FDP
Corona-Duett Lauterbach/Buschmann ist eine Fehlbesetzung
Die Koalition sendet missverständliche Signale: Die Corona-Maßnahmen werden weitgehend den Ländern überlassen. Das ist ein Fehler

Verstaatlicht die Unternehmen
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat nur wenigen Profite gebracht. Die von ihnen verursachten Krisen baden wir aber alle aus. Zeit für eine Kehrtwende

Mehr Planwirtschaft wagen
Nicht nur leiden Bürger:innen unter rasant steigenden Lebenshaltungskosten, auch die Energiekrise wird Deutschland – spätestens im Winter – noch zu schaffen machen. Zeit, dass der Staat einspringt, doch FDP und SPD halten am Sparkurs fest
Christian Lindner will zur Schuldenbremse zurück. Dafür sollen jetzt die Ärmsten bluten
Der Haushaltsentwurf für 2023 ist das Werk eines politischen Taschenspielers, der ein ganzes Land für sein Wahlprogramm in Geiselhaft nehmen will. Die Folge: Sozialabbau für Langzeitarbeitslose
Die FDP will Freiheit für Familien? Super, dann gebt uns eine freie Wohnung
Unsere Autorin ist Teilzeit-Alleinerziehende – und erlebt, warum Familienpolitik immer auch Wohnpolitik ist

„Die FDP-Familien-Revolution: Maximal flexibel und nur für die, die Geld haben“
Wahlfamilie, vier Elternteile, queere Eltern – die Ampel modernisiert das Familienrecht. Eine Juristin warnt: Wird die soziale Situation der Familie nicht berücksichtigt, entsteht Ungleichheit
Corona: Warten auf die neue Welle
Die Infektiosität steigt, aber die Krankheitsschwere und die Belastung des Gesundheitssystems bleiben überschaubar. Ändert sich das im Herbst? FDP und Grüne bringen sich in Stellung
Kartellrecht: Bricht die Ampel jetzt die Macht der Großkonzerne?
Robert Habeck bezirzt die FDP, um mit „Klauen und Zähnen“ gegen Mineralölkonzerne und deren obszöne Krisengewinne vorzugehen. Ist das mehr als ein Beschwichtigungsmanöver gegenüber der Bevölkerung?
Die geglätteten Grünen
Im Bund kommen sie prima mit der SPD und FDP klar, in den Ländern setzt man aber lieber auf die CDU. Verliert die Partei ihren Kompass?
Sondervermögen für die Bundeswehr: Einer Demokratie absolut unwürdig
Das Grundgesetz wird geändert, damit sich die Bundesregierung für die Aufrüstung verschulden kann. Damit beweist die Ampel nur eins: Sie ist eine Rückschrittskoaltion
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Die Aufrüsterin
Marie-Agnes Strack-Zimmermann war schon als Kommunalpolitikerin auf Krawall gebürstet. Heute greift die FDP-Politikerin Kanzler Olaf Scholz für seinen zögerlichen Kurs in der Ukraine-Krise an – und will Putin in Den Haag vor Gericht sehen

Steigende Mieten: Mit Konzernen wie Vonovia wird sich nichts ändern
Immobilienunternehmen wie Vonovia nutzen die Inflation als Ausrede für ihr Profitstreben – ein Argument mehr für die Vergesellschaftung von Wohnraum
Der Sonntagsbraten ist politisch
Cem Özdemir stellt den Fünf-Stufen-Plan vor, um die Situation in den Ställen zu verbessern. Und die FDP? Bremst ihn aus. Dabei gibt es unschlagbare Argumente für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft
Übergewinnsteuer – jetzt erst recht!
Mineralölkonzerne fahren durch den Krieg in der Ukraine unverschämt hohe Gewinne ein. Den Tankrabatt stecken sie sich selbst in die Tasche, statt ihn weiterzugeben. Da hilft nur eine Übergewinnsteuer
Kommt jetzt wieder Neoliberalismus – oder endlich Umverteilung?
Was tun gegen die steigenden Preise? Im Streit der Koalition versteckt sich ein gefährlicher Plan Christian Lindners: zurück zur Austerität
Reform des Abstammungsrechts: Für die FDP ist Familie da, wo das Geld ist
Die Ampel will das Familienrecht reformieren. Doch die angekündigte Revolution bleibt aus. Übrig bleibt ein Reförmchen, aber kein Fortschritt für queere Menschen

„Die Linke muss raus aus ihrer radikalen Pose“
Die Schriftstellerin Jagoda Marinić und der Politiker Jan van Aken diskutieren über eine Partei, die Konzerne enteignen will, aber nur mit Gleichgesinnten redet
Gegen hohe Preise helfen nur höhere Löhne
Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen immer steiler an. Die Koalition handelt nur zaghaft. Dabei ist die Angst vor höheren Löhnen falsch
Regierungsbildung in NRW: Wie ernst ist den Grünen die Klimapolitik?
Die Grünen sind nach der Wahl die Königsmacher. Wenn es ihnen ernst ist mit der Klimapolitik, müssen sie sich für die Ampel entscheiden
„Vier Jahre Mobbing, Sexismus, Boshaftigkeit“
Sie war vier Jahre lang Bundestags-Abgeordnete der Linken. Jetzt bricht Simone Barrientos ihr Schweigen über die Zustände in der Fraktion
Die FDP manövriert an den echten Problemen vorbei
Corona, Waffenlieferungen, Olaf Scholz: Der kleinste Koalitionspartner übt sich weiter darin, Teil einer Regierung und zugleich Opposition zu sein. Fällt der Partei das bald auf die Füße?

Schröder und Scholz: Zwei Sozis und der Frieden
Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere
Koalition setzt falsche Prioritäten bei Energiehilfen
Die Ampel-Koalition will die stark steigenden Energiekosten mit staatlichen Hilfen abmildern. Kurzfristig mag das was bringen. Langfristig ist es der falsche Weg. Draufzahlen müssen vor allem die Armen
Der Schießpulvergeruch der Unausweichlichkeit
Hunderttausende demonstrieren für den Frieden, während Olaf Scholz eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzt. Gegen die 100 Milliarden Euro für neue Waffen und mehr Soldaten regt sich Widerstand – gut so