Europäisches Parlament

Dem Fiskalpakt soll ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit folgen, Haushalts- durch Wirtschaftsdisziplin ergänzt werden, um EU-Staaten nach dem Modell Troika zu gängeln

Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm

Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen

Ein Palmöl-Konzern lädt Europaabgeordnete nach Singapur und Malaysia ein – kurz vor einer wichtigen Entscheidung des europäischen Parlaments zur Förderung von Agrosprit

Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz

Das EU-Parlament bedenkt den jüngst ausgehandelten Kompromisshaushalt bis 2020 mit einem Veto

Beim vorläufigen Haushaltskompromiss fanden London und Berlin zueinander wie lange nicht. Paris hatte das Nachsehen, doch der EU-Parlament will sein Veto einlegen

Der liberale Politiker und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt erklärt, warum der Bundestag Rechte an das Europäische Parlament abgeben sollte

In der EU werden die Regierungen immer mächtiger, die Demokratie bleibt auf der Strecke. Dagegen regt sich ebenso Widerstand wie gegen die Serie der Rettungsgipfel

kämpft seit fast 40 Jahren im Wendland gegen Gorleben. Nun legt sich die Grüne mit ihrer Parteispitze an

Wer kopflos für die Verflüssigung der Demokratie eintritt, arbeitet ungewollt an ihrer Liquidation

Das EU-Parlament hat Acta abgelehnt. Die einen feiern das als Sieg der Demokratie. Andere sehen den Schutz geistigen Eigentums bedroht und hoffen auf die EU-Kommission

Erfolg für die Digitalrechtler Europas: Nach dem Verriss im Handelssausschuss wird das Europäische Parlament das ACTA-Abkommen wohl ablehnen

David Cameron hat auf dem EU-Gipfel den Mut zum Veto verloren und so Großbritanniens Chance verspielt, auf die weitere Entwicklung der europäischen Union Einfluss zu nehmen

Für den ungarischen Schriftsteller György Dalos verfügt Viktor Orbán weiterhin über eine beachtliche Anhängerschaft, die zusehends Ressentiments gegen Europa entwickelt

Wohin steuern die Piraten im Kampf um die Freiheit im Internet? Ein Gespräch mit dem Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkvinge

Seit Jahren wird, meist im Hinterzimmer, über ein weltweites Ab­kommen gegen Raubkopierer verhandelt

Martin Schulz ist kein Mann der leisen Töne. Nun will er als dessen neuer Präsident das EU-Parlament gegen die Regierungschefs profilieren

Vor 20 Jahren wird der Vertrag von Maastricht als Durchbruch zum europäischen Staatenbund gefeiert, doch fehlt es den EU-Institutionen an der dafür nötigen Befugnis

Es läuft zur Zeit viel schief in der EU. Die Eliten in Berlin glauben, sie hätten die Lösung. Dabei sind sie Teil des Problems – und die einzigen, die das nicht bemerken

In der NPD tobt ein Machtkampf. Egal wie der Parteitag am Wochenende ausgeht: Am Wesensgehalt der NPD wird sich nichts ändern, sagt Neonazismus-Forscher Fabian Virchow

Das EU-Parlament will mit dem ambitionierten Online-Spiel "Citzalia" für sich werben: Die Mischung aus Rollenspiel, 3D-Welt und sozialem Netzwerk wird zur Zeit entwickelt

Der Euro steckt in seiner tiefsten Krise seit Beginn der Währungsunion. Das hat politische Gründe – aber es gibt Alternativen: eine demokratische Wirtschaftsregierung

Über die vielen kleinen Schrägstriche, hinter denen sich eine große Brüsseler Wahrheit verbergen könnte