Rechtsstaat

Die Aufregung über den Apotheken-Spion im Gesundheitsministerium geht in die falsche Richtung.In Wahrheit untergraben Lobbyisten die Legitimation der gesamten Politik

Mit dem „Radikalenerlass“ wurde nicht, wie es Ex-Kanzler Schmidt einmal ausgedrückt hat, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sondern der Rechtsstaat beschädigt

Warum aus dem letzten Akt der Herbst-Revolution im Osten eine endlose Geschichte wurde: Über den Stand der DDR-Aufarbeitung und die Neufassung des Unterlagengesetzes

Von Paris über Petersburg bis Tunis und Kairo: Immer trägt eine Revolution auch die Restauration auf dem Rücken

Eine kritische Überprüfung der nach dem 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze findet ­praktisch nicht statt. Die ­Grünen wollen das nun ändern

Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend

Israels Regierung steht durch den Goldstone-Report über den Gaza-Feldzug mehr unter Druck, als ihr lieb ist. Sie müsste mit eigenen Untersuchungen beginnen

Von der Leyen, Schäuble und ein Mähdrescher-Hersteller: Gespräch mit Mit-Organisatorin Rena Tangens über die Gewinner des Anti-Datenschutz-Preises Big-Brother-Award 2009

Die Unterlagen der Stasi und der Untergang des Abendlandes

Der amerikanische Historiker Robert O. Paxton hat eine brillante "Anatomie des Faschismus" vorgelegt

Friedrich Wilhelm Grafs Überlegungen zu "Moses Vermächtnis"

Wirklich geirrt hat er sich nie, gewandelt schon. Jürgen Habermas zum 75. Geburtstag

Für eine Generalrevision der Sicherheits- und "Anti-Terror"-Gesetze

Für die bundesdeutsche Strafverfolgung ist die NS-Justiz in ihren Kernbereichen Rechtsstaat geblieben, die DDR hingegen nicht - über eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Präsident Bush will den Terroristen zeigen, was "amerikanische Gerechtigkeit" bedeutet