Deutscher Bundestag

Die CDU-Politikerin hat das Endlagersuchgesetz erarbeitet. Jetzt soll sie als Vorsitzende der Atommüll-Kommission ihr Gesetz auch evaluieren. Kann sie da unabhängig sein?

Die Fünf-Prozent-Hürde erfüllt nicht mehr ihren ursprünglichen Zweck. Eine Debatte über ihre Zukunft ist überfällig

Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es z.B. mit der Netzneutralität aussieht

Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen

In der Diskussion über Volksentscheide und Minderheitenrechte wird vieles durcheinander geworfen. Wie lässt sich erklären, dass es so unterschiedliche Ansichten gibt?

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung

Im neuen Bundestag werden Gegensätze angesprochen; nicht um der Konfrontation willen, sondern um Klarheit zu schaffen. So wirkt wildes Gehampel der Opposition deplatziert

Wer die Zündeleien der CSU als Wahlkampfgetöse abtut, unterschätzt die Partei

Die Linkspartei streitet über ihr Programm. Sie sollte sich nicht in einen Wettbewerb mit der AfD begeben

Am Donnerstag wurde im Bundestag über Karenzzeiten für Politiker debattiert. Fest steht aber schon jetzt, dass es Ronald Pofalla an Fingerspitzengefühl gefehlt hat

Reich und Arm, Jung und Alt, Dick und Dünn – so vieles ist möglich, wenn Politiker versuchen, gemeinsam durchs Leben zu gehen. Der große Partnerschaftstest

Aus der Regierung in die außerparlamentarische Opposition. Zu Besuch bei einer Partei, die noch nicht weiß, wie es weitergehen soll

Deutschland hat seit kurzem ein neues Kabinett. Was das mit Zigaretten, Wein und ziemlich kleinen Zimmern zu tun hat, erklärt unser Lexikon für Jungminister

Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?

Was halten Deutschlands Unternehmensmanager von der großen Koalition? Die Meinungsforschung hat das untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus aufschlussreich

Katja Riemann, Femen, Stefan Raab oder Hans-Christian Ströbele. Sie und viele andere waren 2013 nicht so schlecht, wie mancher denkt

Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor

Nachdem nun das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides zur Großen Koalition vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:

Von Verrätern und Verhandlungen. Insiderwissen aus der Sphäre der Linken, Folge 1

Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts

Einige Reformer in der Partei wollen auf SPD und Grüne zugehen. Sie schließen Militäreinsätze nicht mehr generell aus. Dies kann sich bei der nächsten Wahl rächen

Alles läuft auf ein Bündnis mit Angela Merkel zu. Warum nicht? Die Partei sollte nur früh den Absprung finden – für ein linkes Reformprojekt

Deutet das Ergebnis der Anti-Euro-Partei auf eine neue Kraft rechts der CDU? Wohl eher nicht. Erst mal braucht sie Funktionäre