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Friedrich Merz scheiterte am Freitag überraschend deutlich mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans ordnet die Vorschläge von Merz ein und erklärt, wie es nach der Bundestagswahl weitergeht

Dass das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat, ist ein großer Erfolg der jüngsten Proteste: Nicht nur auf der Straße, auch innerhalb der Union kam es zu Bewegung. Widerstand lohnt sich

Friedrich Merz hat nichts aus der Geschichte gelernt. Jetzt liegt es an den Menschen im Land, sich der realen Gefahr von Faschismus und Rassismus entgegenzustellen

Bodo Ramelow, Katrin Göring-Eckardt, Carsten Schneider: Kaum ein Wahlkreis in der Republik ist linksliberal prominenter besetzt. Was, wenn ausgerechnet dieses Direktmandat verloren geht?

Nicht erst seit Aschaffenburg biegt die Union scharf rechts ab. Steuerpolitik, Bürgergeld, Kindergeld: Jenseits des Asylrechtsgetöses plant sie eine radikale Verschärfung der sozialen Ungleichheit

Ein Lichtermeer gegen rechts war das Ziel der Demonstrierenden, die in der letzten Woche auf die Straße gingen. Doch mit Haltung, Gesang und einer Licht-Show verhindern wir nicht den Rechtsruck, meint unser Autor. Dafür müssen wir mehr tun

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gibt die „Brandmauer“ zum Abriss frei. Die Union bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – mit den Stimmen der AfD

Jakob Augstein spricht mit den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. Es geht um Erinnerung – und um das, was gerade verloren zu gehen droht

Das BSW gründete sich als linke Friedenspartei, nun könnte sie gemeinsam mit CDU, CSU, AfD und FDP Friedrich Merz' menschenverachtender Migrationspolitik zur Mehrheit verhelfen. Warum dem BSW das linke Profil verloren zu gehen droht

Nach der tödlichen Gewalttat von Aschaffenburg gefallen sich die Parteien in Bastaposen, die mit der Realität wenig gemein haben. Alice Weidel frohlockt, dass die Brandmauer fällt

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wurde in einem Zug rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen, mutmaßlich von Fans des VfB Stuttgart. Für ihre Verletzung am Kopf macht sie die rechte politische Debatte verantwortlich

Offene Briefe waren einst das Medium aufgeklärter Intellektueller. Heute verkommt es zusehends zum Tool postmodernen Selbstmarketings: Über den Niedergang eines Debattier-Formats

Deutschlands härteste Tür soll die Fünf-Prozent-Hürde sein, das merkt gerade nicht nur die FDP. Auf die Grundmandatsklausel hofft die Linke, wir berechnen den pH-Wert des Joghurts – Und was das alles mit Nina Chuba zu tun hat

Am Wochenende gingen hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Doch ihr Protest richtet sich zunehmend auch gegen jene Politiker anderer Parteien, die das Werk der AfD verrichten. Eine Reportage aus Köln

Es dauerte bis 1963, dass durch die Auschwitzprozesse ein Teil der im NS-Vernichtungslager begangenen Verbrechen geahndet wurde. Eine Ausnahme. Ansonsten waltete der große Frieden mit den Schuldigen

Wachsende Ungleichheit, Konflikte unter Großmächten. Die Umbrüche des 21. Jahrhunderts haben unsere Gesellschaft geprägt und sowohl den Kapitalismus enthemmt, als auch die Armut verstärkt

Wer immer noch an die Moral appelliert, Politiker*innen sollen aufhören, im Wahlkampf Rechtsextreme zu kopieren, versteht das Problem nicht: Was die Reaktion auf Aschaffenburg über politische Strategien verrät

Nach den Morden von Aschaffenburg tritt Olaf Scholz in Erfurt auf, während Friedrich Merz sich in Berlin ein Beispiel an Donald Trump nimmt

Im Wahlkampf wird gerne kräftig ausgeteilt. Das muss eine Demokratie aushalten. Gefährlich wird es aber, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden – wo verlaufen sie?

Die Linke hat in Umfragen deutlich aufgeholt – könnte aber dank Grundmandatsklausel auch durch Direktmandate in den Bundestag einziehen. Parteichefin Ines Schwerdtner hofft nicht nur auf Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch

Die AfD arbeitet schon lange daran, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, und jetzt hilft ihr mit Elon Musk der reichste Mann der Welt dabei. Welche Schlussfolgerung wir daraus ziehen sollten

Chemnitz hat ein Imageproblem, insbesondere seit den rechtsextremen Ausschreitungen im Sommer 2018. Der Titel Kulturhauptstadt Europas soll es jetzt lösen. Kann das gelingen?

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat eine Kontroverse ausgelöst, weil er bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung für den neuen US-Präsidenten Donald Trump zweimal den rechten Arm schräg nach oben streckte

Der Staat Israel achtet die Rechte der Palästinenser nicht. Das zeigen sowohl der Gaza-Krieg, wie auch der Siedlungsbau. Auch deshalb ist die BDS-Bewegung, die immerzu an diese Unterdrückung erinnert, nötig

Erstmals tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht bei einer Bundestagswahl an. Im Gespräch erklärt die BSW-Kanzlerkandidatin, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung sie für die Bundeswehr bereitstellen würde – und gibt ein Wahlversprechen ab