Nach Trumps Anruf: keine großen Veränderungen

Taiwan 2017 Die Inselrepublik steht vor wirtschafts-, sozial- und handelspolitischen Herausforderungen. China verschärft die Situation. Hilft da ein Telefongespräch mit Donald Trump?
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Nach Trumps Anruf: keine großen Veränderungen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

Foto: Ulet Ifansasti/Getty Images

Seit sieben Monaten ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen im Amt: seitdem sind ihre Zustimmungsraten in den Meinungsumfragen auf rund 40 Prozent gesunken. Sinkflüge und Abstürze in der öffentlichen Meinung haben zwar seit ihrem Vorvorgänger Chen Shui-bian Tradition, und davon abgesehen begann Tsai von vornherein mit einer relativ knappen Zustimmungsrate von etwa 50 Prozent. Trotzdem drücken sich in den Raten - im Herbst fielen sie vorübergehend sogar unter 30 Prozent - sowohl Skepsis von Beginn an als auch (bisher) enttäuschte Erwartungen aus.

Eingebetteter MedieninhaltPressekonferenz, 31.12.16

Viele Wähler erwarteten offenbar schon im ersten Amtsjahr Tsais eine neue, bürgernähere Sozialpolitik mit Wirkungen, die schnell im Alltag zu spüren sein würden. Gewerkschaften und Interessenvertretungen abhängig beschäftigter Taiwaner zeigten sich enttäuscht bis empört über eine Arbeitstageregelung, mit der Tsais regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) im Herbst ein Wahlversprechen brach.

Anspruch der DPP: wirtschaftsfreundlich und sozial

Tatsächlich bewegt sich die DPP, die - jedenfalls an der hauptsächlichen Oppositionspartei KMT gemessen - als eine Art Normalverbraucherpartei gilt, in einem schwer lösbaren Spannungsfeld. Tsai will die Wirtschaft des Landes strukturell reformieren, oder, in ihren eigenen Worten:

Mein Plan für Taiwan 2017 ist die Erneuerung seiner Rolle als Pionier, der Wahrung unseres grundlegenden Netzes sozialer Sicherheit, mit einem neuen Entwicklungsmodell. Gleichzeitig werden wir an der Reform politischer Institutionen arbeiten, um sicherzustellen, dass wirtschaftliche und soziale Transformation mit Transparenz und starker demokratischer Kultur verbunden sind.

Taiwans Netz sozialer Sicherheit ist am Rande des Bankrotts. Meine Rentenreform zielt darauf, es sicherer zu machen und die Unterstützung für die Ämrsten zu erhöhen. Taiwan hat unterschiedliche Rentenprogramme für unterschiedliche Berufe: eine unfaire Praxis, die soziale Spaltungen anheizt. Das System zu verändern wird einige Anstrengungen erfordern, aber die DPP hat ein klares Mandat dazu.

Hinzu kommt eine industrielle Innovationsförderung.

Andererseits will Tsai eine sozialere Politik machen als ihr Amtsvorgänger. Sozialer Wohnungsbau - 200.000 Wohneinheiten bis 2024, in einer Art öffentlich-privater Partnerschaft, gehört ebenfalls zu den Plänen der Administration.

Handelspolitische Notwendigkeiten

Zur Verwirklichung ihrer Modernisierungspläne aber sieht sich die DPP-Regierung auf offene Märkte angewiesen: sowohl in Taiwan als auch in der Welt. Und offene Märkte sind nicht unbedingt große Freunde abhängig Beschäftigter. Es sollte nicht verwundern, wenn die Gewerkschaften (die in Taiwan traditionell eher schwach sind) das während Tsais Amtszeit noch öfter erfahren müssten.

Dass die Popularität der Präsidentin bisher nicht stärker gelitten hat, könnte damit zu tun haben, dass Taiwaner sehr viel weniger sozial gerechte Politik von ihren politischen und unternehmerischen Klassen erwarten, als es zum Beispiel Deutsche tun. Die geplante - vom zukünftigen US-Präsidenten Trump allerdings abgelehnte - TPP zum Beispiel ist in Taiwan nicht vergleichbar umstritten wie zum Beispiel TTIP in westlichen Staaten.

Hier wiederum ist China mit in der Rechnung: TPP gilt als Projekt, das Taiwan schon darum (relativ) begünstigen könnte, weil es sich - jedenfalls inoffiziell - gegen China richtet oder richtete. Dass TPP "so wichtig wie ein neuer Flugzeutgträger" sei, wie der US-Verteidigungsminister es einmal ausgedrückt haben soll, darf man im geostrategischen Zusammenhang getrost als grobe Untertreibung verbuchen. Trump, der - nach einem Telefonat mit der üblicherweise von Washington offiziell nicht beachteten taiwanischen Präsidentin - eine andere Chinapolitik andeutete, wird einen Widerspruch auflösen müssen: mit China gegen TPP, mit TPP gegen China, oder durch eine (noch nicht erkennbare) dritte Option.

