Bundesverfassungsgericht

Volksvertreter? Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts führen die Idee einer repräsentativen Demokratie zunehmend ad absurdum. Eine radikale Reform ist nötig

Der Wahlkampf geht zu Ende. Egal, wer nach dem Wahlsonntag regieren wird: Es stehen wichtige Entscheidungen an. Teil drei der Freitag-Serie: Datenschutz

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas

Martin Sonneborn wollte mit seiner Satire-Truppe den Bundestagswahlkampf aufmischen, doch "Die Partei" wurde nicht zugelassen. Nun macht man Ernst – und klagt vor Gericht

CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Mehr als zwei Nachnamen braucht kein Mensch, meint das Bundesverfassungsgericht. Die Richter bestätigten das Verbot von drei oder mehr Nachnamen. Schade eigentlich

vom 26. Februar bis 4. März 2009

Schon zweimal entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es bei der Wahl 2005 zu Unregelmäßigkeiten kam. Gültig blieb sie beide Male trotzdem

Der Streit um Nikolaus Brender geht weiter: Hessens Ministerpräsident Koch gibt ein Interview im Streit um den ZDF-Chefredakteur. Wie die Politik in den Sendern mitmischt

Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist

In Deutschland darf niemand mehr als zwei Nachnamen tragen. Dagegen klagt nun ein Paar. Der Prozess könnte alte Vorstellungen durcheinanderwirbeln

Das Durcheinander bei der Hochschulzulassung wird auch bis zum kommenden Wintersemester nicht behoben. Die Debatte ist von Streit beherrscht

Der Aus­spähungs­skandal bei der Bahn sollte zu strikteren Regeln im Umgang mit Daten in der Privatwirtschaft zwingen. Handlungsbedarf gibt es mehr als genug

Das BKA-Gesetz wurde nach Kritik innerhalb der Koalition nachgebessert. Weshalb klagen Sie trotzdem dagegen? Die Nachbesserungen betreffen nicht die ...

Der bayerische Verfassungsrichter und frühere SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Hahnzog über die Einschränkung der Bürgerrechte im neuen bayerischen Versammlungsrecht

Union und SPD verständigen sich auf eine Änderung des Grundgesetzes

Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen

Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende

Kam die Klage wegen des AWACS-Einsatzes in Wirklichkeit aus der CDU?

FREITAG: Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt. Muss jetzt auch CDU-Innenminister ...

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über den BND auf dem Hacker-Markt und eine Sicherheitsbranche im Goldrausch

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig

Hans-Joachim Ahnert, Rechtsberater des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), über die Phantasien von Minister Jung