Deutscher Bundestag

Horst Seehofer hat die CSU wieder etwas stärker gemacht. Die Dankbarkeit der Partei hält sich in Grenzen

Alexander Dobrindt hat sein Konzept für die Pkw-Maut präsentiert. Kritiker gibt es genug, aber Verbündete hat er kaum

Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig

Wer sich selbst mit Solarstrom versorgt, muss künftig eine Abgabe zahlen. Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Dabei ist die Regelung sehr sinnvoll

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben

Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will weitere Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern. Mit SPD-Chef Gabriel ist sie nicht immer einer Meinung

Das Bundesverfassungsgericht kippte die Dreiprozenthürde für das EU-Parlament. Die NPD profitiert jetzt davon

Die Minister in Brandenburg verstoßen mit ihrer Kohlepolitik gegen die Parteilinie, sagt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter

Die Grünen liegen in den ersten Prognosen deutlich vor den Linken. Dabei war es bei der Bundestagswahl noch anders herum. Woran liegt der Umschwung?

Liberalismus ist derzeit nicht angesagt. Dabei gibt es mit der Freiheit im Netz ein Riesenthema, für das es sich zu kämpfen lohnt

Tobias Pflüger hat sich in der Linkspartei überraschend gegen die Reformer durchgesetzt. Der Pazifist kämpft gegen die Verwässerung der friedenspolitischen Positionen

Lange wurden sie belächelt, inzwischen machen SPD, Linkspartei und Grünen Ernst: Bis 2017 soll Rot-Rot-Grün möglich werden. Kann das funktionieren?

Hans-Christian Ströbele treibt die Koalition im NSA-Untersuchungsausschuss vor sich her. Die Regierung ist genervt

Fünf Abgeordnete haben dafür gestimmt, dass die Bundeswehr die Chemiewaffen-Vernichtung absichern soll. Damit verstößt die Linkspartei eindeutig gegen ihr Wahlprogramm

Die Umweltverbände boykottieren die neue Endlager-Kommission. Damit wird die Arbeit des Gremiums zu einer Alibi-Veranstaltung, die keinen Konsens bringt. Wer ist schuld?

Mehr Lohn war gestern, heute fordert die Gewerkschaft Verdi zum Glück bessere Arbeitsbedingungen

Die Industrierabatte beim Ökostrom sollen Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit betreibt die Regierung so aggressive Standortpolitik auf Kosten der Bürger und der Umwelt

Die CDU-Politikerin hat das Endlagersuchgesetz erarbeitet. Jetzt soll sie als Vorsitzende der Atommüll-Kommission ihr Gesetz auch evaluieren. Kann sie da unabhängig sein?

Die Fünf-Prozent-Hürde erfüllt nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck. Eine Debatte über ihre Zukunft ist überfällig

Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es z.B. mit der Netzneutralität aussieht

Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

In der Diskussion über Volksentscheide und Minderheitenrechte wird vieles durcheinander geworfen. Wie lässt sich erklären, dass es so unterschiedliche Ansichten gibt?

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung