Verfassung

Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren

Sollten die Bürger über Einwanderung und die Rechte von Minderheiten abstimmen dürfen? Unbedingt, schließlich machen es die gewählten Volksvertreter auch nicht besser

Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg

Union und SPD wollen der kleinen Opposition im Bundestag nur wenige Rechte einräumen. Es gibt trotzdem Hoffnung

Vor wenigen Tagen stimmte das Parlament für eine neue Verfassung, die sich sehen lassen kann. Sie entspricht dem Geist des Arabischen Frühlings

Deutschland könnte so schön sein, wenn wir alles anders machen könnten. Ein Scherz? Nein, im Gegenteil, sogar so etwas wie ein Regierungsprogramm haben wir schon

"Die USA haben Freiheit und Demokratie immer verteidigt": Deshalb stimmt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Präsident Obamas Plänen zu. Was ist davon zu halten?

Der Staat zahlt den christlichen Glaubensgemeinschaften Hunderte Millionen Euro. Dieses Privileg sollte längst abgeschafft sein. Doch die Politik scheut den Konflikt

Margaret Thatcher wurde am Mittwoch beerdigt. Sie war nicht nur eine beinharte Konservative. Sondern vor allem eine kühne Erfindung ihrer Berater

Seit die Vertreter des politischen Islams die Führung übernommen haben, wenden sich immer mehr Menschen von ihnen ab. Wird die Macht der Bewegung ihr zum Verhängnis?

Die Finanzkrise forciert den globalen Trend, Verfassungsrechte zu beschneiden. Begründung: In einer komplexen Ökonomie seien nur so qualifizierte Entscheidungen möglich

Präsident Mursis Wirtschaftspolitik folgt den Interessen einer etablierten Elite und verdient das Prädikat neoliberal. Die nächsten "Brotaufstände" sind programmiert

Der Aufstand gegen den Präsidenten zeigt, dass die Zeit für einen autoritären Politikstil endgültig vorbei ist. Nur Mursis Anhänger erkennen das noch nicht

Der Staatschef beharrt auf dem Referendum über eine neue Verfassung, die Selbstermächtigung zu einer unanfechtbaren Machtausübung muss er nun allerdings zurücknehmen

Vor 50 Jahren eröffnet Papst Johannes XXIII. in Rom das II. Vatikanische Konzil, mit dem die Katholische Kirche Anschluss an die Gegenwart gewinnt und Dogmen verliert

Diesen Mittwoch entscheidet Karlsruhe über die Euro-Krise. Viele hoffen auf ein politisches Urteil. Das ist ein Missverständnis

Manche fürchten, Präsident Mohamed Mursi könne zu mächtig werden, doch sollte man ihm zunächst einen Vertrauensvorschuss gewähren

Präsident Mursi muss erst noch beweisen, ob er es mit den Zielen der Revolution wirklich ernst meint oder ob es ihm nur darum geht, die Macht der Muslimbrüder auszubauen

Das Versagen des Verfassungsschutzes ist kein Zufall. Mit der Bekämpfung der wahren Feinde des Grundgesetzes hat er sich ohnehin nie beschäftigt

In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr

Dem Euro wird die Endlichkeit seines Daseins vor Augen geführt. Und das mit aller Härte. Nur mehr Europa kann jetzt noch helfen, doch das stößt an rechtliche Grenzen

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob der ägyptische Militärrat jemals ernsthaft daran dachte, sich gänzlich von der Macht zu verabschieden

Als die BR Deutschland am 23. Mai 1949 gegründet wurde, trat auch das Grundgesetz in Kraft. Die ­darin verankerte Totalitarismus-Theorie stieg auf zur Staatsdoktrin

Wenn der Supreme Court über die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform entscheidet, steht auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts auf dem Prüfstand