Demokratie

Präsident Mursi muss erst noch beweisen, ob er es mit den Zielen der Revolution wirklich ernst meint oder ob es ihm nur darum geht, die Macht der Muslimbrüder auszubauen

So lange Mexikos Rechte das Fernsehen kontrolliert ist Demokratie hier nur sehr begrenzt möglich und das Land wird sein ökonomisches Potenzial nicht ausschöpfen können

Organisationen laufen Sturm gegen den Entwurf des Abgabengesetzes: Danach soll, wer im Verfassungsschutzbericht auftaucht, automatisch die Steuervergünstigungen verlieren

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

Der Vormarsch zur Demokratie wurde von Libyen bis Ägypten zum Aufmarsch eines politischen Islam. Das gefällt besonders den Autokratien in der Golfregion

Die für 2013 in Aussicht stehende europaweite Schuldenbremse untergräbt die Grundlagen der Demokratie und Sozialstaatlichkeit in der Europäischen Union

Der Entdeckung der Neonazi-Morde muss nun Aufklärung folgen: Nötig ist eine internationale Untersuchungskommission

Die FDP wurde 1953 von ehemaligen Nazi-Chargen unterwandert. Ihr Wortführer war Goebbels Staatssekretär Werner Naumann

Innerhalb von wenigen Tagen sollen der Fiskalpakt und der europäische Rettungsfonds vom Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin untergräbt damit die Demokratie

An diesem Projekt ­arbeitet Angela Merkel: Sie treibt uns das Europäertum aus. Wenn ihr das gelingt, wird Europa zu Weimar

Mit 44 Prozent werden die Nichtwähler zur stärksten Partei. Das schadet der Demokratie mehr als die beiden Rechtsextremen im Parlament

Die konservative Nea Dimokratia hat zwar knapp gewonnen. Aber sie kann sich nur bedingt legitimiert fühlen. Griechenland braucht eine große Koalition

Stimmt da ein Bundespräsident auf Krieg ein? Joachim Gaucks Werben für Auslandseinsätze ist unpassend. Zurückhaltung wäre angemessen

Ein eskalierender Bürgerkrieg in Syrien kann nicht im Interesse der Regierung von Benjamin Netanjahu, geschweige denn des jüdischen Staates sein

Der Philosoph Byung-Chul Han plädiert gegen die „Transparenzgesellschaft“ und für die Rückkehr zu einer Kultur des Vertrauens

Studierende seien selbstbezogene Wassertrinker, ärgerte sich Christiane Florin in der „Zeit“. Bullshit! Eine Replik

Im Süden des Jemen sind ganze Regionen und Städte in den Händen islamischer Mudschaheddin aus Al-Qaida-Filialen, die Emirate ausrufen und die Scharia einführen

Der Buchautor betreibt mal wieder ­Populismus. Überraschend ist dabei allerdings: Das bringt die Debatte um den Euro voran

Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zeigen: Die Bewegung gegen das EU-Krisenregime wird zwar immer breiter. Aber die Staatsmacht geht auch immer härter dagegen vor

Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die ­darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin

Griechenland zeigt, dass der demokratische Kapitalismus ausgesorgt hat. Folgen die Wähler ihren Interessen, stiftet das nur Chaos, und die Märkte sind irritiert

Das Demonstrationsverbot der Stadt Frankfurt bringt wieder Leben in die Occupy-Bewegung. Die Organisatoren gehen fest davon aus, dass die Aktion nächste Woche stattfindet

Der Streit über Alternativen zu Gorleben geht in die entscheidende Runde. Doch eines ist bereits klar: Eine gerechte Lösung auf Erden wird es nicht geben

Beim Angriff auf eine Demonstration in Kairo sterben mindestens elf Menschen. Nun wird darüber spekuliert, wer vor der Wahl ein Interesse an dem Chaos hat