Ein tödlicher Diskurs

Radikalisierung Das Konstrukt des "feindlichen Kombattanten" erlaubt es, westlichen Staaten im Namen der Freiheit zu töten. Das ist einfacher als dringend notwendige Reformen umzusetzen
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Ein tödlicher Diskurs

Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP/Getty Images

Nachdem sowohl das syrische, als auch das irakische Verteidigungsministerium kürzlich bekannt gaben, die vom "Islamischen Staat" beherrschten Gebiete auf ihrem Staatsterritorium seien befreit und die Reste der Terrororganisation zerschlagen, treibt europäische Sicherheitsbehörden vor allem die Frage um, wo sich nun all diejenigen aufhalten, die sich aus Europa aufgemacht haben, um sich der Terrormiliz anzuschließen. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind alleine aus Deutschland über 950 Islamisten in die Region ausgereist um sich dort den Truppen des IS anzuschließen. Die meisten von ihnen sind im Besitz der deutsche Staatsbürgerschaft und viele haben ihre Frauen und Kindern mitgenommen. Die Zahl der britischen Unterstützer für den IS liegt ähnlich hoch.

Angesichts des Zerfalls des IS-Territoriums fürchten europäische Sicherheitsbehörden nun, dass ihre Staatsangehörigen nicht nur nach Afghanistan, Libyen oder in den Jemen weiterziehen, sondern einige auch in ihre Heimatländer zurückkehren werden. Es wird befürchtet, dass sie dort angekommen, weitere Anschläge planen und zu einer zunehmenden Radikalisierung beitragen könnten. Mitte Oktober erklärte der Chef des britischen Geheimdienstes MI 5, Andrew Parker, die entsprechende Gefahr sei "dramatisch gestiegen." Auch in Deutschland bereiten mögliche Rückkehrer den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen.

Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen erklärte der kürzlich vereidigte britische Verteidigungsminister Gavin Williamson, die Dschihadisten sollten niemals mehr in ihre Heimat zurückkehren und es sollte deshalb alles getan werden, um sie davon abzuhalten. Vor wenigen Tagen erklärte er "ein toter Terrorist kann Großbritannien keinen Schaden mehr zufügen" und deutete damit an, britische Dschihadisten im Ausland künftig gezielt ins Visier zunehmen.

Ein tödlicher Diskurs

Hier spricht also ein europäischer Regierungsvertreter davon, eigene Staatsangehörige gezielt töten zu lassen. Auch wenn in Großbritannien seit 1962 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt wurden und die Todesstrafe für Mord nach heftigen Auseinandersetzungen 1965 unbefristet ausgesetzt wurde, sieht das britische Strafrecht für Hochverrat oder Piraterie formal noch die Möglichkeit eines Todesurteils vor, dies wurde jedoch nie verhängt. Um einen Menschen zum Tode verurteilen zu können, ist allerdings ein ordentliches Gerichtsverfahren mit dem Nachweis der individuellen Schuld des Angeklagten notwendig. So sehen es die Grundsätze eines jeden Rechtsstaats vor.

Wenn nun der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson davon spricht, eigene Staatsangehörige, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben, im Ausland töten zu lassen, schließt er an einen Diskurs an, den die damalige Bush-Administration nach den Anschlägen auf das World Trade Centers in New York und das Pentagon in Virginia vom 11. September 2001 losgetreten hat. Nachdem US-Präsident Bush einen "Global War On Terrorism" als Reaktion auf die Anschläge ausrief, entwickelte die von ihm angeführte Regierung das Konstrukt des "Feindlichen Kombattanten" um ohne die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze Menschen ihre Freiheit und ihr Leben nehmen zu können.

Seinen Ursprung hat dieses Konstrukt in einem Urteilsspruch des obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1942 in dem eine Person, die an einem kriegerischen Konflikt beteiligt ist und zusätzlich gegen das Kriegsrecht verstößt als "illegaler Kombattant" betitelt wurde. Solchen Personen sollte der Status des Kriegsgefangenen verwehrt werden, während sie einer Anklage und Bestrafung durch Militärtribunale zugeführt werden sollten. Diese Bedeutung wurde von der Bush-Administration aufgegriffen, hinsichtlich des Sachverhaltes erweitert und an andere Folgen knüpft. Dadurch wurde der Versuch unternommen, ein neues Rechtsstatut aufzubauen, das dazu dienen sollte, die für kriegerische Auseinandersetzungen geltenden Genfer Konvention auszusetzen.

Seitdem nimmt sich jede US-Regierung raus, Menschen beispielsweise ohne Anklage im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu inhaftieren oder durch Drohnenangriffe oder Geheimdienstoperationen gezielt zu töten. So beispielsweise den Chef der Terrororganisation Al-Qaida, Osama Bin-Laden, am 02. Mai 2011 in Pakistan durch die Anweisung der Obama-Administration. Neben den USA unterscheiden heute auch Großbritannien, Australien, Israel und Kanada zwischen sogenannten legalen und illegalen Kombattanten, wobei diese Grenze nicht eindeutig definiert ist.

