Israel: Diplomatische Beziehungen mit Riad scheitern an der Besatzungspolitik

Meinung Erst gab es das Libyen-Debakel, als sich Israels Außenminister Eli Cohen mit der libyschen Amtskollegin Nadschla al-Mangusch jüngst in Rom traf und elementare Regeln der Diskretion verletzte. Jetzt winkt Saudi-Arabien ab

Ausgabe 36/2023

Sabine Kebir | 1

Israelische Militärpatrouille nahe Hebron Ende August. Riad fordert als Vorleistung „greifbare Fortschritte“ im Umgang mit den Palästinensern.

Foto: Imago/APAimages

Bei den Protesten gegen die Justizreform in Israel bleibt ein Reizthema stets ausgeklammert – die Gefahr noch umfassenderer Willkür gegen die Palästinenser. Kleine gemischte Gruppen von Demonstranten, die für palästinensische Rechte eintreten, sind schnell abgedrängt. Dass sich die Palästina-Frage aber nicht verdrängen lässt, wie es Benjamin Netanjahus rechtsextreme Koalition wünscht, zeigt die Weigerung einer relevanten Zahl von Berufssoldaten und Reservisten, an Operationen in der Westbank teilzunehmen, wenn das Oberste Gericht ausgeschaltet ist. Die Kammer wäre der Adressat bei Menschenrechtsverbrechen, die Klagen vor internationalen Gerichtshöfen nach sich ziehen können.

Zu Beginn des neuen Schuljahres haben nun auch Abschlussklassen verkündet, sie wollten im nächsten Jahr den fälligen Militärdienst verweigern. Damit hat Israel nach eigenem Verständnis ein akutes Sicherheitsproblem. Und da belasten die Regierung auch noch Misserfolge diplomatischer Natur.

Benjamin Netanjahus Hoffnung

Netanjahu hoffte auf mehr Reputation durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Saudi-Arabien. Doch das rückt in weite Ferne. Riad fordert als Vorleistung „greifbare Fortschritte“ im Umgang mit den Palästinensern. Da die nicht in Sicht sind, verfügte die saudische Regierung soeben, dass Nayef el-Sudairi als Botschafter in Jordanien auch Missionschef für die Palästinensergebiete und das saudische Generalkonsulat in Ostjerusalem wird. Dies bekräftige, so der Diplomat, das Ziel von Kronprinz bin Salman, „die Beziehungen zu den Brüdern des Staates Palästina zu stärken und diesem formelle Unterstützung auf allen Ebenen zu gewähren“.

Da Israel die Ausübung der beiden Ämter weder im annektierten Ostjerusalem noch in den besetzten Territorien erlaubt, ist das seiner proklamierten Öffnungspolitik wenig förderlich. Der setzt schließlich ein weiteres Debakel zu, denkt man an das Treffen zwischen Außenminister Eli Cohen und der libyschen Amtskollegin Najla el-Mangoush jüngst in Rom.

Angeblich ging es um humanitäre Hilfe aus Israel für Bewässerungsprojekte, tatsächlich darum, Beziehungen zu einem weiteren arabischen Staat anzuschieben. Weil es zu massiven Protesten in Tripolis kam, wurde Mangoush umgehend entlassen. Um ihre Sicherheit besorgt, floh sie in die Türkei.