Völkerrecht

Wurde Kanzler Schröder 2003 von US-Diensten überwacht, weil er beim Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigerte? Aber die Bundeswehr leistete doch aktiven Beistand

Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen

Der Nahost-Experte und Regierungsberater Volker Perthes erklärt, warum mit einem Sturz Assads das Chaos in Syrien erst beginnen könnte

Der US-Präsident findet Gefallen an einer Syrien-Intervention, auch ohne UN-Mandat. Vom Völkerrecht bliebe dann bestenfalls eine Vogelscheuche übrig

Bernd Ulrich will für den gerechten Kriegseinsatz eine Lanze brechen und ruft mit "Wofür Deutschland Krieg führen darf. Und muss" an die Debattenfront

Eine gegen Präsident Assad gerichtete UN-Resolution ist am Veto Chinas und Russlands gescheitert, denen die NATO-Intervention in Libyen noch in den Knochen steckt

Libyen ist keines­wegs der Präzedenzfall für ­einen von außen forcierten ­Regime-Sturz. Bereits 1999 hat der NATO-Krieg gegen ­Jugo­slawien für ein Paradigma gesorgt

Die NATO hat das Oberkom­mando für die Militäroperationen übernommen und verschafft dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall

Gegen Ende der Londoner Libyen-Konferenz tat US-Außenministerin Hillary Clinton erstmals kund, eine Bewaffnung der Rebellen sei durch die UN-Resolutionen gedeckt

Während Gaddafis Truppen vorrücken, entlarven UNO, EU und NATO sich selbst als heuchlerisch – und die „Schutzverantwortung“ als widersprüchlich

Gaddafi soll vor internationale Richter. Ein Indiz dafür, wie das Libyen-Drama genutzt wird, einen Präzedenzfall für das Prinzip der „Schutzverantwortung“ zu schaffen

Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen

Der Siegeszug der Drohnen scheint unaufhaltsam. Sie werden von den USA bevorzugt für gezielte Tötungen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan eingesetzt. Verlierer ist das Völkerrecht

Die außen- und sicherheitspolitische Identität Deutschlands wird seit der Zäsur von 1990 durch die Teilnahme an Weltordnungskriegen geprägt

Die bittere Lehre aus dem Bombenangriff von Kunduz vor genau einem Jahr lautet: Der Krieg zermalmt das Recht

Die internationale Gemeinschaft findet zu keinem gemeinsamen Kurs. Dass muss sie aber. Absolute Unparteilichkeit ist geboten. Die Spannungen im Kosovo nehmen bereits zu

Mit einem Truppenabzug ist der Krieg am Hindukusch nicht zu Ende, sondern lediglich verdrängt

In asymmetrischen Konflikten gelten eigene Regeln, meint der Theoretiker der „neuen Kriege“ - aber was bedeutet das für den Afghanistan-Einsatz?

Wenn es die Bundeswehr in Afghanistan neuerdings mit einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" zu tun hat, gibt es dafür nicht nur rechtliche Gründe

Wenn es die internationale Staatengemeinschaft mit der Katastrophenhilfe nach dem Erdbeben ernst nimmt, muss sie aufhören, das zerstörte Land auszunutzen

Der Verteidigungsminister bringt politisch zu Ende, was er seit Tagen rhetorisch vorantreibt. Er definiert den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kurzerhand um

Seit vier Wochen ist Aminatou Haidar im Hungerstreik.Weltweit appellieren Prominente an den marokkanischen König, der Menschenrechtsaktivistin die Einreise zu erlauben

Die Gespräche zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen zu einer Urananreicherung für iranische Anlagen im Ausland führen

Erstmals in der UN-Geschichte berät der Sicherheitsrat unter Vorsitz eines US-Präsidenten über Abrüstung und die Sicherheit von Staaten, die auf Atomwaffen verzichten