Taipei hofft einstweilen, neben einem TPP-Abkommen mit oder ohne Amerika, auf bilaterale Handelsabkommen mit seinen asien-pazifischen Nachbarn und den USA. Neben dem orientiert sich die Regierung nach Süden, mit einer so bezeichneten "Südwärtspolitik" oder New Southbound Policy. Der Begriff "Southbound" für die wirtschaftliche Orientierung Taiwans ist nicht neu und bezog sich schon bei ihrem ersten Anwender, Präsident Lee Teng-hui (1988 - 2000), auf eine Suche nach Alternativen zu China als Investitionsziel. Hinzu kommt bei der jetzigen Policy der Blick auf ASEAN und Südasien als Erweiterung taiwanischer Binnennachfrage, also als Märkte mit Nachfragestrukturen, die denen Taiwans vergleichbar seien. In den 1980er und 1990er Jahren galten diese Länder noch als Niedriglohnstandorte für Taiwans verarbeitende Industrie.

Die Südwärtspolitik wäre allerdings angewiesen auf Handelsabkommen - seien sie multi- oder bilateral. Tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse in Südostasien seien hoch, merkte der Taiwaner "IP-Observer" im Herbst an. Und hier kommt als Handelshemmnis (und Handelsabkommenshemmnis) außerdem noch China selbst ins Spiel: potenzielle Partnerländer der Region unterhielten gute Beziehungen mit Beijing, so der gleiche Artikel. Es dürfte ihnen das eine oder andere daran liegen, die KP Chinas nicht mit Aktionen zu verärgern, die Taiwan nützen würden.

Dass Taiwan seine Wirtschaftsbeziehungen mit seinen Nachbarn ausbaut - obendrein als Alternative zu der während KMT-Präsident Ma Ying-jeous →Amtszeit (2008 - 2016) gestiegenen ökonomischen Abhängigkeit Taiwans zu China - wird Beijing zu verhindern versuchen. Sein Einfluss dabei dürfte um einiges höher sein als der Einfluss Taipeis.

Isolationspolitik gegen Taiwan

Chinas Taiwanpolitik ist auf eine "nationale Einheit" gerichtet - Taiwans Eigenstaatlichkeit wird theoretisch, und so weit irgend möglich auch praktisch, ignoriert. Vor und nach Tsais Amtsantritt am 20. Mai forderte Beijing von ihrer Regierung, einen "Konsens von 1992" anzuerkennen. Dieser Begriff ist - aufgrund seiner Mehrdeutigkeit - sowohl von der jetzigen Taiwaner Oppositionspartei KMT als auch von der chinesischen KP Chinas mehr oder weniger ausdrücklich anerkannt worden, aber nicht von der jetzt regierenden DPP. Tsai hatte sich zwar bereits im Herbst 2011, als sie schon einmal kurz vor einem Wahlsieg zu stehen schien, indirekt zur Republik China (also zu Taiwans national-chinesischer Staatlichkeit) bekannt, und sie bejaht den "Status Quo" der taiwanisch-chinesischen Beziehungen. Tsai und die DPP bestehen aber ausdrücklicher als die KMT auf Taipeis Recht, eine Chinapolitik in Übereinstimmung mit dem taiwanischen Volkswillen zu verfolgen.

Die Alltagskooperation zwischen China und Taiwan ging nach Tsais Amtsübernahme fast reibungslos weiter: die privatwirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen ebenso wie die behördlichen. Aber auf Regierungsebene herrscht seit dem Frühjahr aus Beijing offenbar Funkstille.

Während einer Pressekonferenz am Samstag sagte Tsai:

Seit dem 20. Mai haben wir uns um die Aufrechterhaltung friedlicher und stabiler Beziehungen über die Taiwanstraße bemüht, in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes und dem Konsens in Taiwan. Motiviert von unserem Respekt für Geschichte und Geist der Suche nach Gemeinsamkeiten und dem Beiseitelassen von Differenzen haben wir stetig unseren guten Willen der anderen Seite gegenüber der anderen Seite der Taiwanstraße ausgedrückt. Wir hoffen, dass die beiden Seiten nach und nach Konfrontationen und Differenzen durch positive Wechselbeziehungen reduzieren können.

Aber in den letzten paar Monaten war es der allgemeine Eindruck der Taiwaner, dass die rationale und ruhige Position, für deren Aufrechterhaltung beide Seite hart gearbeitet haben, gewisse Veränderungen erlebt hat. Schrittweise kehrt Beijing auf den alten Pfad der Teilung, des Zwangs, und sogar der Drohungen und Einschüchterungen gegen Taiwan zurück. Wir hoffen, dass dies keinen Politikwechsel in Beijing darstellt, aber wir müssen sagen, dass ein solches Verhalten die Gefühle des taiwanischen Volkes verletzt und die Beziehungen über die Taiwanstraße destabilisiert.

