Christlich Demokratische Union Deutschlands

Im Mai sollen erste Ergebnisse des AKW-Stresstests vorliegen. Auch die Gefahr durch Flugzeugabstürze wird untersucht - dabei sind die meisten Probleme lange bekannt

Um Union und Gewerkschaften vom Nutzen der Einwanderung zu überzeugen, will eine "Hochrangige Konsensgruppe" unter Struck und Laschet im Oktober Vorschläge machen

Der Streit bei FDP und Linken verdeckt, dass es vor allem die Sozialdemokraten sind, denen eine existenzielle Krise droht

Initiativen gegen Rechts wehren sich gegen die so genannte Demokratieklausel. Nun will das sächsische Innenministerium auch ihre Pressearbeit zensieren

Zum ersten Mal stehen die Grünen vor einem Wirklichkeitstest: In Baden-Württemberg wird sich entscheiden wie nachhaltig der Trend zur grünen Volkspartei ist

In Sachen-Anhalt entscheidet der Drittplatzierte, welche Koalition regieren darf. Bundespolitisch sendet das Votum nur wenige Signale

Sieben Monate nach der Katastrophe ist Duisburg zerissen zwischen dem Wunsch nach Alltag und dem Drang nach Aufklärung. Und die Parteien im Stadtrat? Schweigen sich aus

Ein Internet-Aufstand der Akademiker hat den Verteidigungsminister zum Rücktritt gezwungen. Jetzt kommt selbst Angela Merkel nicht mehr an den Netzbürgern vorbei

Olaf Scholz gewinnt die absolute Mehrheit. Ein bundespolitisches Signal ist das nicht. Aber eines für die SPD - gegen Sigmar Gabriel

Rasche Einigung? Auch wenn Regelsätze, Mindestlöhne und Equal Pay für die Politik Reizthemen sind: Bei den neuen Verhandlungen dürfen sie nicht vom Tisch fallen

Eine Sondersitzung zur Hartz IV-Novelle wäre der beste Ausweg aus dem Chaos. Doch dürfen die Kommunen nicht mit dem Geld der Bundesagentur für Arbeit bedient werden

SPD kämpft gegen Schröders Gesinnungsklausel – nur nicht mit der Linkspartei

Seit Wochen ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig. Die Hartz-Reform kann für die SPD eine Chance sein – wenn sie beim Mindestlohn hart bleibt

Eins ist sicher: Das linke Lager wird in den Wahlkämpfen 2011 auf Rekommunalisierung setzen. Ob die auch nachhaltig gelingt, ist eine andere Frage

Die Grünen müssen 2011 mindestens sieben Landtagswahlen unter siebenmal unterschiedlichen Bedingungen bestreiten. Klar ist eines: Der Umfrageboom wird bald ein Ende haben

Guttenberg lässt die Truppe schrumpfen, kann damit aber nicht genug Geld sparen. Der Ausweg Europäisierung wird erst gar nicht versucht

Oben bleiben? Die SPD will nicht unter Grünen oder Linken regieren. Das blockiert Koalitionen, vor allem aber eine andere Politik

Kritik am verhängnisvollen Wachstumszwang ist nicht neu. Dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht alles sein kann, beschäftigt nun sogar eine Bundestagskommission

Der Parteienstaat hat ausgedient. Der Schlichter wird zu einer demokratischen Institution werden, um strittige politische Angelegenheiten zu klären

Rekommunalisierung wird ein Wahlkampfthema. Zuerst mussten die Bürger die Sache aber selbst in die Hand nehmen und die Parteien vor sich her treiben

Fördergeld nur bei Unterschrift unters Grundgesetz? Viele Initiativen wollen da nicht mitmachen. Doch Sachsen stellt antirassistische Solidarität auf die Probe

Die Neubesetzung der Parteispitze passt ins Machtkalkül der Kanzlerin und entspricht ihrer Koalitionsstrategie

AKW-Laufzeitverlängerung löst Verstimmung zwischen Parlament und Regierung aus: Bundestagspräsident Lammert (CDU) klagt über Schweinsgalopp-Gesetzgebung, Opposition tobt

Bei SPD und Grünen ist nach 100 Tagen Minderheitsregierung die Versuchung groß, einem der Basis gefallenden Triumphalismus zu erliegen