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Maas schützt Autofahrer, Pofalla wird Datenschützer, Coca Cola kassiert Pfandgeld, keine Regulierung von Nahrungsmittelspekulationen und weniger Lohn für Transsexuelle

Die SPD ist bei der Vorratsdatenspeicherung eingeknickt. Sie hätte aus ihrer eigenen Geschichte wissen können: Das lohnt sich nicht

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl im Gespräch über Landesverrat, geheimdienstliche Überwachung und Demokratiedefizite in Deutschland

Nicht der stümpferhafte Versuch von Ermittlungen gegen zwei Journalisten bringt die Pressefreiheit in Gefahr, sondern der fehlende Schutz von Whistleblowern.

Was hat er sich nur dabei gedacht? Chefermittler Harald Range will deutsche Journalisten wegen Landesverrrat anklagen

Der Generalbundesanwalt hat nun auch direkt gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrat aufgenommen

Frankreich bringt ein massives Überwachungsgesetz auf den Weg. Nun hat auch der Verfassungsrat die Grundrechtseingriffe ohne richterliche Kontrolle gebilligt

Wenn die Kontrolleure des BND die Bundesregierung verklagen, könnte die Luft für die, die die Selektoren geheim halten wollen, dünn werden

Der Präsident des Verfassungsschutzes stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Welche Rolle spielen Geheimdienste und Whistleblower in der heutigen Demokratie?

Die Fraktion braucht endlich neue Gesichter. Martina Renner und Jan van Aken wären die richtigen

Der österreichische Politiker Peter Pilz hat Klage gegen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière eingereicht, um sich gegen die Spionage durch den BND zu wehren

Die Überwachung durch Konzerne und NSA hält an. Aber geht auch die von Frank Schirrmacher initiierte Debatte weiter?

Das letzte Jahrhundert war geprägt von Diktaturen und Ideologien. Heute bluten Menschen für Geld. Was passiert, wenn Marktliberalismus zur unumstößlichen Ideologie wird?

Die Abgeordneten werden immer öfter durch einen Trick entmachtet. Es profitieren Bürokraten und Besitzstandswahrer

Keiner will der NSA oder Konzernen Daten überlassen, E-Mails verschlüsselt aber kaum jemand. Andy Yen will das ändern. Und das Netz gleich mit

„The Nation“, das älteste Wochenmagazin der USA, begeht ein Jubiläum, das in der Medienwelt seinesgleichen sucht. Vor 150 Jahren erschien die erste Ausgabe

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung. Während die Politik noch nach den Gründen sucht, gehen einige Initiativen bereits neue Wege

Auch Geheimdienste haben rechtsstaatliche Grundsätze zu befolgen. Das potenzielle Sicherheitsrisiko muss uns die Freiheit wert sein

Die Regierung verweigert die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss und zwingt den Abgeordneten ein fragwürdiges Verfahren auf

Der Vorstand des Hochbegabtenvereins Mensa will den NSA-Whistleblower nicht ehren. Es gab Kritik, nun wird der Preis ausgesetzt – obwohl die Mitglieder abgestimmt hatten

Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden

Die Regierung weigert sich hartnäckig, die Selektorenliste der NSA vorzulegen. Die parlamentarische Geheimdienstkontrolle wird zur Farce

Ein Essay zum lethakratischen Regierungsstil und den utopischen Träumen des flexiblen Konservatismus. Wie aus der Entzauberung der Welt die Magie des Pragmatismus wurde

Die von Edward Snowden enthüllte NSA-Überwachung hat das Vertrauen in US-Technologie nachhaltig beschädigt – doch das könnte eine gute Sache sein

Andrea Voßhoff soll der Bundesregierung auf die Finger schauen. Viel hört man jedoch nicht von der CDU-Politikerin