Um der Sache der Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und des regionalen Wohlstands willen möchte ich wiederholen, dass unsere Zusagen sich nicht verändert haben und das unser guter Wille unverändert bleibt. Aber wir werden uns keinem Druck beugen, und wir werden natürlich nicht auf den alten Pfad der Konfrontation zurückfallen.

Militärische Modernisierung

Tsai Ing-wens Vorgänger Ma Ying-jeou hatte den Umbau der taiwanischen Streitkräfte zu einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee eingeleitet. Die DPP-Regierung setzt das fort - die DPP-Denkfabrik New Frontier Foundation dachte Mas Militärpolitik schon vor dem Machtwechsel theoretisch mit.

Und mit dem National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2017 werteten US-Kongress und die scheidende Obama-Regierung das informelle Bündnis mit Taiwan protokollarisch auf: sogar Vizeverteidigungsminister der USA, oder ranghöher, seien denkbar, notierte die englische Website der Taiwaner Nachrichtenagentur CNA.

"Pragmatische Beziehungen"

Unter pragmatischen Beziehungen versteht man in Taiwan die Art, diplomatische Beziehungen halbamtlich zu regeln. Taiwan unterhält mit den meisten Ländern der Welt lediglich →halbamtliche Beziehungen, da jedes Land im Rahmen der "Ein-China-Politik" Beijings zwischen Beijing und Taipei zu wählen habe, wenn es um volle diplomatische Beziehungen geht. In Berlin nennt sich die faktische Botschaft Taiwans "Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland". Kurz vor Weihnachten verlor Taipei auch die diplomatische Anerkennung der afrikanischen Inselrepublik São Tomé und Príncipe.

Da waren es noch 21. Die Öffentlichkeit nahm es überwiegend achselzuckend zur Kenntnis, und die Präsidentin hatte bereits Monate zuvor ein Ende der "Scheckbuchdiplomatie" erklärt, mit der Taiwan seine diplomatischen Verbündeten zuvor mit finanziellen Leistungen "gekauft" hatte (oder es, je nach Lesart, immer noch tut).

Taiwans internationale Präsenz und die Verwirklichung seines Rechts auf Mitwirkung in der internationalen Politik hängt zwar auch vom Grad seiner diplomatischen Anerkennung ab. Wichtiger aber dürfte seine wirtschaftliche Präsenz und die Attraktivität seines politischen Modells sein.

Dass die Grundlagen dafür als erstes im eigenen Land gelegt werden müssen, ist eine Einsicht, die seit den 1990er Jahren →sowohl in der KMT als auch in der DPP verstanden wird.

Dabei steht Taiwan vor taiwanischen und chinesischen Herausforderungen. Erstere sind innere Taiwaner Angelegenheiten. Bei der Bewältigung letzterer wären dem Land viele Freunde zu wünschen. Dass dazu eine Trump-Administration gehören könnte, muss einstweilen bezweifelt werden: als US-Präsident Jimmy Carter die diplomatischen Beziehungen seines Landes zu Taiwan abbrach und offizielle Botschafter mit China austauschte, kündigte sein Gegner im Präsidentschaftswahlkampf 1980, Ronald Reagan, die Wiederanerkennung Taiwans an. Daraus wurde nichts.

Hinzu kommt eine weit verbreitete (und naheliegende) Vermutung, Trump nutze Taiwan in erster Linie als verhandlungstechnisches Druckmittel, um handelspolitische Zugeständnisse zu Amerikas Gunsten zu erreichen. Für diese Annahme dürfte auch Trumps Ablehnung der TPP sprechen. Das Weiße Haus als Anwalt Taiwans? Das erscheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Wenn überhaupt, könnten eher die republikanischen Mehrheiten im Kongress Taiwan nützen: traditionell stehen republikanische Politiker Taiwan näher als demokratische. Das würde sich weniger in weiteren protokollarischen Aufwertungen ausdrücken, sondern eher in praktischen Schritten zur Erleichterung von Handel und von technologischem, wissenschaftlichem und kulturellem Austausch.

Protokollarische Punktsiege würden einstweilen ohnehin vergleichsweise wenig zur Sicherung der Souveränität Taiwans beitragen. Bei ihnen handelt es sich - die Zahl der Länder, die in den letzten sechseinhalb Jahrzehnten die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrachen, belegen es - um sehr flüchtige Souveränitätsinsignien.

Entscheidender ist derzeit die Frage, ob die Tsai-Administration die handelspolitischen und militärischen Grundlagen erhalten kann, die für die taiwanische Eigenstaatlichkeit notwendig sind.

Schon das lässt sich durch politisches Geschick allein nicht erreichen - günstige Umstände werden hinzukommen müssen.

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11:25 03.01.2017
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Geschrieben von

JR's China Blog

Wer Demokratie für selbstverständlich hält, hat sie vermutlich geschenkt bekommen.
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