Bundesverfassungsgericht

Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist

In Deutschland darf niemand mehr als zwei Nachnamen tragen. Dagegen klagt nun ein Paar. Der Prozess könnte alte Vorstellungen durcheinanderwirbeln

Das Durcheinander bei der Hochschulzulassung wird auch bis zum kommenden Wintersemester nicht behoben. Die Debatte ist von Streit beherrscht

Der Aus­spähungs­skandal bei der Bahn sollte zu strikteren Regeln im Umgang mit Daten in der Privatwirtschaft zwingen. Handlungsbedarf gibt es mehr als genug

Das BKA-Gesetz wurde nach Kritik innerhalb der Koalition nachgebessert. Weshalb klagen Sie trotzdem dagegen? Die Nachbesserungen betreffen nicht die ...

Der bayerische Verfassungsrichter und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Hahnzog über die Einschränkung der Bürgerrechte im neuen bayerischen Versammlungsrecht

Union und SPD verständigen sich auf eine Änderung des Grundgesetzes

Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen

Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende

Kam die Klage wegen des AWACS-Einsatzes in Wirklichkeit aus der CDU?

FREITAG: Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt. Muss jetzt auch CDU-Innenminister ...

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über den BND auf dem Hacker-Markt und eine Sicherheitsbranche im Goldrausch

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig

Hans-Joachim Ahnert, Rechtsberater des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), über die Phantasien von Minister Jung

Ein Lehrstück dafür, mit welch sicherer Hand das Land regiert wird

Bei der Anklage gegen 17 Journalisten und acht Zeitungen läuten alle Beteiligten die ganz großen Glocken

Das Bundesverfassungsgericht und die Doktrin vom "euro-atlantischen Internationalismus"

Eheliche und uneheliche Kinder dürfen nicht ungleich behandelt werden

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler über eine neue Art von Weltkrieg, eine ausgehöhlte NATO am Hindukusch und eine ausgehöhlte Verfassung in Deutschland

Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen

Das Verfassungsgericht verurteilt nicht nur Berlin, sondern die Rechtslage

Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch umdeuten

Der ausrangierte Minister Clement hinterlässt ein schäbiges Papier

Frühere DDR-Oppositionelle konkurrieren um ein Direktmandat. Für zwei geht es um die politische Zukunft