Bundesverfassungsgericht

Union und SPD verständigen sich auf eine Änderung des Grundgesetzes

Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen

Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende

Kam die Klage wegen des AWACS-Einsatzes in Wirklichkeit aus der CDU?

FREITAG: Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt. Muss jetzt auch CDU-Innenminister ...

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über den BND auf dem Hacker-Markt und eine Sicherheitsbranche im Goldrausch

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig

Hans-Joachim Ahnert, Rechtsberater des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), über die Phantasien von Minister Jung

Ein Lehrstück dafür, mit welch sicherer Hand das Land regiert wird

Bei der Anklage gegen 17 Journalisten und acht Zeitungen läuten alle Beteiligten die ganz großen Glocken

Das Bundesverfassungsgericht und die Doktrin vom "euro-atlantischen Internationalismus"

Eheliche und uneheliche Kinder dürfen nicht ungleich behandelt werden

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler über eine neue Art von Weltkrieg, eine ausgehöhlte NATO am Hindukusch und eine ausgehöhlte Verfassung in Deutschland

Wie Minister Schäuble versucht, das Grundgesetz zu unterlaufen

Das Verfassungsgericht verurteilt nicht nur Berlin, sondern die Rechtslage

Wie die Advokaten des Verteidigungsministers Jung (CDU) einen höchst unerwünschten Richterspruch umdeuten

Der ausrangierte Minister Clement hinterlässt ein schäbiges Papier

Frühere DDR-Oppositionelle konkurrieren um ein Direktmandat. Für zwei geht es um die politische Zukunft

Wer sich an die Zeit vor dem 22. Mai erinnert, muss feststellen: von Blockade konnte keine Rede sein

Schily, Zypries und die Datenspeicherung auf Vorrat

Es gibt begründete Zweifel, ob sich unsere Verfassung überhaupt in einem Zustand befindet, der ein Verbot der NPD ermöglicht

In Ländern, die Studiengebühren einführen, können Hochschulen nach einer Schamfrist frei ermessen, wie hoch sie diese ansetzen wollen

Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die Aufhebung des Studiengebührenverbots, die Föderalismus-Debatte, Wettbewerb und Autonomie im Bildungsbereich

Eine Auswahl-Wehrpflicht nach dem Vorbild des nördlichen Nachbarn wäre schlichtweg verfassungswidrig