Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht: Über die Medien klagen, hilft nicht mehr

Meinung Sahra Wagenknecht soll ihr Bundestags-Mandat abgeben. Die Linke will ohne ihre bekannteste Politikerin auskommen – und blickt damit existenziell unsicheren Zeiten entgegen
Ausgabe 24/2023
Die Millionen, die ihr in Talkshows lauschen, lesen eher selten Parteivorstandsschreiben: Sahra Wagenknecht bei „Anne Will“.
Die Millionen, die ihr in Talkshows lauschen, lesen eher selten Parteivorstandsschreiben: Sahra Wagenknecht bei „Anne Will“.

Foto: Imago

Jetzt wird es ernst: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Einstimmig beschlossen hat diesen Satz und ein dazugehöriges Statement der Vorstand der Linkspartei. Er forderte die Bundestagsabgeordnete auf, ihr Mandat zurückzugeben. Ein Ultimatum, Abstand zu nehmen von ihren seit Monaten vorgetragenen Erwägungen, eine neue Partei zu gründen, hatte Wagenknecht verstreichen lassen.

Eine Machtdemonstration ist dieser Beschluss nicht, denn tatsächlich sind die Möglichkeiten des Vorstands, die bekannteste Linken-Politikerin des Landes in die Schranken zu weisen, spärlich. Ihr Mandat wird Wagenknecht nicht zurückgeben. Die Millionen, die ihr in Talkshows lauschen, lesen eher selten Parteivorstandsschreiben. Bedeutungslos ist der Beschluss allerdings auch nicht: Er dient vor allem als Signal an jene, die sich dem Teil der Partei zugehörig fühlen, der seit Jahren im Clinch mit dem Wagenknecht-Flügel liegt. Zum ersten Mal formuliert diese Seite klar: Es gibt keine gemeinsame Zukunft, das Tischtuch ist zerschnitten. Jetzt wird gekämpft.

Die Erzählung von der Spaltung

Das ist freilich eine späte Reaktion auf die schon längst verfestigte Realität der Partei. Das wissen auch Wagenknechts Anhänger*innen, deren empörtes Echo auf den Beschluss eine Inszenierung ist. Wer seit Monaten halböffentlich eine Parteineugründung auslotet, darf sich nicht wundern, wenn ein gewählter Vorstand die Reißleine zieht. Der spitz formulierte Vorwurf der Spaltung aus dem Wagenknecht-Lager dient vor allem dazu, an der Erzählung zu stricken, nicht man selbst habe die Linke entzweit, sondern man sei rausgedrängt worden.

Die Wahrheit ist: Viele Alternativen hatte der Parteivorstand nicht mehr. Einbindungsversuche und Gesprächsangebote gab es schließlich einige. Er hätte höchstens noch zurücktreten oder aber tatenlos zusehen können, wie ein Konkurrenzprojekt mit Ressourcen der Linken vorbereitet wird. Letzteres hätte den sicheren Tod der Rest-Partei bedeutet. Ob der sich jetzt noch verhindern lässt, ist allerdings ungewiss.

„Sahra“ bei Youtube

Denn einmal abgesehen davon, dass der Konflikt in der Bundestagsfraktion und an der Basis weitergeführt werden wird, verfügt dieser Teil der Partei nicht über eine starke, kohärente Erzählung. Ganz anders als „Sahra“. Das hat Gründe: Der Dauerkonflikt mit dem Wagenknecht-Lager hat teils Strömungen in ein Bündnis getrieben, die in zentralen Fragen dennoch uneins sind, bei Waffenlieferungen und Regierungsbeteiligungen etwa. Es gehört zu den nicht gern besprochenen Widersprüchen dieser Rest-Linken, dass man sich zwar über die Ablehnung von Wagenknechts Anti-Migrations-Kurs definiert, aber darüber schweigt, dass in den Ländern, in denen die Linke mitregiert, abgeschoben wird.

Überhaupt dringt dieser Teil der Partei mit seinen Positionen kaum noch zu irgendwem durch. Anders als Wagenknecht, die nicht nur reichweitenstark über Talkshows und Springer zu den Menschen spricht, sondern in den vergangenen Jahren erfolgreich an ihrer Youtube-Präsenz gearbeitet hat. Da kann man über die Medien klagen, es ändert nichts. Zu linker Strategie gehört es nun einmal, trotz feindlicher Umstände Inhalte transportieren zu können.

Nach dem Bruch mit Wagenknecht öffnet sich der Blick auf eine Menge ungeklärter Kontroversen und Aufgaben für die Parteiführung – die Zeit drängt. Es geht längst nicht mehr nur darum, dass es keine gemeinsame Zukunft für die zerstrittenen Teile der Partei, sondern um die Frage, ob es überhaupt noch eine Zukunft für die Linke gibt.

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