hat mit Erfolg in Karlsruhe gegen Hartz IV geklagt. Nun zieht er vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte

Karlsruhe bestätigt das Scheitern einer Reform. Eine Alternative zum Hartz-Regime braucht aber nicht nur Urteile, sondern Mehrheiten

Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. Die Chancen für das Gesetz stehen dabei äußerst schlecht

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von homosexuellen Partnern. Das Traurige daran: Ein Bürger musste sich dafür erst hartnäckig durch alle Instanzen kämpfen

Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen

Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig

Der Wahlkampf geht zu Ende. Egal, wer nach dem Wahlsonntag regieren wird: Es stehen wichtige Entscheidungen an. Teil drei der Freitag-Serie: Datenschutz

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas