Schuldenbremse (Deutschland)

Wer soll das alles bezahlen?

Die Reichen berappen weiter den Soli, die Schuldenbremse wackelt, und nun winkt die SPD mit der Vermögenssteuer. Da geht was voran in Deutschland

Sebastian Puschner
Nahaufnahme eines Mannes mit Brille vor blauem Hintergrund.

Er lässt nicht locker

Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst

An der Schmerzgrenze

Endlich konnte die Gewerkschaft Ver.di für ihre Mitglieder mal wieder eine moderate Lohnerhöhung erstreiten! Wäre mehr möglich gewesen?

Ran an die Substanz!

Deutschland hat einen gigantischen Schuldenberg aufgebaut. Die große Vermögen dürfen nicht länger außen vor bleiben, wenn es darum geht, ihn abzutragen

In der Saarschleife

Die Jamaika-Minister sind entlassen, CDU und SPD sondieren weiter. Eine Alternative zur großen Koalition ist nicht in Sicht, daran würden wohl auch Wahlen nichts ändern

Das war kein Befreiungsschlag

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel hat sich für die Euro-Staaten eine gestaltende Finanzpolitik erledigt, sagt der Ökonom Rudolf Hickel. Der Euro wird davon nicht sicherer

Lutz Herden

Unehrlich machen

Die Grünen pflegen den Ruf als seriöse Haushälter. Aber keiner weiß, wie sie ihre Lieblingsprojekte bezahlen wollen

Gefangen im eigenen Käfig

Die Länderchefs retten die Hartz-Reform? In Wahrheit regiert die Kassenangst. So untergräbt die Politik die Demokratie

Die grüne Schuld(en)bremse

Die Grünen haben das Problem, dass ihre steuerpolitische Phantasie sich schwer vom konservativ und sozialdemokratisch Gewohnten befreit. Eine Antwort auf Jürgen Trittin

Jenseits der Illusionen

Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten. Das bedeutet schmerzhafte Prioritätensetzung

An der Bilanz vorbei

Die Bundesregierung hat die Idee eines Schattenhaushalts noch nicht aufgegeben. Besonders Verkehrsminister Peter Ramsauer ist da sehr kreativ

Was zur Wahl steht: Steuern

Der Wahlkampf geht zu Ende. Egal, wer nach dem Wahlsonntag regieren wird: Die öffentlichen Kassen sind leer. Letzter Teil der Freitag-Serie: Geben und Nehmen

Das Spiel mit der Realität

Die Konservativen inszenieren ein Deutschland ohne Krise. Das mögen zwar die Wähler. Die Versprechungen aus dem Wahlprogramm werden sich aber trotzdem nicht erfüllen

Das Sparpedal greift schon

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Kredittabu den Weg in die Verfassung frei gemacht. Vorher müssen die Haushalte konsolidiert werden - die Zeit des Rotstifts bricht an

Krümel statt Kuchen

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Sehr geehrte Redaktion!

Rasmus Helt ist Deutschlands emsigster Leserbrief-Schreiber. Er schreibt am Tag an bis zu zehn Zeitungen. Gedruckt wird er nicht immer, dafür hier veröffentlicht

Verfassungsästhetik

Die Schuldenbremse verunstaltet das Grundgesetz, beklagt nicht nur der Bundestagspräsident. Eine schönere Formulierung macht das Vorhaben aber auch nicht besser

Staatsziel Sparen

Die Föderalismuskommission II ist sich weitgehend einig: Künftig soll die Politik auf die Schuldenbremse treten. In den Ländern wird jetzt der Rotstift regieren müssen

Ungehörtes Signal

Unter dem Eindruck des Drei-Jahres-Hochs bei der Erwerbslosenstatistik streitet der Bundestag über das Konjunkturpaket. Den Menschen ohne Arbeit hilft das nicht

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