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Die jüngsten Tage der Euro-­Rettung brachten keine ­Erlösung. Und doch waren sie ein ­Fortschritt für die Demokratie

Peer Steinbrück ist der natürliche Kanzlerkandidat der SPD. Finden er und Helmut Schmidt. Der Rest des Landes wird das auch noch einsehen, mit der Zeit. Eine Glosse

Die Arbeitsmarktreform der Regierung muss im Vermittlungsverfahren dringend nachgebessert werden. Denn bisher geht es nur ums Sparen

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Kameras vor dem Haus, angezapfte Handys und immer wieder diese Stimme im Hinterkopf – ein Bericht aus dem Alltag einer Observierten

Nur acht Männer kontrollieren die Trojaner-Angriffe und Abhöraktionen deutscher Geheimdienste. Kann das gut gehen?

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt: Die Hoffnung, dass in der Netzpolitik ein Konsens zwischen den Parteien möglich ist, gehört begraben

Gerade war wieder von einer "neuen RAF" die Rede. Dabei wirft die Geschichte des Orignals immer noch Fragen auf. Zum Beispiel danach, was vor genau 34 Jahren in Stammheim geschah

Sonja Suder und ­Christian Gauger tauchten vor 33 Jahren in Frankreich ­unter. Nun sollen sie wegen angeblicher Beteiligung an Anschlägen der "Revolutionären Zellen" vor Gericht

Waren das nun Kapitalismusgegner oder Wutbürger? War es erst der Anfang oder schon das Ende? Nach den Protesten wird ganz fest umarmt und belehrend gewarnt

Nach den versuchten Berliner Brandanschlägen laufen die routinierten Reflexe. Dabei könnte es lohnen, darüber zu reden. Vielleicht kommt doch noch eine Diskussion in Gang

Alternativmedien sollten hauptsächlich Debatten anstoßen, empfiehlt Handbuch-Herausgeber Bernd Hüttner. Nur so hätten sie eine Chance im Internetzeitalter

Déjà-vu: In Berlin stört abermals ein Anschlag den Berufsverkehr. Die Politik strapaziert wieder das Wort von der neuen RAF. Und in der Szene stößt die Aktion auf wenig Verständnis

Peter Ramsauer gibt sich im Verkehrsministerium auch als Sachwalter bayerischer Interessen. Zusammen mit der Maut-Debatte verhalf ihm das zur Wiederwahl als CSU-Vizechef

Nach der Entschlüsselung des Trojaners bleibt vorerst unklar, welche Behörde die Software eingesetzt hat. Die Bundesregierung lässt jetzt nachforschen

Der vom Chaos Computer Club enthüllte Staatstrojaner-Skandal beweist: Manche Leaks brauchen bekannte Absender, um wirksam zu werden

Der Staat will Kosten sparen und Bürger in die Pflicht nehmen. Eine Zumutung, meint Idil Efe von den „Neuköllner Talenten“. Das Projekt sucht neue Paten

Auf der Suche nach einem Rezept gegen den Bedeutungsschwund tut die Partei, was ihr doch selbst „nicht hilfreich“ erscheint: Sie führt Personaldebatten

Die SPD lässt Rot-Grün platzen – wegen ein paar Kilometern Asphaltpiste? Die Piraten beraten schon über Rot-Rot-Orange. Und dann gibt es noch eine leider nur theoretische Idee

Die Koalition setzt nach Ablauf der Frist nun doch eine Gesetzesänderung durch. Nur bleibt das eigentliche Problem außen vor

Die in der Regierungskoalition so heftig umstrittene Erweiterung des Rettungsschirms ist von der Wirklichkeit bereits überholt

Der Bundestag hat nicht allein über den neuen Zuschnitt des Euro-Rettungsfonds abgestimmt. Es ging ebenso um ein Votum zur Krisen-Strategie der Kanzlerin

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb an der Regierung kämpft die Kanzlerin mit einem politischen Feuer, das sie selbst gelegt hat

Eigentlich wollte Bahr dieser Tage sein Konzept zur Reform der Pflegekasse vorstellen. Dann fuhr dem Minister die CSU in die Parade und erneut lautet seine Parole: Aufschub

Das Schulden-Dilemma ist Symptom und Konsequenz einer tieferen Krise: Der Eurozone droht ein Ende des Aufschwungs. Ein Prozent Wachstum 2011 wäre schon respektabel