Töten statt Reformieren

Ähnlich wie bei dem Konstrukt der sogenannten "neuen Krieg", das dazu dient bestimmte kriegerische Auseinandersetzungen in der öffentlichen Debatte als grundsätzlich unterschiedlich gegenüber vermeintlich "alten" und damit angeblich "zivilisierteren" Kriegen darzustellen und damit letztlich eine Legitimationsgrundlage für militärische Interventionen des Westen schafft, ermöglicht es das Konstrukt des "feindlichen Kombattanten" westlichen Regierungen internationale Vereinbarungen und rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten.

Angesichts der massiven Unterstützung für den sogenannten "Islamischen Staat" aus Europa ist neu, dass jetzt auch eigene Staatsangehörige von westlichen Regierungen gezielt ins Visier genommen werden. Dies erlaubt es ihnen, es sich unheimlich leicht zu machen und diejenigen auszuschalten, die die unangenehme Frage danach aufwerfen, was eigentlich in unserer Gesellschaft schief läuft, dass sich hunderte unserer Mitmenschen dazu entschließen, sich einer menschenverachtenden Terrormiliz anzuschließen. Statt sich der Herausforderung zu stellen, jene zu reintegrieren, die im sozialen Gefüge offensichtlich derart an den Rand gedrängt wurden, dass sie sich zu solch abscheulichen Taten veranlasst sehen, wie sie uns aus Syrien und dem Irak in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet wurden, wird kurzer Prozess gemacht.

Denn eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen würde vermutlich zu der Einsicht führen, dass auch sie Menschen sind. Menschen, die zwar abscheuliches getan haben, aber die gerade durch ihre Taten auch Fragen an uns als Gesellschaft adressieren. So lässt sich festhalten, dass am Anfang eines jeden Radikalisierungsprozesses ein Gefühl des sozialen Aufbegehrens und Widerstands steht. Dieses Initialgefühl des sozialen Widerstands aufzuspüren und nachzuvollziehen, ist zentral dafür, weitere derartige Taten zu verhindern.

Heute muss es darum gehen, die Ursachen für derart kränkende Erfahrungen sozialer Missachtung zu beheben, denn sie werden auch in Zukunft die Fähigkeit besitzen, Menschen auf den Pfad des Terrors zu leiten. Statt einseitig nur die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen, muss auch die Frage danach gestellt werden, wie gesellschaftliche Verhältnisse so gestaltet werden können, dass sie schließlich jeden Menschen mit dem Gefühl ausstatten, sich zugleich als gleichberechtigtes, aber auch einzigartiges Mitglied einer Gemeinschaft zu begreifen. Denn nur eine gelungene soziale Anerkennung kann eine individuelle Identitätsentwicklung sicherstellen, die sich entlang normativer Werte vollzieht, die bei späteren Erfahrungen sozialer Missachtung als Handlungskompass dienen und einem möglichen Radikalisierungsprozess frühzeitig entgegenwirken.

Um allerdings soziale Verhältnisse zu schaffen, die einem jeden Menschen eine gelungene soziale Anerkennung zusichern, wären grundlegende Reformen notwendig. Da fällt es durchaus leichter, die Ursachen für eine militante Radikalisierung zu individualisieren und die Anhänger des IS genauso, wie die "neuen Kriege" als "andere" zu konstruieren, die sich grundsätzlich von uns und unserem Handeln unterscheiden und für die deshalb auch "andere Regeln" gelten müssen. So lässt sich das Leitbild des Westens als vermeintlich moralisch überlegen aufrechterhalten, während die von ihm so gerne propagierten Ideale der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und untergraben werden. Fragt sich nur, für wie plausibel das die gut 1.800 in Deutschland lebenden gewaltbereiten Islamisten halten, zu denen bereits jetzt rund ein Drittel der nach Syrien und Irak ausgereisten IS-Unterstützer zurückgekehrt sind. Eine nachhaltige Zukunftssicherung sieht anders aus.

Mehr dazu: derFreitag.de - Es sind Menschen

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Verweise:

Sven Chojnacki/Fabian Namberger: Die »neuen Kriege« im Spiegel postkolonialer Theorien und kritischer Friedensforschung.

https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/2192-1741-2014-2-157/die-neuen-kriege-im-spiegel-postkolonialer-theorien-und-kritischer-friedensforschung-jahrgang-3-2014-heft-2

Deutsche Welle: Dschihadismus - Wo sind die Dschihadisten aus Syrien und dem Irak?

http://www.dw.com/de/wo-sind-die-dschihadisten-aus-syrien-und-dem-irak/a-41803406

Deutsche Welle: Die Zukunft des IS - Wie gefährlich kann der IS Deutschland noch werden?

http://www.dw.com/de/wie-gef%C3%A4hrlich-kann-der-is-deutschland-noch-werden/a-41630006

BBC - Who are Britain’s jihadists?

http://www.bbc.com/news/uk-32026985

the guardian: British ISIS fighters should be hunted down and killed, says defence secretary

https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/07/british-isis-fighters-should-be-hunted-down-and-killed-says-defence-secretary-gavin-williamson

20:43 17.12.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Max Jansen

Max Jansen hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften studiert. Er lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
Max Jansen

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