Völkerrecht
Das eigennützige Versprechen
Während Gaddafis Truppen vorrücken, entlarven UNO, EU und NATO sich selbst als heuchlerisch – und die „Schutzverantwortung“ als widersprüchlich
Scheusal vom Dienst
Gaddafi soll vor internationale Richter. Ein Indiz dafür, wie das Libyen-Drama genutzt wird, einen Präzedenzfall für das Prinzip der „Schutzverantwortung“ zu schaffen
„Ausschaffung“ soll sich lohnen
Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen
Hinrichtung am Bildschirm
Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht
Bevor der erste Schuss fällt
Die außen- und sicherheitspolitische Identität Deutschlands wird seit der Zäsur von 1990 durch die Teilnahme an Weltordnungskriegen geprägt
Spur der Verwüstung
Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht
Neutralität ist erste Pflicht
Die internationale Gemeinschaft findet zu keinem gemeinsamen Kurs. Dass muss sie aber. Absolute Unparteilichkeit ist geboten. Die Spannungen im Kosovo nehmen bereits zu
Raus aus Afghanistan! Und dann?
Mit einem Truppenabzug ist der Krieg am Hindukusch nicht zu Ende, sondern lediglich verdrängt
Die semantische Flanke
In asymmetrischen Konflikten gelten eigene Regeln, meint der Theoretiker der „neuen Kriege“ - aber was bedeutet das für den Afghanistan-Einsatz?
Die Macht des Wortes
Wenn es die Bundeswehr in Afghanistan neuerdings mit einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" zu tun hat, gibt es dafür nicht nur rechtliche Gründe
Alptraum ohne Ende
Wenn es die internationale Staatengemeinschaft mit der Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben ernst nimmt, muss sie aufhören, das zerstörte Land auszunutzen
Guttenberg wechselt das Etikett
Der Verteidigungsminister bringt politisch zu Ende, was er seit Tagen rhetorisch vorantreibt. Er definiert den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kurzerhand um
Haidar, die Gandhi aus der Westsahara
Seit vier Wochen ist Aminatou Haidar im Hungerstreik.Weltweit appellieren Prominente an den marokkanischen König, der Menschenrechtsaktivistin die Einreise zu erlauben
Souveränität als Störfall
Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen
Obama besänftigt Habenichtse
Erstmals in der UN-Geschichte berät der Sicherheitsrat unter Vorsitz eines US-Präsidenten über Abrüstung und die Sicherheit von Staaten, die auf Atomwaffen verzichten
Der Herr der Blutdiamanten
In dieser Woche muss der ehemalige liberianische Präsident vor den Richtern in Den Haag sein Schweigen brechen
Rabiate Retourkutsche
"Das Militär zuerst!" Kim Jong-Il bietet den USA und der UNO mit Raketen und Abschreckungsrhetorik erneut die Stirn – ein Pokerspiel mit riskantem Kalkül
Obama und das Weltgericht
Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánama kann kaum überzeugen, solange die neue US-Regierung nicht auch den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt
Hunger und Anarchie
Kennt man die humanitäre Situation in Somalia, wundert man sich nicht darüber, dass es hier Piraten gibt. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt
Weltgerechtes Weltgericht?
Der Fall des sudanesischen Präsidenten al-Bashir 2008 und der Völkermord in Ruanda 1994
Mit gekreuzten Fingern
Wieder einmal bricht die Bundesregierung Völkerrecht und Verfassung
Burma und die Kreuzfahrer von heute
Eine Intervention neuen Typs
Auf dem Weg in neue Auslandseinsätze und kein kritischer Blick zurück
Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler zum Friedenspolitischen Kongress der Grünen in Berlin
Können Kriege "humanisiert" werden?
Vorerst kein Durchbruch bei der heimtückischen Streumunition
