Bundesverfassungsgericht
Zwischen den Stühlen
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Vorratsdatenspeicherung. Für die Justizministerin ein Spagat zwischen ihrer Rolle als Bürgerrechtlerin und Kabinettsmitglied
Nichts geschenkt
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von homosexuellen Partnern. Das Traurige daran: Ein Bürger musste sich dafür erst hartnäckig durch alle Instanzen kämpfen
Angeklagt: Hartz IV
Heute beginnt in Karlsruhe die Verhandlung in Sachen Hartz IV. Geprüft werden die Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Schwarz-Gelb wird vermutlich nachbessern müssen
Die nicht gewählten Gewählten
Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig
Was zur Wahl steht: Bürgerrechte
Der Wahlkampf geht zu Ende. Egal, wer nach dem Wahlsonntag regieren wird: Es stehen wichtige Entscheidungen an. Teil drei der Freitag-Serie: Datenschutz
Seitenhiebe auf die Berufseuropäer
Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz
Adenauer lässt grüßen
In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas
Nicht nur Spaß
Martin Sonneborn wollte mit seiner Satire-Truppe den Bundestagswahlkampf aufmischen, doch "Die Partei" wurde nicht zugelassen. Nun macht man Ernst – und klagt vor Gericht
Sternstunde der Demokratie
CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht
Die Begrenzung des Bindestrichs
Mehr als zwei Nachnamen braucht kein Mensch, meint das Bundesverfassungsgericht. Die Richter bestätigten das Verbot von drei oder mehr Nachnamen. Schade eigentlich
Chronik
vom 26. Februar bis 4. März 2009
Stabilität über alles
Schon zweimal entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es bei der Wahl 2005 zu Unregelmäßigkeiten kam. Gültig blieb sie beide Male trotzdem
Eingriff in die Meinungsfreiheit
Der Streit um Nikolaus Brender geht weiter: Hessens Ministerpräsident Koch gibt ein Interview im Streit um den ZDF-Chefredakteur. Wie die Politik in den Sendern mitmischt
Die EU auf der Kippe
Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist
Im Namen der Freiheit
In Deutschland darf niemand mehr als zwei Nachnamen tragen. Dagegen klagt nun ein Paar. Der Prozess könnte alte Vorstellungen durcheinanderwirbeln
Wie Hochschulen schachern
Das Durcheinander bei der Hochschulzulassung wird auch bis zum kommenden Wintersemester nicht behoben. Die Debatte ist von Streit beherrscht
Am Abgrund des Verdachts
Der Ausspähungsskandal bei der Bahn sollte zu strikteren Regeln im Umgang mit Daten in der Privatwirtschaft zwingen. Handlungsbedarf gibt es mehr als genug
Warum reichen Sie gegen das BKA-Gesetz Klage ein, Herr Baum?
Das BKA-Gesetz wurde nach Kritik innerhalb der Koalition nachgebessert. Weshalb klagen Sie trotzdem dagegen? Die Nachbesserungen betreffen nicht die ...
Amtshilfe per Schützenpanzer
Union und SPD verständigen sich auf eine Änderung des Grundgesetzes
Kleine große Nadelstiche
Der bayerische Verfassungsrichter und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Hahnzog über die Einschränkung der Bürgerrechte im neuen bayerischen Versammlungsrecht
An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen
Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen
Friedensverräter
Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende
Doppeltes Spiel
Kam die Klage wegen des AWACS-Einsatzes in Wirklichkeit aus der CDU?
Wieder mehr Sicherheit vor dem Staat, Herr Gössner?
FREITAG: Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt. Muss jetzt auch CDU-Innenminister ...
