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Die Liberalen und die einstige Öko-Partei sind die Gewinner der jüngsten Wahlen. Bahnt sich da eine "bürgerliche" Reaktion auf die Wirtschaftskrise an? Wohl kaum

An diesem Wochenende will die Linkspartei ihre Wahlforderungen für den Herbst beschließen. Die Debatte ist heftig, denn es geht um den Kurs einer noch jungen Partei

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann sich freuen. Während die Berliner Studenten streiken, erklärt Erhards später Patensohn, wie sich Leistung auszahlt

Die Koalition hat sich auf ein Internet-Sperren-Gesetz geeinigt. Dabei würde eine Clearingstelle den Opfern und überforderten Behörden mehr helfen als jede Web-Zensur

Die große Koalition hat kein Interesse an Karenzzeiten für Minister vor dem Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft. Ihre Einführung wird auf die lange Bank geschoben

Der US-amerikanischen Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über die fatale Exportorientierung und das Risiko der Schrottpapiere in der Bundesrepublik

Der Philosoph Peter Sloterdijk gibt den Revolutionär und hat zum fiskalischen Bürgerkrieg geblasen. Mehr als ein alter ADAC-Slogan steckt aber nicht dahinter

Vor dem SPD-Parteitag drängen Alt-Genossen ihre Partei, mehr sozialdemokratische Forderungen zu wagen. Eine Arbeitsgemeinschaft haben die Kritiker auch schon gegründet

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Kredittabu den Weg in die Verfassung frei gemacht. Vorher müssen die Haushalte konsolidiert werden - die Zeit des Rotstifts bricht an

Familienministerin von der Leyen verteidigt ihren guten Ruf, wenn sie um das Kinderschutzgesetz kämpft. Von Experten hat sie ein schlechtes Zeugnis bekommen

Hat die Piratenpartei Erfolg, müssen wir unseren gewohnten Begriff von Partei überdenken. Es ist auch höchste Zeit dafür

Der Verkehrsminister lässt die "neuen" Länder schneller aufholen, als die Zeit erlaubt. Sein Bericht zum Stand der Einheit ist Wahlkampf und Imagepflege zugleich

Lech Walesa spricht in Berlin über das polnisch-deutsche Verhältnis und europäische Wege in die Zukunft, nicht aber über seine Vergangenheit als Geheimdienst-Zuträger

Nach jahrelangem Ringen will der Bundestag über den Umgang mit dem Willen schwerkranker Patienten entscheiden. Der Ausgang der Debatte ist ungewiss

In Zeiten einer Jahrhundertkrise, in der ein Neuanfang dringend nötig wäre, tritt die SPD auf der Stelle. Ihr linker Flügel war mit seiner Kritik schon einmal weiter

Geringgeschätzt und unterbezahlt: In keinem Beruf klaffen professioneller Anspruch und die Höhe der Bezahlung so weit auseinander wie bei den Erzieherinnen

Dem Politologen Emanuel Richter macht die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl keine Angst. Sie sei kein Zeichen von Demokratiemüdigkeit

Die Partei zeigt sich bei den Kommunalwahlen vor allem im Osten vielerorts stabil. Es besteht die Gefahr, dass man sich auf den Dörfern an die Anti-Demokraten gewöhnt

Er beherrscht es wie kaum ein Zweiter, effektvoll heiße Luft zu verkaufen: Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff ist der Mann, der den Karstadt-Konzern auf dem Gewissen hat

Die Europawahl kennt zwei Verlierer: die Sozialdemokraten und die Arcandor-Beschäftigten. Nun soll der Staat als Krisenretter abwracken

Gewerkschaften haben die Rente mit 67 von Anfang an kritisiert – aber nicht verhindern können. Wegen der Krise fordert die IG Metall nun eine Aussetzung der Reform

Studierende wollen wieder demonstrieren. Neu sind ihre Forderungen nach mehr Demokratie und besseren Lernbedingungen zwar nicht, aber die Solidarität ist höher als sonst

Vor allem die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 zeigt: Die deutsche Politik sollte unbequeme Entscheidungen nicht mehr auf Brüssel schieben. Das rächt sich

Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft

Plötzlich schwört der Ökonom Meinhard Miegel allem Wachstumsglauben ab. „Wir haben uns übernommen“, sagte er in einem Interview, präsentiert aber Wahrheiten