Parlament

Janos Ader ist Ungarns neuer Staatspräsident. Noch ist unklar, ob der Fidesz-Politiker von Orbans Gnaden sich als eigenständige Kraft positioniert

Ungarn bekommt zum Jahreswechsel eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. Auf den Straßen von Budapest regt sich Widerstand

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Von Griechenland bis Norwegen: Der Stand der Gleichstellung in anderen Staaten Europas

Säkulare Gruppen rufen für Freitag erneut zur Besetzung des Tahrir-Platzes auf: Gegen den mangelnden Reformwillen des Militärrates und die islamistische Gefahr

Das Vertrauensvotum für den Premierminister erscheint alternativlos und ist doch ein Ausdruck verlorener Selbstbestimmung in einem Moment des nationalen Notstandes

Mit einer neuen zivilen Verfassung könnte die Türkei der Welt zeigen, dass auch in einem islamisch geprägten Land eine voll entwickelte Demokratie möglich ist

Kein arabisches Land hat sich so in Demokratie geübt wie der Jemen. Trotzdem steht Ali Abdullah Saleh vor dem Sturz. Woran misst man die Legitimität einer Regierung?

Die Köpfe vieler Parlamentarier und dienen nur noch dazu, Regierungsvorhaben abzunicken und die Wähler vertrauen ihren Repräsentanten immer weniger. Das müssen wir ändern

Ein Referendum wird über den Rauswurf straffälliger Ausländer entscheiden und den Spielraum für Härtefälle abschaffen

Angela Merkel untergräbt mit ihrem Regierungsstil die Demokratie. Das Parlament liest nicht mehr, was es abstimmt. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für die Parteien

Bei SPD und Grünen ist nach 100 Tagen Minderheitsregierung die Versuchung groß, einem der Basis gefallenden Triumphalismus zu erliegen

Die Parlamentswahlen als Misstrauensvotum gegen Chávez zu werten, geht zu weit. Seien Popularität war schon immer ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Situation Venezuelas

Nach dem Ja zur ­Verfassungsinventur braucht der Beitrittsaspirant Türkei nun­ Aufmunterung aus der EU statt eines christlich verbrämten Kleingeistes

Der Bundespräsident ist machtlos. Aber wir brauchen einen Verfassungshüter für den Krisenfall. Die Rufe nach einer nationalen Führungsfigur brauchen wir dagegen nicht

Großbritannien steht nach den Wahlen vor einer neuen Phase der Politik. Die Bilanz nach dreizehn Jahren Labour an der Regierung ist durchwachsen

In Bangkok sorgen Straßenschlachten für die seit Tagen befürchtete Eskalation. Die Rothemden könnten einer neuen Autokratie den Weg ebnen

Die anhaltenden Debatte um das endgültige irakische Wahlergebnis schafft ein Vakuum, das nur zu schnell von Sektierern und Terroristen gefüllt werden könnte

Untersuchungsausschüsse werden immer mehr zum politischen Theater – zu Lasten der Aufklärung, meint unser Autor

Lammerts Kritik an ARD und ZDF ist in aller Munde. Dabei hat der Bundestagspräsident noch weit Wichtigeres angesprochen: die Parlamentsmüdigkeit des Parlamentsbetriebs

Kurz vor dem erneuten Referendum in Irland versuchen die britischen Konservativen, Tschechiens Präsidenten Klaus für eine Allianz gegen den EU-Reformvertrag zu gewinnen

Erst hat Manuel Barroso die EU-Regierungschefs davon überzeugt, er sei als Kommissionspräsident erste Wahl. Nun gilt das auch für 382 EU-Parlamentarier

Die deutsche Regierung und das Parlament müssen nach dem aktuellen Urteil zum Lissabon-Vertrag mehr zustande bringen als das gerade verhandelte Begleitgesetz

In Deutschland bleibt es bei der Kanzlerdemokratie. Daran ändert kein Bundesverfassungsgericht und kein Begleitgesetz etwas